von Steven Oberstein

„Aber es muss erlaubt sein, darüber zu sprechen, was uns die Teilhabeprozesse eigentlich kosten dürfen, ob es nicht vielleicht auch finanzielle Obergrenzen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen geben sollte“, sagt Markus Möller (CDU), Landrat von Göttingen, in einem Beitrag der FAZ.

Als behinderter Mensch empfinde ich solche Aussagen als erschreckend.

Ja, ich formuliere bewusst überspitzt: Mit solchen Argumenten kann man uns irgendwann auch gleich in Lager schicken.

Nicht weil Markus Möller das fordern würde. Sondern weil hinter solchen Aussagen ein Denken sichtbar wird, das behinderte Menschen nicht mehr zuerst als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger betrachtet, sondern als Kostenfaktor. Wer anfängt, über finanzielle Obergrenzen für Teilhabe nachzudenken, stellt zwangsläufig die Frage, ab welchem Preis Gleichberechtigung nicht mehr gewollt ist.

Die deutsche Geschichte sollte uns sensibel dafür machen. Ausgrenzung beginnt nicht erst mit Zwang und Gewalt. Sie beginnt oft viel früher – mit der Vorstellung, bestimmte Menschen seien zu teuer, verursachten zu hohe Kosten oder belasteten die Allgemeinheit übermäßig. Wer Menschen vor allem als finanzielle Belastung betrachtet, bereitet den Boden für ihre Ausgrenzung.

Was darf die Würde eines Menschen kosten? Was darf Gleichberechtigung kosten? Wo ziehen wir die Grenze? Bei Assistenzleistungen? Bei barrierefreiem Wohnraum? Bei Bildung? Bei Mobilität? Oder irgendwann bei medizinischer Versorgung?

Die UN-Behindertenrechtskonvention beantwortet diese Fragen eindeutig. Teilhabe ist kein Luxus, kein Gnadenakt und keine freiwillige Wohltat des Staates. Sie ist ein Menschenrecht. Menschenrechte stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt.

Der blinde Fleck der Kostendebatte

Der gesamte Beitrag betrachtet Teilhabe jedoch fast ausschließlich durch die Brille der Kosten. Behinderte Menschen erscheinen darin vor allem als Ausgabeposten in kommunalen Haushalten. Kaum eine Rolle spielt dagegen, was durch das Bundesteilhabegesetz tatsächlich erreicht werden sollte: mehr Selbstbestimmung, mehr gesellschaftliche Teilhabe und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

Fast jede Argumentationslinie des Beitrags kreist um steigende Ausgaben, Belastungen der Sozialhaushalte und die Frage der Finanzierbarkeit. Dabei gerät in den Hintergrund, dass die gestiegenen Ausgaben nicht Selbstzweck sind, sondern Ausdruck eines grundlegenden menschenrechtlichen Anspruchs: Behinderte Menschen sollen ihr Leben möglichst selbstbestimmt führen können und nicht auf institutionelle Versorgung reduziert werden.

Hinzu kommt, dass im gesamten Beitrag kaum darüber gesprochen wird, welchen gesellschaftlichen Preis Ausgrenzung kostet. Was kostet es, wenn behinderte Menschen nicht selbstbestimmt leben können? Was kostet es, wenn Menschen aufgrund fehlender Unterstützung ihre Ausbildung abbrechen müssen, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können oder dauerhaft von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden? Die Debatte wird fast ausschließlich auf die Ausgabenseite reduziert, während die menschlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen fehlender Teilhabe weitgehend ausgeblendet bleiben.

Entlarvende Wortwahl: Integration statt Inklusion

Besonders entlarvend ist dabei, dass Möller von der „Integration von Menschen mit Behinderungen“ spricht. Denn diese Wortwahl verrät mehr als viele Absätze des Beitrags. Sie zeigt ein Denken, in dem behinderte Menschen noch immer als Gruppe erscheinen, die erst in die Gesellschaft eingegliedert werden müsse, statt als selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft wahrgenommen zu werden.

