Eine Abgeordnete aus der AfD stellte „Strafanzeige wegen Volksverhetzung“ gegen das Deutschlandradio, sowie gegen zwei Moderatoren des gemeinsamen Morgenmagazins von ARD & ZDF und gegen die Bundesvorsitzende des Grünen, Ricarda Lang. Grund dafür seien die Enthüllungen von correctiv.org1 und die damit verbundene Berichterstattung.
Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht darin laut der Pressemitteilung der AfD Baden-Württemberg „substanzlose Berichte über ein sogenanntes Geheimtreffen“. Zudem spricht sie ziemlich allgemein von der „Propagandamaschine der Einheitsmedien“. Zusätzlich werden die Proteste für die Erhaltung unserer Demokratie und gegen Rechtsextremismus allgemein abgewertet. Die Demonstranten seien „geschichtsvergessen und manipulierbar“ und würden am „Straftatbestand der Volksverhetzung mitwirken“. Damit versucht man pauschal die Demonstrationen und Medien abzuwerten. Die AfD sieht sich wieder einmal als Opfer, was jedoch an der Wirklichkeit vorbeigeht. Die Strafanzeigen dürften am Ende nur heiße Luft sein. Im Grunde will man nur das Gesicht gegenüber der eigenen Klientel wahren, welches ohnehin oft an den Berichten zweifelt. Das Märchen von der allgemeinen Lügenpresse ist seit der Corona-Pandemie ohnehin verinnerlicht.
„Wannseekonferenz 2.0“?
Frau Wolle scheint sich vordergründig an dem Begriff „Wannseekonferenz“ oder „Wannseekonferenz 2.0“ zu stören, wie die Pressemeldung deutlich machte. Nur nutzte »CORRECTIV« diese Bezeichnung nicht wirklich selbst. Man verwies in dem Text auf die Wannseekonferenz, welche in der Nähe des aktuellen Veranstaltungsortes abgehalten wurde. Der Wannsee-Vergleich sei eine „fürchterliche Verharmlosung eines unvergleichlichen Verbrechens“. Jedoch erfolgte ein solcher Vergleich nicht wirklich. Im Text von »CORRECTIV« heißt es:
„Was Sellner entwirft, erinnert an eine alte Idee: 1940 planten die Nationalsozialisten, vier Millionen Juden auf die Insel Madagaskar zu deportieren. Unklar ist, ob Sellner die historische Parallele im Kopf hat. Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Geheimplan gegen Deutschland
Juristenverbände warnen vor Verfassungsbruch durch Geheimplan zur Vertreibung von Millionen Menschen
Ansonsten konzentriert sich der Bericht weitgehend auf die Beschreibung des Treffens. Juristenverbände warnten jedoch vor „zweiter Wannseekonferenz“. Der Deutsche Richterbund und andere juristische Organisationen verurteilten das Treffen als einen Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat. Sie forderten, die gesetzliche Legitimation für die geplante massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland mit internationaler Biografie zu verhindern. „Dieses Treffen darf sich in der Rückschau nicht als ‚zweite Wannseekonferenz‘ entpuppen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Warnungen von der breiten Zivilgesellschaft
Warnungen vor Rechtsextremen werden von verschiedenen Institutionen, darunter Kirchen, Verbände und Vereine, ausgesprochen. Mehrere Fußball-Bundesliga-Clubs reagieren auf den Appell, im Wahljahr 2024 für demokratische Werte einzustehen. Christian Streich, Trainer des SC Freiburg, betonte: „Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. (…) Es ist fünf vor zwölf.“
In Leipzig warnte auch Streichs Trainerkollege Marco Rose vor Dummheit und Rechtsextremismus und unterstützt das klare Zeichen der Menschen, die gegen diese Gefahren auf die Straße gehen. Der FSV Mainz 05 ruft zu einer am Abend geplanten Versammlung gegen Rechts auf: „Nie Wieder ist jetzt! Kommt alle rum.“ Der Zweitligist FC St. Pauli fordert seine Mitglieder per Rundschreiben auf, an der Veranstaltung „Hamburg steht auf“ am Freitagnachmittag teilzunehmen.
Die Unterstützung für die Demonstrierenden kommt auch von den großen christlichen Kirchen in Deutschland. Die evangelische Synodenpräses Anna-Nicole Heinrich ruft dazu auf, sich an Aktionen für eine offene, tolerante Gesellschaft zu beteiligen und betont, dass extremistische, rassistische und völkisch-nationalistische Einstellungen Gott beleidigen. Sie warnt vor skrupellosen Feinden der Demokratie, die Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen schmieden.
Die katholischen Bischöfe für Ostdeutschland äußerten sich besorgt in einem gemeinsamen Appell. Sie betonen, dass politische Verunsicherung und Ängste vor sozialem Abstieg nicht dazu führen dürfen, sich von populistischen Aussagen vereinnahmen zu lassen. Die Bischöfe erklären unter Verweis auf ihr Gewissen, dass sie Positionen extremer Parteien wie der »III. Weg«, der Partei Heimat oder der AfD nicht akzeptieren können. Diese Positionen seien unvereinbar mit den Grundwerten der Gesellschaft, einschließlich kruder Ausweisungsphantasien für Migranten, Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, alleinigem Fokus auf Leistungsfähigkeit, Leugnung des menschengemachten Klimawandels und pauschaler Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen.