Ein Instagram-Posting der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt derzeit für heftige Kritik. Am Donnerstag teilte Özoğuz auf ihrem Instagram-Kanal eine Grafik der israelfeindlichen Organisation Jewish Voice for Peace, die Flammen und den Schriftzug „This is Zionism“ zeigt. Dieser Post wird von vielen als eine schwerwiegende Verunglimpfung des Zionismus angesehen – einer Bewegung, die im 19. Jahrhundert entstand, um die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes zu fördern und als Reaktion auf jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung diente.
Ein Bild mit weitreichenden Implikationen
Das geteilte Bild soll nach einem israelischen Luftangriff auf das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Gaza entstanden sein, bei dem Zelte von Flüchtlingen verbrannten. Videos zeigen schwere Verbrennungen bei Zivilisten, darunter auch Kinder. Israels Armee erklärte, man habe eine Kommandozentrale der Hamas auf dem Gelände angegriffen, was das Feuer auslöste. Der Vorfall wird derzeit untersucht. Doch in der von Özoğuz geteilten Grafik fehlt jeder Hinweis auf die Terroristen, die sich laut israelischer Angaben am Ort des Angriffs befunden haben sollen.
Stattdessen erhebt die Grafik schwere Vorwürfe gegen Israel, indem sie behauptet, der Zionismus habe „nie um die Sicherheit der Juden“ gedreht und manifestiere sich in der „Abschlachtung ganzer palästinensischer Familien“. Diese und andere Vorwürfe stellen eine grundlegende Verdrehung der historischen und politischen Realität dar, in der der Zionismus entstanden ist.
Zionismus: Eine Bewegung für Selbstbestimmung
Der Zionismus entwickelte sich als Antwort auf die fortwährende Verfolgung und Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in Europa. Trotz Assimilierungsversuchen und dem Streben nach bürgerlicher Gleichberechtigung wurden Juden weiterhin drangsaliert. Die Vernichtung von sechs Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland im Holocaust machte die Notwendigkeit eines jüdischen Staates noch dringlicher. Es ist diese Bewegung für Selbstbestimmung, die von der Grafik als zerstörerisch und menschenverachtend dargestellt wird.
Özoğuz Instagram-Post stellt daher nicht nur eine undifferenzierte und einseitige Darstellung der aktuellen Konfliktsituation im Nahen Osten dar, sondern verunglimpft auch die jüdische Emanzipationsbewegung.
Der Kontext: Antisemitismus und Antizionismus im politischen Raum
Antisemitismus und Antizionismus sind Begriffe, die in der politischen Debatte oft eng miteinander verwoben sind. Während legitime Kritik an der Politik des Staates Israel erlaubt und sogar notwendig ist, verbergen sich hinter manchen antizionistischen Positionen antisemitische Ressentiments. Solche Ansichten verallgemeinern oft die Verurteilung des Staates Israel auf das jüdische Volk als Ganzes und nutzen den Begriff Zionismus als Tarnung für antisemitische Attacken.
Was ist Zionismus?
Zionismus ist eine politische und nationale Bewegung, die im späten 19. Jahrhundert entstand. Ihr Ziel war es, für das jüdische Volk einen eigenen Staat im historischen Land Israel zu schaffen. Der Zionismus entwickelte sich als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus in Europa und wollte eine sichere Heimat für Juden bieten.
1948 führte der Zionismus zur Gründung des Staates Israel. Heute bezieht sich Zionismus auf die Unterstützung Israels als (jüdischer) Staat.
Scharfe Kritik und Rücktrittforderungen
Die Reaktionen auf das Posting ließen nicht lange auf sich warten. Vor allem aus der CDU und CSU werden Rücktrittsforderungen laut. Gitta Connemann von der CDU forderte im Gespräch mit dem Sender »Welt TV« den Rücktritt von Özoğuz und warf ihr vor, eine wiederkehrende Methode der Verharmlosung von Antisemitismus zu verfolgen. Auch CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte das Verhalten von Özoğuz scharf und sprach von „reinsten Antisemitismus“.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, äußerte ebenfalls Unverständnis. „Ich kann und will nicht glauben, dass diese antizionistische Diabolisierung des Zionismus und des Staates Israel von einer Vizepräsidentin des Bundestages tatsächlich geteilt wird“, sagte Beck gegenüber der »Bild«.
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, sagte im Bundestag: „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen.“ Am Freitagnachmittag wolle der Ältestenrat des Bundestages den Fall Özoğuz besprechen, so der »Tagesspiegel«, der sich dabei auf Informationen aus Parlamentskreisen beruft. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet, dass die Initiative dazu von der Unionsfraktion komme, sie hätten eine Beratung gefordert.
Özoğuz versuchte sich der aufkommenden Kritik entgegenzustellen und erklärte, dass sie zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels stehe. „Seit dem brutalen Überfall der Hamas am 07.10.2023 hat sich Frau Özoğuz klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt“, so ihr Büro in einer Stellungnahme. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass die „eskalierende Gewaltspirale“ zahlreiche zivile Opfer fordere, auf deren Leid sie aufmerksam machen wolle. Ihre Stellungnahme konnte jedoch viele Kritiker nicht überzeugen, die eine klare Distanzierung von der geteilten Grafik vermissen lassen.
Politische Verantwortung und der Umgang mit Antisemitismus
In Anbetracht der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage wird eine solche Äußerung von einer derart ranghohen Politikerin als äußerst problematisch empfunden. Mitglieder des Bundestagspräsidiums tragen besondere Verantwortung, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf komplexe Konflikte wie den zwischen Israel und der Hamas zu blicken. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas betonte gegenüber dem »Tagesspiegel«: „Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich.“ Vielmehr müsse man in dem anhaltenden Konflikt differenziert auf die Lage blicken und nicht polarisieren. Weiter sagte Bas: „Dies darf man in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages erwarten.“
Ob die SPD-Führung unter Olaf Scholz weitere Konsequenzen zieht, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass der Vorfall um Özoğuz Instagram-Post eine weitere Debatte über den Umgang mit Antisemitismus und Antizionismus im politischen Raum entfacht hat.
Der Kommentar zu Özoğuz
Zionismus ist längst zu einem Tarnbegriff geworden, den Israels Feinde und Antisemiten verwenden, um Juden und Judentum anzugreifen. Dass Aydan Özoğuz dies bewusst sein müsste, liegt auf der Hand, zumal ihre eigene Familie in extremistische Netzwerke verwickelt ist. Zwei ihrer Brüder und ihr Neffe gehören einem islamistischen Netzwerk an, das unter anderem die Website Muslim-Markt betreibt und vom Verfassungsschutz überwacht wird. Im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen das Islamische Zentrum Hamburg e. V. (blaue Moschee in Hamburg) wurden sogar die Wohnräume ihres Neffen durchsucht.
Zwar hat Özoğuz wiederholt betont, nichts mit dieser Ideologie zu tun zu haben, doch in der Vergangenheit fiel sie mehrfach durch mindestens fragwürdige Aussagen auf. Als der Iran im April Israel mit Raketen angriff, gab Özoğuz Israel die Schuld, und das, während die Raketen noch in der Luft waren. In einem mittlerweile gelöschten Beitrag auf X schrieb sie: „Warum musste diese Situation noch provoziert werden? Bombardierung der iran. Botschaft hat Nahost weiter gefährdet.“ Diese Art von Vorwurf, der Israel als Täter darstellt, ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Er spiegelt eine Erzählung wider, die Israel für die Eskalationen verantwortlich macht, während die Rolle der Terroristen kleingeredet wird.
In einem Interview mit dem Sender Welt versuchte Özoğuz sich später zu verteidigen und behauptete: „Ich habe nicht geschrieben, dass Israel selbst schuld ist.“ Doch auch hier bleibt sie in der Gewaltspirale-Rhetorik verhaftet, ohne die reale Bedrohung durch den Iran klar zu benennen. Der Angriff, den sie kritisierte, richtete sich gegen das Gästehaus der Botschaft und Ziel waren Vertreter der iranischen Revolutionsgarden in Damaskus – eine Organisation, die für Terroranschläge auf jüdische und israelische Ziele verantwortlich ist. Der Iran hat sich offen dazu bekannt, Israel bis 2040 auslöschen zu wollen. Auf dem Palästina-Platz in Teheran zählt ein Countdown die Tage bis zur „Auslöschung des zionistischen Krebsgeschwürs“, ein Begriff, den Ayatollah Ali Chamenei geprägt hat.
