Berlin – Unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ will die CDU am Montag in Berlin ihren Wahlparteitag eröffnen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz beabsichtigt, seine Partei auf die Regierungsübernahme nach der nächsten Bundestagswahl einzustimmen. Der Parteitag steht im Zeichen der Verabschiedung eines „Sofortprogramms“, das unter anderem eine härtere Asylpolitik vorsieht. Doch die Tagung dürfte nicht nur von innerparteilichen Debatten, sondern auch von lautstarken Protesten begleitet werden. Rund 700 Polizeibeamte werden im Einsatz sein, um die Sicherheit zu gewährleisten, während Organisationen wie Fridays for Future und Greenpeace gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD demonstrieren.
Im Mittelpunkt des Parteitags steht ein „Sofortprogramm“, das die CDU direkt nach einer möglichen Regierungsbildung umsetzen will. Das Programm umfasst unter anderem eine Wende in der Asylpolitik, die dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einen Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter vorsieht. Zudem plant die Partei, Gesetze der Ampelkoalition wie das Heizungs- und das Cannabis-Gesetz zurückzunehmen und die Wirtschaft durch Entlastungen zu stärken.
Die Asylpolitik von Merz sorgt jedoch für Kontroversen. Erst am Mittwoch hatte der CDU-Chef im Bundestag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für seinen Fünf-Punkte-Plan erreicht – ein Schritt, der nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch in den eigenen Reihen und bei Kirchenvertretern auf Kritik stieß. Merz betonte jedoch erneut, dass es unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde.
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Proteste gegen rechte Tendenzen
Mehrere Organisationen, darunter Fridays for Future, Greenpeace und „Zusammen gegen Rechts“, haben Demonstrationen gegen den Kurs der CDU angekündigt. Besonders die Migrationspolitik von Merz sorgt für Unmut. Sie kritisieren die Union für ihre migrationspolitischen Vorschläge und warnen vor einer Ausgrenzung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Zwischen 12 und 17 Uhr müssen Autofahrer rund um den Veranstaltungsort CityCube mit Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen rechnen.
Ein Appell von über 145 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter Amnesty International und Pro Asyl, richtet sich direkt an die CDU-Delegierten. Darin heißt es, die Forderungen nach Zurückweisungen an den Grenzen und die Abschaffung des Familiennachzugs seien polarisierend und grob rechtswidrig. Stattdessen müsse die CDU für ein gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte eintreten.
Bereits am Sonntag versammelten sich laut Polizei rund 160.000 Menschen, die Veranstalter sprechen gar von 250.000. Die Proteste gegen die CDU sind Teil einer bundesweiten Bewegung. Unter dem Motto „Aufstand der Anständigen – Wir sind die Brandmauer!“ zogen die Teilnehmenden von der Siegessäule zur CDU-Parteizentrale.
CDU-Spitze schart sich hinter Merz
Trotz der Kontroversen erhält Merz Rückendeckung aus den CDU-Spitzengremien. In einer abschließenden Sitzung am Sonntagabend signalisierten die Parteigremien Unterstützung für den Kurs des Kanzlerkandidaten. Wegen der Proteste fanden die abschließenden Beratungen nicht im Konrad-Adenauer-Haus statt. Dass er im Bundestag Stimmen der AfD für seinen Asyl-Plan in Kauf nahm, sorgt jedoch weiterhin für Kritik – auch innerhalb der Union. Ob es auf dem Parteitag offene Kritik von den 1.001 Delegierten geben wird, bleibt abzuwarten.
Fazit
Der CDU-Parteitag steht für die Partei im Zeichen der Zukunftsplanung, aber auch der innerparteilichen und gesellschaftlichen Konflikte. Man scheint sich bei der Union insgesamt von den sozialen Werten entfernt zu haben. Die Jahre unter Merkel sind bei der CDU nun endgültig vorbei. Während Merz versucht, die Partei auf einen klaren Kurs einzuschwören, bleibt abzuwarten, ob die Kritik aus den eigenen Reihen oder von der Straße den Kurs der Union beeinflussen wird. Eins ist sicher: Die Debatten um Migration, Sicherheit und die Abgrenzung zur AfD werden die CDU noch lange beschäftigen.
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Kurz & Bündig
Der CDU-Parteitag steht unter dem Motto „Deutschland. Alles wird besser“ und konzentriert sich auf ein Sofortprogramm, das unter anderem eine härtere Asylpolitik, wirtschaftliche Entlastungen und die Rücknahme von Ampel-Gesetzen umfasst.
Welche Maßnahmen enthält das Sofortprogramm der CDU?
Das Sofortprogramm sieht unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen, sowie die Rücknahme des Heizungs- und Cannabis-Gesetzes vor.
Warum gibt es Proteste gegen den CDU-Parteitag?
Verschiedene Organisationen wie Fridays for Future, Greenpeace und Amnesty International kritisieren die Migrationspolitik der CDU und warnen vor einer möglichen Annäherung an rechte Positionen. Zudem befürchten sie, dass die CDU mit ihrer Politik Menschen mit Migrationsgeschichte ausgrenzt.
Hat die CDU mit der AfD zusammengearbeitet?
Friedrich Merz betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Allerdings sorgte eine Bundestagsabstimmung für Kritik, bei der sein Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt und dies deutlich absehbar war.
Rund um den Veranstaltungsort CityCube Berlin dürfte es am Montag zwischen 12 und 17 Uhr zu Straßensperrungen und Verkehrsbehinderungen kommen, da Demonstrationen gegen den CDU-Kurs angekündigt sind.
Wie positioniert sich die CDU-Spitze zu Friedrich Merz?
Trotz Kontroversen stellt sich die CDU-Spitze geschlossen hinter Friedrich Merz. In einer internen Sitzung am Sonntagabend sicherten ihm die Parteigremien volle Unterstützung zu. Dennoch bleibt abzuwarten, ob auf dem Parteitag kritische Stimmen laut werden.
Quellen:
Eigene Recherchen
ONS, Polizei Berlin
145 Organisationen fordern von der CDU: Stehen Sie ein für die menschenrechtliche Brandmauer – Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie | PRO ASYL
2025_02_Gemeinsamer-Appell-zum-CDU-Parteitag.pdf
Bild: European People’s Party, CC BY 2.0, EPP Congress Rotterdam – Day 1