Eine Analyse von Steven Oberstein

Viele Anhänger oder Sympathisanten des Regimes weigern sich bis heute, Angriffe auf andere Länder oder gezielte Treffer auf zivile Einrichtungen überhaupt anzuerkennen.

Stattdessen kommt reflexartig dieselbe Frage: „Warum sollte der Iran so etwas tun?“
Für Menschen, die aus dem Iran fliehen mussten, stellt sich diese Frage längst nicht mehr. Das Regime betreibt systematisch Staatsterrorismus – nicht nur über Stellvertreter, sondern auch direkt und nachweisbar selbst. Wer diese Realität ausblendet, ignoriert nicht nur politische Zusammenhänge, sondern auch die Erfahrungen unzähliger Betroffener.

Gerade beim Thema Clustermunition wird bewusst in die Irre geführt. Entgegen vieler verkürzter Darstellungen ist ihr Einsatz nicht grundsätzlich verboten. Ein umfassendes völkerrechtliches Verbot existiert nicht; vielmehr gibt es eine Konvention, die einige Staaten freiwillig unterzeichnet haben – darunter auch Deutschland. Diese bindet jedoch längst nicht alle Staaten.

Entscheidend ist daher nicht die Waffe an sich, sondern ihre Verwendung. Genau diese Differenzierung wird in der öffentlichen Debatte häufig unterschlagen oder bewusst verwischt.

Völkerrechtlich verboten sind unterschiedslose Angriffe – also solche, bei denen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterschieden wird. Und genau hier liegt das Problem.

Der Iran öffnet seine Raketenköpfe, in denen sich die Clustermunition befindet, bereits in großer Höhe. Das führt zu einem enormen Streuradius. Die Streuung ist so weit, dass eine Trennung der Ziele faktisch nicht mehr möglich ist. Mit anderen Worten: Es wird auf alles gefeuert – unabhängig davon, ob es sich um zivile oder militärische Ziele handelt. Eine gezielte Wirkung ist unter diesen Umständen ausgeschlossen.

Die Folgen sind konkret und sichtbar:
Ein Kindergarten in Rishon, ein Wohngebiet in Arad, das Kibbutz Misgav Am.
Tote. Dutzende Verletzte. Hunderte Evakuierte. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien und zerstörte Lebensrealitäten.

Damit wird auch klar:
Clustermunition mit begrenztem Streuradius gegen klar definierte militärische Ziele – etwa Startbahnen oder Stellungen von Flugabwehrsystemen – kann völkerrechtlich zulässig sein.
Der Einsatz mit maximaler Streuung über große Flächen hingegen führt zwangsläufig dazu, dass Ziele nicht mehr unterscheidbar sind. Genau diese Unterscheidung gehört zu den zentralen Prinzipien des Kriegsvölkerrechts.

Und genau darin liegt der entscheidende Punkt:
Wenn Raketen so eingesetzt werden, dass sie unterschiedslos alles treffen, dann ist das ein Verstoß gegen das Kriegsvölkerrecht – und kann als Kriegsverbrechen eingeordnet werden. Jede einzelne dieser Raketen. Es handelt sich nicht um Ausnahmen, sondern um eine direkte Folge der gewählten Einsatzweise.

Eine Folge dieser Situation: Auch in den palästinensischen Gebieten schlagen entsprechende Cluster ein. Kürzlich wurde dadurch ein Beautysalon zerstört, mehrere Menschen wurden getötet (wir haben berichtet). Das verdeutlicht, wie unkontrollierbar und flächendeckend diese Art des Einsatzes wirkt.

Wer all das ignoriert oder relativiert, stellt sich nicht nur gegen die Fakten – sondern auch gegen die Realität der Opfer. Und letztlich auch gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.

Am Ende hilft man damit nur dem Iran, der nicht nur in Israel willkürlich angreift. Auch bei den arabischen Nachbarn richtet sich das Vorgehen nicht nur gegen Militärbasen, sondern ebenso gegen zivile Infrastruktur.

Heute droht der Iran ganz offen damit, die Stromproduktion in diesen Ländern anzugreifen, um damit auch Entsalzungsanlagen unbrauchbar zu machen. Begründet wird dies mit der Präsenz von US-Basen – was jedoch zu weit greift. Angriffe ausschließlich auf US-Basen würden dem Iran am Ende eher nützen als schaden und seine eigene Verteidigung glaubwürdiger erscheinen lassen.

Doch genau diesen Weg wählt der Iran nicht. Stattdessen werden bewusst auch zivile Ziele getroffen: Hotels, zivile Flughäfen, zivile Infrastruktur – und vieles mehr.

Ein Land, das tausende und abertausende Menschen aus der eigenen Bevölkerung tötet, wird auch vor fremdem Leben nicht zurückschrecken. Weder bei Juden, noch beim jüdischen Staat – den man ohnehin auslöschen will – noch bei den arabischen Nachbarn.

Wer all das negiert oder ignoriert, ist entweder naiv – oder stellt sich bewusst in den Dienst eines Terrorregimes.