Deutschland hat im Jahr 2024 seine Kriegswaffenexporte nach Israel deutlich reduziert, jedoch keinen vollständigen Exportstopp verhängt. Dies geht aus einer Presseanfrage an das Bundeswirtschaftsministerium hervor. Während im Jahr 2023 noch Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 326,5 Millionen Euro genehmigt wurden – eine Verzehnfachung gegenüber dem Vorjahr – zeigen die aktuellen Zahlen für 2024 einen starken Rückgang. Zwischen Januar und dem 21. August 2024 wurden lediglich Exporte im Wert von 14,5 Millionen Euro bewilligt, davon nur 32.449 Euro für Kriegswaffen.
„Es gibt keinen Genehmigungsstopp“
Das Bundeswirtschaftsministerium stellte jedoch klar, dass es keinen generellen Stopp von Rüstungsexporten nach Israel gibt und auch keiner geplant sei: „Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und es wird auch keinen Stopp geben.“
Die Bundesregierung entscheide weiterhin im Einzelfall über die Genehmigung von Rüstungsexporten. Dabei werden außen- und sicherheitspolitische Erwägungen sowie das humanitäre Völkerrecht berücksichtigt. Zudem fließen die aktuellen Entwicklungen in der Region, wie die Angriffe der Hamas und der Hisbollah auf Israel sowie die Situation im Gazastreifen, in die Entscheidungen ein.
Der Vergleich: Rüstungsexporte 2023 vs. 2024
Die kontrastierenden Exportzahlen zwischen 2023 und 2024 verdeutlichen das Ausmaß des Rückgangs. Während 2023 ein Rekordjahr mit einem Exportwert von 326,5 Millionen Euro war, hat sich das Volumen im Jahr 2024 drastisch verringert. Es ist wichtig zu beachten, dass diese Zunahme im Jahr 2023 auf bestimmte Verträge zurückzuführen war, die im Kontext der israelischen Sicherheitsbedürfnisse und der geopolitischen Lage genehmigt wurden. Sprich, der Krieg gegen die Hamas sorgte für einen größeren Bedarf.
Diese Schwankungen im Exportvolumen sind nicht unüblich, da sie oft von den spezifischen Anforderungen der Verteidigungsindustrie und der internationalen Politik abhängen. Zudem sind Exportentscheidungen von der Bundesregierung stark situationsabhängig und berücksichtigen aktuelle Krisenlagen.
Ausblick: Werden die Rüstungsexporte wieder zunehmen?
Trotz des Rückgangs der Exportgenehmigungen zeigt sich, dass die Bundesregierung die Lage im Nahen Osten weiterhin genau beobachtet und ihre Entscheidungen den rechtlichen und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen anpasst. Ob sich der Rückgang der Rüstungsexporte nach Israel im Jahr 2024 als langfristiger Trend erweisen wird, ist ungewiss. Angesichts der sich ständig verändernden geopolitischen Lage könnte die Bundesregierung in den kommenden Monaten ihre Exportpolitik anpassen. Vieles hängt von der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage im Nahen Osten und den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel ab.
FAQ – Kurz und bündig
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Gibt es einen generellen Stopp von Waffenexporten nach Israel?
Nein, es gibt keinen generellen Stopp. Die Entscheidung über Waffenexporte erfolgt weiterhin auf Einzelfallbasis.
Wird Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel vollständig einstellen?
Ein vollständiger Exportstopp ist derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung entscheidet im Kontext der aktuellen Lage.
Warum war 2023 ein Rekordjahr für Rüstungsexporte nach Israel?
2023 war ein Rekordjahr, das im Kontext der israelischen Sicherheitsbedürfnisse stand.
Quellen:
Eigene Recherchen
Presseanfrage von obiaushv.de
Deutsche Rüstungsexporte nach Israel (bundestag.de)
Drucksache 20/12859 (bundestag.de)
Die Antwort auf die Anfrage:
„Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel und es wird auch keinen Stopp geben.
Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehört sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.“
Wie üblich entfernen wir Anschreiben und weitere Informationen. Die Antwort auf die Anfrage ist jedoch vollständig.