Seit Jahren geht es nicht mehr um Integration, sondern um Inklusion. Der Unterschied ist fundamental: Integration bedeutet, dass sich Menschen an bestehende Strukturen anpassen müssen, um dazugehören zu dürfen. Inklusion bedeutet dagegen, dass die Gesellschaft ihre Strukturen so gestaltet, dass alle Menschen selbstverständlich und gleichberechtigt teilhaben können. Nicht behinderte Menschen müssen sich verändern, um dazuzugehören – die Gesellschaft muss Barrieren abbauen.

Wer heute noch von Integration spricht, hat den grundlegenden Perspektivwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention offenbar nicht verstanden. Behinderte Menschen müssen nicht integriert werden. Sie gehören bereits dazu.

Warum Individualisierung kein Fehler des Systems ist

Besonders problematisch ist dabei, dass die UN-Behindertenrechtskonvention gerade als Reaktion auf ein jahrzehntelanges Fürsorge- und Defizitdenken entstanden ist. Behinderte Menschen sollen nicht länger Objekt staatlicher Versorgung sein, sondern Subjekte mit eigenen Rechten. Wer Teilhabe vor allem unter dem Gesichtspunkt ihrer Kosten diskutiert, läuft Gefahr, genau in jene Denkmuster zurückzufallen, die eigentlich überwunden werden sollten.

Es ist deshalb kein Zufall, dass das Bundesteilhabegesetz die Person und ihren individuellen Bedarf in den Mittelpunkt stellt. Die zentrale Frage lautet nicht, wie sich Leistungen möglichst günstig organisieren lassen, sondern wie Menschen ihre Rechte tatsächlich wahrnehmen können. Dieser Perspektivwechsel ist kein bürokratischer Luxus, sondern die Konsequenz aus der Anerkennung behinderter Menschen als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger.

Ebenso problematisch sind die immer wieder anklingenden Forderungen nach stärkerer Standardisierung und Pauschalierung. Natürlich müssen Verfahren vereinfacht, digitalisiert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Doch gerade die Abkehr von pauschalen Hilfesystemen war eines der zentralen Ziele des Bundesteilhabegesetzes.

Behinderte Menschen sind keine normierte Verwaltungsgruppe mit identischen Bedürfnissen. Der Unterstützungsbedarf eines autistischen Menschen unterscheidet sich möglicherweise grundlegend von dem einer Rollstuhlnutzerin oder eines Menschen mit hohem Assistenzbedarf. Genau deshalb wurde das Prinzip der personenzentrierten Leistungen eingeführt.

Wer Leistungen wieder stärker vereinheitlichen und pauschalieren will, riskiert, genau jene individuellen Bedarfe aus dem Blick zu verlieren, deren Berücksichtigung die UN-Behindertenrechtskonvention ausdrücklich verlangt. Verwaltungsvereinfachung darf nicht zum Synonym für Leistungskürzung oder die Rückkehr zu standardisierten Hilfesystemen werden.

Das eigentliche Problem: Bürokratie statt Teilhabe

Dabei zeigt selbst der FAZ-Beitrag, dass die eigentlichen Probleme ganz woanders liegen. Die dort zitierten Fachleute kritisieren vor allem ausufernde Bürokratie, fehlende Digitalisierung, uneinheitliche Verfahren und einen enormen Verwaltungsaufwand. Selbst Leistungserbringer beklagen tausende Seiten Papier, verspätete Bescheide und immer neue Prüfverfahren – selbst bei Menschen mit dauerhaften und schwersten Beeinträchtigungen.

Über all das sollte gesprochen werden. Über ineffiziente Verwaltungsstrukturen. Über fehlende digitale Schnittstellen. Über den Umstand, dass Menschen mit schwersten und dauerhaften Beeinträchtigungen ihren Bedarf immer wieder neu nachweisen müssen. Über die Belastungen für Behörden, Träger und Betroffene gleichermaßen.

Stattdessen wird erneut die Teilhabe behinderter Menschen zum Kostenproblem erklärt. Nicht die Bürokratie steht am Pranger, nicht politische Versäumnisse, nicht ineffiziente Verwaltungsstrukturen – sondern die Menschen, deren Rechte verwirklicht werden sollen.

Die falsche Frage

Genau deshalb sind Aussagen über finanzielle Obergrenzen für Teilhabe nicht nur falsch, sondern gefährlich.

Die eigentliche Frage lautet nicht: „Was dürfen uns Teilhabeprozesse kosten?“

Die eigentliche Frage lautet: Seit wann hängt die Gültigkeit von Menschenrechten von der Kassenlage eines Landkreises ab?

Deutschland ist erstmals mit seiner Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Kaum war das Ergebnis bekannt, überschlugen sich Kommentatoren und Medien mit Interpretationen. Besonders beliebt: Die Nichtwahl sei eine Quittung für die deutsche Israel-Politik.

Doch wer die Strukturen der Vereinten Nationen kennt, sollte mit solchen Schlussfolgerungen vorsichtig sein.

Die UN ist kein demokratisches Weltparlament

Zunächst muss man sich vergegenwärtigen, was die UN überhaupt ist – und was sie nicht ist. Die Organisation ist kein demokratisches Weltparlament. Sie ist keine globale Volksvertretung. Sie ist auch keine Gemeinschaft demokratischer Staaten, die auf Grundlage gemeinsamer Werte handelt.

Die UN ist ein Zusammenschluss von 193 Staaten mit völlig unterschiedlichen politischen Systemen, Interessen und Weltbildern. Demokratische Rechtsstaaten sitzen dort ebenso am Tisch wie Diktaturen, Militärregime und Staaten, die grundlegende Menschenrechte systematisch verletzen.

Nach dem Democracy Index gelten aktuell lediglich 26 der 193 Mitgliedstaaten als vollständige Demokratien. Das entspricht rund 13 Prozent der gesamten UN-Mitgliedschaft. Selbst unter Einbeziehung der als „unvollständige Demokratien“ eingestuften Staaten bleibt die Zahl demokratischer Systeme deutlich unter der Hälfte der UN-Mitglieder. Die Mehrheit der Mitgliedsländer wird dagegen als hybride oder autoritäre Herrschaftsform eingestuft.

Die UN ist damit kein Bündnis demokratischer Staaten. Demokratische Rechtsstaaten stellen innerhalb der Organisation vielmehr die Minderheit.

Allein deshalb sollte man vorsichtig sein, wenn von einer angeblichen „Abstrafung Deutschlands durch die Weltgemeinschaft“ gesprochen wird. Wer ist diese Weltgemeinschaft eigentlich? Sind damit die liberalen Demokratien gemeint? Oder ebenso autoritäre Regime, die Oppositionelle einsperren, Minderheiten verfolgen oder freie Wahlen verhindern?

Diese Frage wird erstaunlich selten gestellt.

Der Sicherheitsrat: Macht bei den Vetomächten

Besonders deutlich wird die Problematik beim Sicherheitsrat selbst. Der Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, das rechtsverbindliche Beschlüsse fassen kann. Er kann Sanktionen beschließen, Friedensmissionen mandatieren oder militärische Maßnahmen legitimieren.

Gleichzeitig ist er ein Relikt der Machtverhältnisse des Jahres 1945.

Dort sitzen 15 Staaten. Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – verfügen über ein Vetorecht. Jedes einzelne dieser Länder kann jede Entscheidung blockieren.

Die übrigen zehn Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jedes Jahr werden fünf der zehn nichtständigen Sitze neu besetzt. Ihre Einflussmöglichkeiten enden jedoch dort, wo eine Vetomacht widerspricht.

Die Folge ist ein strukturelles Problem: Der Sicherheitsrat kann handeln, wenn die Interessen der Vetomächte übereinstimmen. Sobald diese Interessen auseinandergehen, wird er regelmäßig handlungsunfähig.

Man muss nur auf die vergangenen Jahre blicken. Russland blockiert Resolutionen zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die USA legen regelmäßig ihr Veto bei Resolutionen mit Israel-Bezug ein. China und Russland verhindern immer wieder Vorhaben, die ihren geopolitischen Interessen widersprechen.

Die entscheidende Macht liegt deshalb bei den fünf Vetomächten.

Vor diesem Hintergrund erscheint die öffentliche Debatte über die deutsche Nichtwahl stellenweise erstaunlich überhöht. Deutschland hat keinen Platz in einem Gremium erhalten, dessen zentrale Entscheidungen ohnehin von fünf Staaten kontrolliert werden.

Natürlich wäre ein Sitz diplomatisch prestigeträchtig gewesen. Aber die Vorstellung, Deutschland habe dadurch nun entscheidenden Einfluss auf die Weltpolitik verloren, hält einer nüchternen Betrachtung kaum stand.

Die These von der Abstrafung Deutschlands

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: Die Wahl erfolgt geheim.

Niemand weiß, welcher Staat wie abgestimmt hat. Niemand weiß, welche Motive letztlich ausschlaggebend waren. Niemand kann seriös belegen, ob die deutsche Israel-Politik, die Unterstützung der Ukraine, wirtschaftliche Interessen, regionale Absprachen oder völlig andere Faktoren den Ausschlag gegeben haben.

Wer heute behauptet, Deutschlands Scheitern sei eindeutig auf seine Haltung zu Israel zurückzuführen, bewegt sich daher eher im Bereich der Spekulation als der belastbaren Analyse.

Besonders deutlich wurde dies in Kommentaren, die Deutschlands Rolle als angeblichen „Anwalt des Völkerrechts“ infrage stellen. Deutschland habe zu Gaza geschwiegen, heißt es. Deutschland habe sich zu israelischen Militäroperationen nicht klar genug positioniert. Deshalb hätten andere Staaten ihre Unterstützung verweigert.

Doch auch hier stellt sich eine naheliegende Frage:

Welche Staaten sollen das gewesen sein? Staaten wie Russland, China, Iran, Syrien oder Nordkorea? Oder andere Länder, die selbst regelmäßig wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden?

Die Frage ist keineswegs polemisch. Sie ist zentral für die Einordnung des Wahlergebnisses.

Denn wer die Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Staaten als politisches oder gar moralisches Urteil interpretiert, muss auch hinterfragen, wer diese Staaten sind und welche Interessen sie verfolgen.

Was sagt die UN überhaupt aus?

Dabei lohnt ein Blick auf andere Institutionen innerhalb der Vereinten Nationen.

So bestimmte der UN-Menschenrechtsrat den Iran zum Vorsitzenden seines Sozialforums, das am 2. und 3. November 2023 in Genf stattfand. Ein Regime also, das wegen politischer Verfolgung, der Unterdrückung von Frauen, massiver Einschränkungen der Pressefreiheit und zahlreicher Hinrichtungen seit Jahren international kritisiert wird.

Man muss sich die Widersprüchlichkeit dieser Konstellation vor Augen führen: Ein Staat, dem Menschenrechtsorganisationen regelmäßig schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, übernimmt die Leitung einer Veranstaltung innerhalb der Menschenrechtsarchitektur der Vereinten Nationen.

Das bedeutet nicht, dass die UN insgesamt ohne Wert wäre.

Es zeigt jedoch, dass Entscheidungen und Personalien innerhalb der Organisation keineswegs automatisch als moralisches Gütesiegel verstanden werden können.

Genau deshalb sollte man auch Wahlergebnisse innerhalb der UN nicht vorschnell als moralische Bewertung einzelner Staaten interpretieren.

Wer Deutschlands Nichtwahl als Beleg dafür wertet, dass Berlin international isoliert sei oder wegen seiner Israel-Politik abgestraft wurde, muss erklären, warum dieselbe Organisation gleichzeitig Regimen wie dem Iran eine herausgehobene Rolle innerhalb ihrer Menschenrechtsarchitektur überträgt.

