Berlin – Kurz vor der Neuwahl des Bundestages hat das Parlament mehrere Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Die betroffenen Missionen im Mittelmeer, Roten Meer und Südsudan, die ursprünglich im Frühjahr auslaufen sollten, werden nun erst im Herbst enden. Zudem wird voraussichtlich heute über eine Gesetzesinitiative abgestimmt, die eine Erhöhung der finanziellen Leistungen für Soldaten im Auslandseinsatz vorsieht, insbesondere für jene, die in einer neuen Brigade in Litauen stationiert werden sollen.
Zusätzlich wird heute über eine Gesetzesinitiative beraten, die finanzielle Verbesserungen für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz vorsieht – primär für jene, die in einer neuen Bundeswehrbrigade in Litauen stationiert werden sollen. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen sicherheitspolitischen Neuausrichtung Deutschlands in Reaktion auf die veränderte geopolitische Lage.
Verlängerung von vier Einsätzen beschlossen
Bereits Anfang Dezember hatte die Bundesregierung unter SPD und Grünen die Verlängerung der Mandate auf den Weg gebracht, um eine kontinuierliche Fortsetzung der Einsätze sicherzustellen – auch vor dem Hintergrund der vorgezogenen Bundestagswahl.
Marineeinsätze im Mittelmeer: Sicherheit und Embargoüberwachung
Die Bundeswehr bleibt weiterhin mit zwei Missionen im Mittelmeer präsent:
- EUNAVFOR Med Irini: Seit Mai 2020 beteiligt sich die Bundeswehr an dieser EU-Mission, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht. Bis zu 300 Soldaten können entsandt werden, um die Einhaltung des Embargos sicherzustellen und die Sicherheitslage in der Region zu stabilisieren.
- NATO-Operation “Sea Guardian”: Diese Mission soll die Sicherheit im Mittelmeerraum gewährleisten und zur Stärkung der Südflanke der NATO beitragen. Das Einsatzgebiet umfasst das gesamte Mittelmeer außerhalb der Küstenmeere sowie die Straße von Gibraltar. Die Bundeswehr beteiligt sich hier seit 2016 mit Schiffen, Booten und bis zu 550 Einsatzkräften.
Beide Missionen, die ursprünglich im Frühjahr enden sollten, laufen nun bis November weiter.
Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer
Auch die Beteiligung Deutschlands an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer wurde verlängert. Diese Mission schützt Handelsschiffe vor Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz aus dem Jemen. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit der enormen geostrategischen Bedeutung dieser maritimen Region für den internationalen Handel.
Die Bundeswehr ist seit Februar 2024 mit bis zu 700 Soldaten Teil der Mission. Die Angriffe der Huthi-Miliz auf internationale Schifffahrtsrouten haben in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen, was die Sicherung der Handelswege als vordringliche Aufgabe erscheinen lässt. Das Mandat gilt nun bis Oktober.
Friedensmission im Südsudan: Deutschland bleibt Teil von UNMISS
Ebenfalls verlängert wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNMISS im Südsudan. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 2011 unterstützen deutsche Soldaten die Blauhelmmission, die sich für den Schutz der Zivilbevölkerung, die Wahrung der Menschenrechte und den Zugang zu humanitärer Hilfe einsetzt.
Die Bundeswehr stellt hier vor allem Personal für Stäbe und Hauptquartiere der Vereinten Nationen. Die Obergrenze für die Beteiligung liegt bei 50 Soldaten und bleibt unverändert. Das Mandat läuft nun bis Ende Oktober.
Nach der Bundestagswahl am 23. Februar wird die neue Bundesregierung über weitere Verlängerungen und mögliche Anpassungen der Einsätze entscheiden müssen.
Neue Brigade in Litauen: Dauerhafte Stationierung deutscher Truppen
Parallel zur Mandatsverlängerung steht heute eine weitere sicherheitspolitische Weichenstellung an: Der Bundestag wird über eine Gesetzesvorlage abstimmen, die eine Erhöhung der finanziellen Leistungen für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz vorsieht. Besonders profitieren sollen jene, die in Litauen stationiert werden.
Bereits am 13. September 2024 hatten Deutschland und Litauen ein Abkommen über eine verstärkte militärische Zusammenarbeit geschlossen. Darin werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Präsenz deutscher Streitkräfte, ziviles Gefolge sowie entsandtes deutsches Personal in Litauen geregelt.
In der Begründung zur Vorlage heißt es, dass der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine die europäische Sicherheitsordnung erheblich erschüttert habe. Deutschland und seine NATO-Partner müssten dieser Bedrohung entschlossen begegnen.
Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen
Um die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit der NATO zu erhöhen, wird Deutschland eine komplette Brigade des Heeres – die Panzerbrigade 45 – in Litauen stationieren. Die offizielle Indienststellung ist für 2025 geplant.
Die Brigade soll nicht nur als schnelle Eingreiftruppe dienen, sondern auch dauerhaft in Litauen verbleiben. Neben den militärischen Einheiten werden auch zivile Dienststellen sowie deutsche staatliche Unternehmen vor Ort tätig sein.
„Damit die Bundeswehr angesichts der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungslage ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkungen erfüllen kann, muss insbesondere ihre personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich erhöht werden“, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die geplanten finanziellen Verbesserungen für Soldaten sollen dazu beitragen, dass sich genügend Personal für den Auslandseinsatz in Litauen meldet.
Die Stationierung der Brigade ist Teil der verstärkten NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. Deutschland folgt damit dem Beispiel anderer NATO-Partner, die ihre Truppenpräsenz in Osteuropa aufgrund der verschärften Sicherheitslage ausweiten.
Sicherheitspolitische Weichenstellung vor der Wahl
Mit der Verlängerung der Bundeswehreinsätze und der geplanten Stationierung der neuen Brigade in Litauen setzt die scheidende Bundesregierung noch vor der Neuwahl sicherheitspolitische Akzente.
Die Fortführung der Auslandseinsätze zeigt, dass Deutschland weiterhin international Verantwortung übernehmen will – sowohl bei Friedensmissionen als auch bei der Sicherung strategisch wichtiger Seewege. Gleichzeitig markiert die dauerhafte Truppenstationierung in Litauen einen sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel: Erstmals wird eine vollständige deutsche Brigade dauerhaft im Ausland stationiert.
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Kurz & Bündig
Warum wurden die Bundeswehrmandate verlängert?
Die Verlängerungen sichern die deutsche Beteiligung an wichtigen NATO- und UN-Missionen und gewährleisten die Stabilität in strategisch relevanten Regionen. Zudem spielt die bevorstehende Wahl sicherlich eine Rolle.
Welche Einsätze wurden verlängert?
Die Mandate für EUNAVFOR Med Irini, Sea Guardian, Aspides und UNMISS wurden verlängert.
Warum soll eine deutsche Brigade in Litauen stationiert werden?
Die Stationierung dient der Abschreckung und Verteidigung an der NATO-Ostflanke als Reaktion auf die veränderte Sicherheitslage in Europa.
Wann wird die Panzerbrigade 45 in Litauen einsatzbereit sein?
Die Indienststellung der Brigade ist für das Jahr 2025 geplant.
Wie viele Soldaten sind in den jeweiligen Missionen im Einsatz?
Mittelmeer (Irini & Sea Guardian): Bis zu 850 Soldaten
Aspides (Rotes Meer): Bis zu 700 Soldaten
UNMISS (Südsudan): Bis zu 50 Soldaten
Quellen:
Eigene Recherche
(ONS)
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14710 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14711 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14044 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14045 Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 20/14020 Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN