Die EU-Außenminister kommen heute in Luxemburg zusammen, um über weitreichende Sanktionen gegen den Iran zu beraten. Grund sind mutmaßliche Raketenlieferungen Teherans an Russland, die im Ukraine-Krieg eingesetzt worden sein sollen. Neben der Verhängung neuer Strafmaßnahmen stehen auch milliardenschwere Kredite für die Ukraine auf der Agenda. Zudem sollen Akteure sanktioniert werden, die die politische Stabilität der Republik Moldau gefährden. Das Treffen wird von intensiven Diskussionen über die geopolitischen Auswirkungen begleitet – der Iran weist die Vorwürfe energisch zurück, während die EU den Druck auf das Land weiter erhöhen will.
Sanktionen wegen Raketenlieferungen an Russland
Im Mittelpunkt der Diskussion stehen Berichte, wonach der Iran ballistische Raketen an Russland geliefert haben soll. Diese sollen im Ukraine-Krieg gegen ukrainische Streitkräfte eingesetzt werden. Die EU und ihre Partner verurteilen diesen Schritt scharf und sehen darin einen weiteren Tabubruch inmitten des russischen Angriffskriegs. Besonders Deutschland und Frankreich hatten bereits im September Sanktionen gegen die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air vorbereitet, die nun voraussichtlich Teil des neuen Sanktionspakets sein werden.
Die Vorwürfe gegen den Iran haben in den vergangenen Wochen an Schärfe zugenommen, nicht zuletzt aufgrund der engen strategischen Zusammenarbeit zwischen Teheran und Moskau. Der Iran weist jedoch die Anschuldigungen vehement zurück. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi erklärte, dass sein Land keine ballistischen Raketen an Russland liefere. „Diese Vorwürfe sind nichts anderes als ein Vorwand, um weiteren Druck auf den Iran auszuüben“, so Araghchi gegenüber der Nachrichtenagentur Isna1.
Die USA beschuldigen den Iran, hinter den Raketenlieferungen an Russland zu stehen, welche für einen Angriff auf die Ukraine genutzt werden, was Teheran jedoch bestreitet. Die Sanktionen der EU würden lediglich dazu dienen, die iranische Wirtschaft weiter zu schwächen und den politischen Druck zu erhöhen. Araghchi forderte die Europäer auf, „sich ein anderes Szenario einfallen zu lassen“, wenn sie nach einem Vorwand suchten, den Iran zu sanktionieren. Er machte deutlich, dass der Iran trotz der Drohungen an seiner Politik festhalten werde und keine Einmischung von außen dulde.
Kredite für die Ukraine und Gespräche zur Moldau
Ein weiterer zentraler Punkt des Treffens ist die Freigabe von Milliardenkrediten für die Ukraine, um das Land im Kampf gegen die russische Invasion weiter zu unterstützen. Die EU hat sich in den vergangenen Monaten wiederholt zur Unterstützung der Ukraine bekannt und plant, zusätzliche finanzielle Mittel bereitzustellen, um die wirtschaftliche Stabilität des Landes zu sichern sowie humanitäre Hilfe zu leisten.
Neben der Ukraine steht auch die politische Situation in der Republik Moldau auf der Agenda. Es sollen weitere Sanktionen gegen Akteure beschlossen werden, denen eine Destabilisierung des pro-europäischen Kurses der ehemaligen Sowjetrepublik vorgeworfen wird. Die EU sieht die Destabilisierungstaktiken als Versuch, die Annäherung des Landes an westliche Strukturen zu untergraben.
Videokonferenz mit ukrainischem Außenminister
Um die aktuelle Lage in der Ukraine zu besprechen, wird der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha per Videokonferenz an den Beratungen teilnehmen. Dies gibt den EU-Partnern die Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen im Krieg gegen Russland auszutauschen und die geplanten Sanktionen weiter zu konkretisieren.
Nahost-Konflikt und britische Teilnahme
Auch der Nahost-Konflikt wird in Luxemburg Thema sein. Der Angriff auf Israel durch Raketen, der zuletzt die USA veranlasste, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, steht ebenfalls im Fokus der Gespräche. Diese Verurteilung steht im Kontext zunehmender Spannungen zwischen Teheran und dem Westen, insbesondere in Bezug auf den Iran-Atomdeal und die strategische Partnerschaft des Landes mit Russland. Während die EU den Iran für seine Rolle im Ukraine-Krieg zur Verantwortung ziehen will, beharrt Teheran auf der Unabhängigkeit seiner Außenpolitik und verurteilt jegliche Einmischung als unrechtmäßig.
Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis ist die Teilnahme des britischen Außenministers David Lammy. Es ist das erste Mal seit dem Brexit, dass ein britischer Vertreter am EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten teilnimmt. Diese Geste wird als Zeichen gewertet, dass Großbritannien und die EU trotz des Brexits weiterhin in außenpolitischen Fragen zusammenarbeiten wollen.
Fazit
Die Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg haben das Ziel, den Druck auf den Iran aufgrund seiner mutmaßlichen Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg zu erhöhen. Die Verabschiedung neuer Sanktionen sowie die Freigabe von Finanzhilfen für die Ukraine stehen dabei im Vordergrund. Gleichzeitig will die EU ihre Unterstützung für pro-europäische Kräfte in Moldau bekräftigen und auf die Entwicklungen im Nahen Osten reagieren.
Die Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, Anna LÜHRMANN, auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am 14. Oktober 2024 in Luxemburg:
Kurz & Bündig
Was sind die Hauptgründe für die neuen Sanktionen gegen den Iran?
Die EU plant Sanktionen gegen den Iran wegen mutmaßlicher Raketenlieferungen an Russland, die im Ukraine-Krieg eingesetzt wurden.
Wie unterstützt die EU die Ukraine weiter?
Die EU plant, Milliardenkredite freizugeben, um die Ukraine wirtschaftlich zu stabilisieren und humanitäre Hilfe zu leisten.
Welche Rolle spielt die Republik Moldau in den EU-Gesprächen?
Die EU diskutiert über Sanktionen gegen Akteure, die die politische Stabilität der Republik Moldau gefährden.
Welche Bedeutung hat die Teilnahme Großbritanniens an den EU-Gesprächen?
Die Teilnahme des britischen Außenministers an der Sitzung zeigt, dass Großbritannien und die EU weiterhin in außenpolitischen Fragen zusammenarbeiten wollen.
Wie reagiert der Iran auf die Vorwürfe?
Der Iran weist die Vorwürfe, Raketen an Russland geliefert zu haben, vehement zurück und betrachtet die Sanktionen als unbegründeten Druckversuch.
Welche weiteren Themen werden besprochen?
Neben den Sanktionen und der Ukraine wurden auch die Destabilisierung Moldaus und der Nahost-Konflikt thematisiert.
Quellen:
Eigene Recherchen – ONS
Fotos / Videos: Foreign Affairs Council – October 2024 (europa.eu)
- Iranian Students News Agency – staatliche Agentur des Irans, Leiter ist der Oberste Rechtsgelehrte. Unterstützt wird die Isna durch die Studentenorganisation Jihad.[↩]