Eine andere Erklärung

Hinzu kommt ein weiteres Argument gegen die These einer Abstrafung wegen der Israel-Politik:

Österreich wurde gewählt.

Die österreichische Außenpolitik unterscheidet sich in ihrer grundsätzlichen Haltung gegenüber Israel nicht so grundlegend von der deutschen, dass sich daraus eine schlüssige Erklärung für die unterschiedlichen Wahlergebnisse ableiten ließe.

Offenbar spielten bei der Wahl weitere Faktoren eine Rolle als allein die Haltung zum Nahostkonflikt.

Ebenso denkbar ist eine andere Erklärung.

Deutschland gehört zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Deutschland unterstützt Sanktionen gegen Russland. Deutschland steht an der Seite Israels gegen Hamas, Hisbollah und andere terroristische Organisationen.

Es wäre naiv anzunehmen, dass all dies weltweit auf Zustimmung stößt.

Gerade innerhalb der Vereinten Nationen existiert eine Vielzahl von Staaten, die Russland politisch nahestehen, antiwestliche Positionen vertreten oder den Westen grundsätzlich als geopolitischen Gegner betrachten.

Wenn Deutschlands Nichtwahl tatsächlich politische Gründe hatte, könnte sie ebenso gut Ausdruck dieser Konfliktlinien sein.

Das Ergebnis wäre dann nicht zwangsläufig eine Niederlage Deutschlands, sondern vielmehr ein Hinweis auf die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Vereinten Nationen selbst.

Reformbedürftig, aber unverzichtbar

Interessanter als die Frage, warum Deutschland keinen Sitz im Sicherheitsrat erhalten hat, ist daher eine andere:

Warum werden Wahlergebnisse innerhalb der Vereinten Nationen so häufig als moralische Urteile missverstanden?

Immer wieder wird so getan, als spreche die Weltgemeinschaft mit einer Stimme. Tatsächlich sprechen innerhalb der Vereinten Nationen Demokratien, Autokratien, Diktaturen, Monarchien und Einparteienstaaten gleichermaßen. Die Stimme einer liberalen Demokratie zählt dabei nicht mehr als die eines autoritären Regimes.

Genau deshalb sollte man Wahlergebnisse innerhalb der UN mit der notwendigen Nüchternheit betrachten. Wer aus ihnen weitreichende moralische oder politische Urteile ableiten möchte, blendet die tatsächliche Zusammensetzung der Organisation aus.

Die UN ist sicherlich das wichtigste Gremium der internationalen Gemeinschaft. Für Diplomatie und internationale Verständigung bleibt sie unverzichtbar. Gleichzeitig ist die Organisation seit Jahrzehnten reformbedürftig. Der Sicherheitsrat spiegelt noch immer die Machtverhältnisse des Jahres 1945 wider. Vetomächte blockieren Entscheidungen aus Eigeninteresse, während autoritäre Staaten regelmäßig Schlüsselpositionen in Gremien besetzen, die eigentlich dem Schutz von Menschenrechten dienen sollen.

Ein Weltparlament, auch wenn manche dies gerne behaupten, ist die UN deshalb nicht.

Sie ist ein Zusammenschluss sehr unterschiedlicher Staaten mit völlig unterschiedlichen Interessen, politischen Systemen und Wertvorstellungen. Sie bildet die Welt ab, wie sie ist – und nicht, wie viele sie gerne hätten.

Wer die deutsche Nichtwahl deshalb vorschnell als moralische Ohrfeige interpretiert, sollte zunächst beantworten, wer dieses Urteil eigentlich gefällt haben soll.

Vielleicht sagt die Nichtwahl Deutschlands am Ende weniger über Deutschland aus als über die politische und demokratische Verfasstheit der Vereinten Nationen selbst.

Und genau darüber sollte jetzt diskutiert werden.