Am Sonntag eskalierten in Berlin mehrere Versammlungen im Zusammenhang mit dem anhaltenden Nahostkonflikt. Rund 4.100 Menschen beteiligten sich an verschiedenen Demonstrationen und Mahnwachen. Während die meisten Veranstaltungen friedlich verliefen, kam es im Verlauf des Tages besonders im Stadtteil Kreuzberg zu erheblichen Spannungen und gewalttätigen Auseinandersetzungen.
Friedliche Kundgebung am Pariser Platz
Den Auftakt bildete eine proisraelische Demonstration, die unter dem Motto „Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas“ von etwa 500 Menschen besucht wurde. Der Aufzug begann um 14 Uhr am Pariser Platz und verlief über den Bebelplatz. Ziel der Veranstaltung war ein Aufruf zur Freilassung von Geiseln und das Ende der Herrschaft der Hamas im Gazastreifen. Die Polizei bestätigte, dass die Kundgebung störungsfrei und friedlich verlief und bereits um 15.10 Uhr beendet war.
Eskalation am Kottbusser Tor
Zeitgleich begann am Kottbusser Tor eine Demonstration unter dem Titel „Demo gegen den Genozid in Gaza“, die jedoch bald von Zwischenfällen überschattet wurde. Bereits um 14.30 Uhr kam es zu ersten Auseinandersetzungen, als Medienvertreter verbal attackiert und bedrängt wurden. Die Polizei griff durch Schieben und Drücken ein, um die Situation zu befrieden. Im Verlauf der Demonstration, an der sich rund 3.500 Personen beteiligten, kam es jedoch wiederholt zu Verstößen gegen das Vereinsgesetz und dem Zeigen verfassungswidriger Symbole.
Zu einem brisanten Moment kam es gegen 16 Uhr, als ein Demonstrant auf ein Polizeifahrzeug kletterte. Nachdem er freiwillig das Dach verlassen hatte und der Demozug an dem Wagen vorbeigezogen war, stellten die Beamten Schäden am Fahrzeug fest und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung ein. Wenig später entrollten fünf Personen auf einer Dachterrasse eine große palästinensische Fahne und zündeten Pyrotechnik. Drei von ihnen wurden von der Polizei festgehalten.
Gegen 17.40 Uhr kam es zu einem bemerkenswerten Vorfall am Rande der Demonstration am Kottbusser Tor: Ein rollstuhlnutzender Teilnehmer blockierte die Abfahrt eines Polizeifahrzeugs, indem er sich zunächst an dem Fahrzeug festhielt und sich anschließend direkt davor auf den Boden fallen ließ. Als Polizeikräfte versuchten, den Mann hochzuheben und wegzutragen, widersetzte er sich und griff die Beamten tätlich an. Infolgedessen wurde er einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme unterzogen.
Dieser Mann wird aufgrund dieser Szene gerade in der Israelfeindlichen Szene als "Opfer" verkauft. 🤡🤡🤡
— querdenkenwatch 🤦♂️ (@querdenkenwatch) October 7, 2024
Er lässt sich offensichtlich vor das Fahrzeug fallen und fängt an, auf den Kühlergrill einzuschlagen.
Nicht das erste Mal, dass er eine solche Aktion durchzieht. pic.twitter.com/MOo3qFFduI
Gewalt bei der Auflösung der Demonstration
Die Situation eskalierte weiter, als Teilnehmer gegen 18 Uhr versuchten, eine Polizeikette in Richtung Hermannplatz zu durchbrechen. Stein- und Flaschenwürfe sowie der Einsatz von Böllern richteten sich gegen die Einsatzkräfte, die daraufhin Reizstoffe und körperliche Gewalt einsetzten, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Als die Versammlungsleiterin erklärte, keinen Einfluss mehr auf die Teilnehmenden zu haben, löste die Polizei die Demonstration um 18.15 Uhr auf. Trotz der polizeilichen Anweisung, sich in Kleingruppen zurückzuziehen, formierten sich die Teilnehmenden erneut und zogen in Richtung Kottbusser Tor. Um die Lage zu beruhigen, wurde ab 18.30 Uhr ein Wasserwerfer am Hermannplatz bereitgestellt. Rund eine Stunde später entspannte sich die Situation, und gegen 19.45 Uhr war die Straße weitgehend geräumt.
Mahnwachen und weitere Kundgebungen
Neben den genannten Demonstrationen fanden am Sonntag auch zwei kleinere Mahnwachen statt. Am Friedrich-Ebert-Platz versammelten sich etwa 30 Menschen zu einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nahostkonflikts. Diese Veranstaltung, die unter anderem das Ende der Waffenlieferungen und einen sofortigen Waffenstillstand forderte, verlief bis auf eine kurze, nicht genehmigte Lichtprojektion an einer Hauswand des Paul-Löbe-Hauses ohne Zwischenfälle.
Eine proisraelische Kundgebung unter dem Motto „Wir stehen an eurer Seite, Mahnwache zum Schutz jüdischen Lebens“ startete gegen 18:30 Uhr am Fraenkelufer. Etwa 100 Personen besuchten diese. Gegen 21 Uhr endete die Kundgebung friedlich und ohne Zwischenfälle.
Verletzte Polizisten und zahlreiche Festnahmen
Insgesamt zog die Polizei eine ernüchternde Bilanz des Einsatzes. 14 Polizisten wurden bei den verschiedenen Einsätzen verletzt, darunter eine Beamtin, die schwer im Gesicht verletzt und zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus eingeliefert wurde. 39 Personen wurden festgenommen oder in ihrer Freiheit eingeschränkt, darunter wegen Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und dem Zeigen verfassungswidriger Symbole. 600 Polizeikräfte waren im gesamten Stadtgebiet im Einsatz.
Die Demonstrationen zeigen einmal mehr, wie emotional und brisant der Nahostkonflikt auch in Deutschland diskutiert wird. Während einige Veranstaltungen in Berlin auf Frieden und Dialog setzten, wurde an anderer Stelle die Situation bewusst mit Gewalt überschattet.