Die Frage, wie Israel angesichts dieser Bedrohung reagieren soll, scheint für Özoğuz keine Bedeutung zu haben. Soll Israel die zweite Wange hinhalten, während Terrororganisationen wie die Revolutionsgarden ihre Vernichtungspläne umsetzen? Ihre dauernden Appelle zur Beendigung der Gewaltspirale ignorieren die Realität eines existenziellen Konflikts. Ein Staat, dessen Existenzrecht ständig infrage gestellt wird, muss sich verteidigen – und die Vorstellung, dass es eine moralische Äquivalenz zwischen Israel und denjenigen gibt, die seine Zerstörung anstreben, ist eine gefährliche Verzerrung.
Özoğuz hat jedoch bisher kein überzeugendes Konzept vorgestellt, wie diese Gewaltspirale durchbrochen werden soll. Stattdessen sorgt sie immer wieder für Schlagzeilen durch problematische Äußerungen, die sie später wieder löscht – wie auch im jüngsten Fall. Und trotz wiederholter Kritik likte sie im April ein Posting des fragwürdigen Aktivisten Tarek Baé, einem bekannten Islam-Aktivisten.
Baé, der auf X den Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharf angriff, beschuldigte ihn, von „deutschem Boden aus“ einen „Kampf gegen die Vereinten Nationen“ zu führen, was er als „kranken Fanatismus“ bezeichnete. Zudem diffamierte er Becks Organisation als proisraelische „Propagandatruppe“. Beck reagierte daraufhin und fragte Özoğuz, ob sie über die Aktivitäten von Baé im „Bilde“ sei und dessen Ansichten teile. Eine Antwort von Özoğuz blieb jedoch aus – ein weiteres Beispiel für ihr zweifelhaftes Schweigen in kontroversen Situationen.
Diese wiederholten Ausrutscher werfen Fragen nach der politischen Verantwortung von Aydan Özoğuz auf. Als Bundestagsvizepräsidentin trägt sie eine besondere Verantwortung, sich klar gegen Antisemitismus und antizionistische Propaganda zu positionieren. Ihr bisheriges Verhalten lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob sie dieser Verantwortung gerecht wird.
Kurz & Bündig
Was ist Zionismus?
Zionismus war eine politische Bewegung, die das Ziel verfolgt, einen jüdischen Staat zu gründen, um Juden eine Heimat und Schutz vor Verfolgung zu bieten.
Heute versteht man darunter die Unterstützung des Existenzrechtes des Staates Israel.
Warum steht Aydan Özoğuz in der Kritik?
Özoğuz steht wegen eines Instagram-Postings in der Kritik, in dem sie eine Grafik teilte, die Zionismus mit Gewalt gleichsetzt, was als antisemitisch gewertet wird.
Was ist Antisemitismus?
Antisemitismus bezeichnet Vorurteile und Feindseligkeiten gegenüber Juden als ethnische oder religiöse Gruppe.
Wie reagierte Özoğuz auf die Vorwürfe?
Özoğuz verteidigte sich, indem sie betonte, dass sie sich stets zum Existenzrecht Israels bekannt habe, doch vermissen Kritiker eine klare Distanzierung von der geteilten Grafik.
Was fordern die Kritiker?
Viele Kritiker, insbesondere aus CDU und CSU, fordern den Rücktritt von Aydan Özoğuz als Bundestagsvizepräsidentin.
Was ist Jewish Voice for Peace?
Jewish Voice for Peace ist eine Organisation, die für ihre israelkritischen und oft umstrittenen Positionen bekannt ist.
Quellen:
Eigene Recherche
Israels Existenzrecht ist keine Provokation, sondern Staatsräson, Frau Özoğuz | Jüdische Allgemeine (juedische-allgemeine.de)
Wie Bundestagsvize Aydan Özoğuz (SPD) ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt – WELT
Nach Anti-Israel-Post: Bundestagspräsidentin Bas rüffelt ihre Stellvertreterin Özoğuz (tagesspiegel.de)
Quelle Bilder: https://www.instagram.com/stories/aydanoezoguz