In Italien wurde erneut ein deutsches Seenotrettungsschiff festgesetzt. Sie sollen gegen ein Dekret verstoßen haben, so heißt es von offizieller Seite.
20 Tage festgesetzt in Salerno
Nach Angaben der Organisation Sea-Eye, welche im Mittelmeer immer wieder Menschen vor dem Ertrinken retten, wurde das Rettungsschiff »Sea-Eye 4« im Hafen der italienischen Stadt Salerno festgesetzt. Laut der Mitteilung von Sea-Eye dürfte weder das Schiff noch die Mannschaft für 20 Tage den Hafen verlassen. Vor der Festsetzung rettete man 114 Menschen. Nachdem die Geretteten das Schiff verlassen konnten, wurde es durch den Hafenmeister 1 inspiziert.
Vorwurf Verstoß gegen Regierungsdekret
Nach Angaben der in Regensburg ansässigen Organisation werfe man ihnen ein Verstoß gegen das Rückkehrdekret 2 vor. Nach dieser Vorgabe der Regierung müssen zivile Rettungsorganisationen nach einem Einsatz in einen Hafen zurückkehren. Bereits Anfang Juni wurde das Schiff schon einmal festgesetzt. Zudem solle eine Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verhängt worden sein.
Laut Behörden hätte man dreimal Schiffbrüchige gerettet, diese sollen ohne Treibstoff und Lebensmittel auf dem Meer getrieben haben. Man wirft der »Sea-Eye 4« vor, somit drei verschiedene „Rettungsaktionen“ begangen zu haben. Damit sollen diese gegen das Dekret verstoßen haben. Mehrere Rettungsaktionen sind demnach nur zulässig, wenn eine Genehmigung der italienischen Küstenwache vorliegt.
Das Dekret wurde von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen und im Februar vom Parlament als Gesetz verabschiedt. Meloni ging nach der Wahl im September 2022 als Ministerpräsidentin hervor. Im Oktober versprach sie, die Zahl der ankommenden Migranten zu beschränken. Gerettete Personen müssen an zugewiesene Häfen aussteigen.
Weit entfernte Häfen erschweren den Einsatz
Oftmals verweisen die italienischen Behörden auf weit entfernte Häfen, dies wurde bereits von einigen Organisationen kritisiert. Man vermutet aufseiten der Rettungsorganisationen, dass die Regierung somit die Arbeit der Rettenden erschweren möchte, so müssen die Schiffe aus den Rettungszonen fahren und können längere Zeit nicht zu Hilfe eilen. In letzter Zeit wurden immer wieder Schiffe durch die Behörden festgesetzt. Erst kürzlich wurde das Schiff »Aurora« und deren Besatzung in Lampedusa festgesetzt (21.08.23).
Zuvor sollte die »Aurora« den sizilianischen Hafen von Trapani anlaufen, dies verweigerte man jedoch. Als Grund gab das Schiff der Organisation Sea-Watch die weite Entfernung an. Die Wasser- und Treibstoffvorräte hätten nicht gereicht. Anschließend forderte man das Schiff auf, nach Tunesien zufahren und die Geflüchteten dort an Land zu bringen. Gegenüber der italienischen Tageszeitung »La Repubblica« sagte die Sea-Watch Sprecherin Giorgia Linardi: „Wir werden die Schiffbrüchigen niemals nach Tunesien bringen, es ist ein Land, das kein Asylgesetz und kein entsprechendes Aufnahmesystem hat.“
Laut Angaben des italienischen Innenministeriums zufolge sind seit Jahresbeginn fast 105.500 Menschen über das Meer nach Italien geflüchtet. Fast doppelt so viele, wie im selben Zeitraum des Vorjahres. Mindestens 2.264 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer verstorben oder werden seit dem Versuch, das Meer zu überqueren, vermisst.
Titelbild durch Sea-Eye zur Verfügung gestellt