Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag den Antrag 1 der AfD-Fraktion zur Zuwanderung in die Sozialsysteme abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte gefordert, die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Sozialsysteme zu evaluieren und sich dabei an einer dänischen Studie zu orientieren. Diese Unterscheidung zwischen Zuwanderung aus westlichen und nichtwestlichen Staaten sei laut AfD notwendig, um die Sozialsysteme stabil zu halten. Alle anderen Fraktionen des Bundestages, darunter SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU, stimmten gegen den Antrag.
Während der Sitzung wurde der AfD-Antrag insbesondere vor dem Hintergrund eines geheimen Treffens von AfD-Politikern mit Vertretern der rechten Szene in Potsdam, das in den vergangenen Tagen für kontroverse Diskussionen sorgte, von Vertretern der anderen Fraktionen deutlich kritisiert. Die SPD-Fraktion kritisierte den Antrag als „unverschämte Provokation“ und betonte, dass man nicht zulassen werde, dass das „menschenverachtende Weltbild“ der AfD sich durchsetze. Vonseiten der Grünen verwies man darauf, dass Fachkräftezuwanderung und Asyl zwei verschiedene Dinge seien. Die Bundesregierung stellte klar, dass es ausreichend Studien zur Thematik gebe, die belegen, dass der Beschäftigungsanstieg hauptsächlich auf die Berufstätigkeit von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen sei. Die FDP betonte, dass es derzeit so viele Beschäftigte und somit Beitragszahler in die Sozialsysteme wie noch nie gebe. Auch der fraktionslose Abgeordnete Matthias W. Birkwald lehnte den Antrag ab, während die Unionsfraktion betonte, ebenfalls mehr Transparenz in dieser Frage zu wollen.
- Deutscher Bundestag Drucksache 20/7665 Antrag der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Norbert Kleinwächter, René Bochmann, Marcus Bühl, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Edgar Naujok, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und der Fraktion der AfD Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz[↩]