Ein Kommentar von Steven Oberstein

Wenn Journalisten und Medien den aktuellen Konflikt so darstellen, dass militärische Aktionen der USA und Israels als „Angriffskrieg“ bezeichnet werden, während vergleichbare oder vorausgehende Angriffe anderer Akteure nicht in gleicher Weise eingeordnet werden, wirft das zwangsläufig Fragen nach den zugrunde liegenden Maßstäben auf. Begriffe, die im Völkerrecht eine klare und schwerwiegende Bedeutung haben, sollten konsistent verwendet werden. Geschieht das nicht, entsteht schnell der Eindruck, dass politische oder ideologische Vorannahmen stärker wirken als eine nüchterne Analyse der Ereignisse.

Asymmetrische Bewertung von Gewalt durch verschiedene Akteure

Denn dieselben Maßstäbe werden häufig nicht angewandt, wenn es um die Angriffe der Hamas, der Houthi-Bewegung oder anderer vom Iran unterstützter Proxys geht. Diese Akteure greifen seit Jahren, teils Jahrzehnten, Ziele in Israel oder in der Region an – mit Raketen, Drohnen, Terroranschlägen und gezielten Angriffen auf zivile Infrastruktur. Dass diese Gewalt oftmals nicht in derselben begrifflichen Schärfe als Angriffskrieg oder völkerrechtswidrige Aggression diskutiert wird, legt zumindest eine gewisse Asymmetrie in der Bewertung nahe.

Der Konflikt aus der Perspektive der Selbstverteidigung

Man kann ebenso argumentieren, dass sich die USA und insbesondere Israel in einem bereits lange andauernden Konflikt verteidigen. Gerade im Fall Israels ist diese Perspektive keineswegs abwegig. Seit der iranischen Revolution 1979 gehört die Vernichtung Israels zur offiziellen Rhetorik der politischen Führung im Iran. Diese Haltung bleibt nicht nur auf Worte beschränkt: Sie manifestiert sich praktisch in der Finanzierung, Bewaffnung und Koordination verschiedener Milizen und Organisationen, die Israel militärisch angreifen. Auch Gruppen wie die Hisbollah im Libanon gelten als Teil dieses Netzwerks. Diese Form indirekter Kriegsführung – häufig als „Proxykrieg“ beschrieben – ist ein zentraler Bestandteil der regionalen Machtpolitik Teherans.

Die Rolle der Revolutionsgarden und das Netzwerk regionaler Milizen

Dabei wird oft übersehen, dass diese Strategie über Jahrzehnte hinweg aufgebaut wurde. Die Iranischen Revolutionsgarden spielen eine zentrale Rolle bei der Ausbildung, Finanzierung und Ausrüstung verbündeter Milizen in der Region. Über diese Strukturen entsteht ein Netzwerk bewaffneter Gruppen, das nicht nur Israel unter Druck setzt, sondern auch Konflikte in mehreren Staaten des Nahen Ostens beeinflusst.

Hinzu kommt, dass die militärischen Aktivitäten Irans in der Region insgesamt selten in ihrer ganzen Breite betrachtet werden. Angriffe oder Interventionen im Kontext von Konflikten in Staaten wie Saudi-Arabien, Jemen, Irak oder Syrien werden häufig isoliert dargestellt, obwohl sie Teil einer größeren regionalen Strategie sind. Diese umfasst den Ausbau politischen Einflusses, die Etablierung militärischer Präsenz sowie die Unterstützung ideologisch verbundener Gruppen.

Gerade im Fall des Jemen-Konflikts zeigt sich, wie komplex diese Dynamiken sind. Die Unterstützung der Huthi-Miliz durch Iran hat den regionalen Charakter des Krieges verstärkt und auch direkte Auswirkungen auf internationale Handelsrouten und die Sicherheit im Roten Meer. Dennoch wird dieser Kontext in vielen Debatten nur am Rande erwähnt, obwohl er wesentlich zum Verständnis der regionalen Sicherheitslage beiträgt.

Frage der Konsistenz

All dies bedeutet keineswegs, dass militärische Handlungen der USA oder Israels per se unkritisch betrachtet werden sollten. Gerade demokratische Staaten müssen sich an völkerrechtlichen Maßstäben messen lassen und stehen zu Recht unter intensiver Beobachtung durch Medien und Öffentlichkeit. Doch genau deshalb ist es entscheidend, dass Kritik nach konsistenten Kriterien erfolgt. Eine selektive Anwendung moralischer oder juristischer Kategorien untergräbt langfristig die Glaubwürdigkeit der Kritik selbst. Es ist fraglich, warum gerade die Medien, welche sich sonst so sehr bei den Unterdrückten sehen wollen, gerade hier nicht die Unterdrückung durch den iranischen Staat sehen möchten.

Gerade im Bereich internationaler Konflikte kommt der präzisen Sprache eine besondere Bedeutung zu. Begriffe wie „Angriffskrieg“, „Selbstverteidigung“ oder „Eskalation“ sind keine bloßen Schlagworte, sondern tragen juristische und politische Konsequenzen. Wer sie selektiv verwendet, beeinflusst zwangsläufig die Wahrnehmung eines Konflikts in der Öffentlichkeit.

Eine seriöse Berichterstattung sollte daher bemüht sein, nicht nur einzelne Ereignisse isoliert zu bewerten, sondern den gesamten Kontext zu berücksichtigen: die Vorgeschichte eines Konflikts, die Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Akteure sowie die strategischen Ziele der beteiligten Seiten. Ohne diese Einordnung entsteht ein fragmentiertes Bild, das komplexe Zusammenhänge auf einfache moralische Kategorien reduziert.

Die Verantwortung des Journalismus

Am Ende steht eine grundsätzliche Frage nach der Verantwortung des Journalismus selbst. Medien haben die Aufgabe, Öffentlichkeit herzustellen, Macht zu kontrollieren und komplexe Entwicklungen verständlich zu machen. Wenn sie jedoch bestimmte Aspekte systematisch hervorheben und andere vernachlässigen, entsteht nicht nur ein Informationsdefizit – es entsteht ein Deutungsrahmen, der politische Wahrnehmungen prägt.

Fehlender Kontext

Gerade bei Konflikten, die geografisch weit entfernt stattfinden und mit deren kulturellem und historischem Kontext viele Menschen hierzulande kaum Berührung haben, wäre eine besonders umfassende und einordnende Berichterstattung wichtig. Der politische, historische und gesellschaftliche Hintergrund der Region ist großen Teilen der Bevölkerung in Deutschland weitgehend unbekannt – und ähnlich verhält es sich in vielen anderen Staaten der Europäischen Union.

Umso entscheidender wäre es, diese Zusammenhänge ausführlich zu vermitteln. Häufig bleibt jedoch insbesondere die israelische Perspektive stark verkürzt oder wird nur am Rande dargestellt. Dabei ist sie zentral für das Verständnis des Konflikts. Für Israel und viele Juden weltweit ist die Bedrohung nicht nur rhetorischer Natur oder Teil politischer Propaganda. Gewalt gegen jüdische Menschen, gegen israelische Bürger oder gegen israelische Einrichtungen ist keine abstrakte Möglichkeit, sondern historische und gegenwärtige Realität.

Der Staat Iran und mit ihm verbundene Akteure haben über Jahre hinweg Anschläge, Angriffe oder entsprechende Planungen gegen israelische Ziele, gegen israelische Staatsbürger oder gegen jüdische Einrichtungen unterstützt oder durchgeführt. Diese Dimension der Bedrohung wird in der öffentlichen Debatte häufig nur unzureichend berücksichtigt.

Die Bedeutung historischer Perspektiven

Gerade deshalb spielt Geschichte eine entscheidende Rolle für das Verständnis der heutigen Situation. Sie liefert den Kontext, in dem politische Entscheidungen, Sicherheitsdoktrinen und gesellschaftliche Wahrnehmungen entstehen. Dabei geht es nicht nur um Lehren aus der deutschen Vergangenheit, sondern auch um die historische Entwicklung anderer Regionen und Konflikte.

So ist vielen Menschen in Deutschland unter anderem wenig bekannt, dass der Staat Israel unmittelbar nach seiner Gründung 1948 im Zuge des Arabisch-Israelischen Krieges von 1948 von mehreren arabischen Nachbarstaaten angegriffen wurde. Ebenso gerät oft in den Hintergrund, dass jüdisches Leben in der Region des heutigen Israels und darüber hinaus eine jahrtausendealte Geschichte hat. Juden lebten dort über lange Zeiträume hinweg – mal in relativer Koexistenz mit ihren Nachbarn, mal unter Spannungen und Verfolgung.

Ohne diesen historischen Kontext bleibt das Verständnis der heutigen politischen und sicherheitspolitischen Entscheidungen fragmentarisch. Wer die Gegenwart erklären will, muss auch die historischen Erfahrungen berücksichtigen, die das Denken und Handeln der beteiligten Akteure bis heute prägen.

Narrative und ihre Wirkung auf die öffentliche Debatte

Einseitige Verurteilungen ohne vollständige Kontextualisierung tragen daher weniger zur Aufklärung bei, als zur Verfestigung bestehender Narrative. Gerade von Journalismus sollte man jedoch erwarten, dass er nicht Narrative bestätigt, sondern sie kritisch hinterfragt – unabhängig davon, aus welcher politischen oder ideologischen Richtung sie stammen.

Noch interessanter wird die Debatte, wenn man die Argumentationslinien der beteiligten Akteure genauer betrachtet – insbesondere dann, wenn sie sich auf das Völkerrecht berufen. Denn dabei stellt sich zwangsläufig die Frage, ob die Maßstäbe, die sie für andere anlegen, nicht ebenso auf sie selbst zurückfallen könnten.

Dass der Iran seit Jahren eine äußerst aggressive und teilweise wenig glaubwürdige Informationspolitik betreibt, dürfte kaum bestritten werden. Dabei geht es nicht nur um propagandistische Erfolgsmeldungen oder übertriebene Darstellungen militärischer Leistungen. Immer wieder tauchen auch manipulierte Inhalte, gezielte Falschmeldungen oder inzwischen sogar KI-generierte Materialien auf, die Teil der staatlichen Kommunikationsstrategie zu sein scheinen.

Ein aktuelles Beispiel liefert eine Meldung von heute: Teheran behauptet, die Ukraine würde Israel mit Drohnen beliefern. Für diese Behauptung gibt es bislang jedoch keinerlei belastbare Hinweise.

Interessanter als die Anschuldigung selbst ist jedoch die Begründung, die iranische Politiker in diesem Zusammenhang formulieren – denn sie könnte sich leicht gegen den Iran selbst wenden. Ebrahim Azizi, Vorsitzender der Kommission für nationale Sicherheit und Außenpolitik im iranischen Parlament, schrieb auf der Plattform X:

„Durch die Bereitstellung von Drohnenunterstützung für das israelische Regime ist die gescheiterte Ukraine faktisch in den Krieg hineingezogen worden und hat gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ihr gesamtes Territorium zu einem legitimen Ziel für den Iran gemacht.“

Damit beruft sich Azizi ausdrücklich auf die Charta der Vereinten Nationen, genauer auf Artikel 51 der UN‑Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung regelt.

Wenn Argumente auf den Urheber zurückfallen

Gerade diese Argumentation ist bemerkenswert. Denn folgt man dieser Logik konsequent, könnte sie ebenso gegen den Iran selbst angewendet werden. Teheran unterstützt seit Jahren verschiedene militante Gruppen in der Region – finanziell, logistisch und militärisch. Diese Gruppen greifen wiederum regelmäßig Israel an. Nimmt man Azizis Argument ernst, ließe sich daraus ebenso ableiten, dass ein Staat, der solche Akteure ausstattet, ausbildet und koordiniert, selbst Teil des Konflikts wird.

Hinzu kommt, dass sich Angehörige der Islamischen Revolutionsgarden nach verschiedenen Berichten nicht nur beratend, sondern teilweise auch operativ in Konfliktgebieten engagieren. So sollen Mitglieder der Revolutionsgarde im Libanon die Hisbollah unterstützen – in Ausbildung, Planung und teils sogar in der Führung von Einheiten.

All dies ist völkerrechtlich keineswegs unproblematisch und wird von vielen Staaten seit Jahren kritisiert. Neu ist daran wenig. Neu ist eher, dass iranische Politiker nun eine Argumentationslinie formulieren, die – konsequent zu Ende gedacht – ihre eigene Politik kriminalisiert.

Dass Teheran diese Konsequenz offenbar nicht weiter reflektiert, überrascht allerdings kaum. Denn in geopolitischen Konflikten werden rechtliche Argumente häufig weniger als universelle Maßstäbe verstanden, sondern eher als Instrumente politischer Kommunikation. Gerade deshalb lohnt es sich, solche Aussagen genauer zu betrachten – und sie an denselben Maßstäben zu messen, die ihre Urheber für andere einfordern.