Gerichtsbeschluss: 160 Millionen Schekel der Palästinensischen Autonomiebehörde beschlagnahmt

Das Bezirksgericht in Jerusalem hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, indem es die Beschlagnahme von 160 Millionen Schekel (ungefähr 38.944.000 €) von den Geldern der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) anordnete. Diese Maßnahme erfolgte im Rahmen einer Klage, die von den Familien der Terroropfer eingereicht wurde. Sie fordern Entschädigung für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch die PA. Dieser Fall steht im Zusammenhang mit einem neuen israelischen Gesetz, das es Opfern des palästinensischen Terrorismus ermöglicht, die PA auf Schadensersatz zu klagen.

Neues Gesetz ermöglicht Entschädigungsklagen

Die Beschlagnahmung ist die Folge eines neuen Gesetzes, welches im März dieses Jahres in Kraft trat und es Opfern des palästinensischen Terrorismus und ihren Angehörigen ermöglicht, die PA auf Entschädigung zu verklagen. Dieses Gesetz zielt auf monatliche Stipendien ab, die von der Autonomiebehörde an palästinensische Terroristen und deren Familien gezahlt werden.

Geld aus dem sogenannten „Märtyrerfonds“ wird an in Israel inhaftierte palästinensische Straftäter sowie an die Familien von Palästinensern ausgezahlt, deren Tod als politisch motiviert betrachtet wird. Dazu gehören unter anderem die Angehörigen von Selbstmordattentätern sowie von getöteten, verletzten oder inhaftierten Demonstranten und Unbeteiligten. Diese Zahlungen sind erheblich höher als die Gehälter für die Polizei der Autonomiebehörde. Daten aus dem Jahr 2012 zeigen, dass monatlich 3,5 Millionen Euro an palästinensische Gefängnisinsassen und weitere 5 Millionen Euro an die Familien von Selbstmordattentätern gezahlt wurden.

Von der PA wurde im Juli eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, um gegen das Gesetz vorzugehen, das es israelischen Bürgern erlaubt, sie auf Entschädigung zu verklagen. Diese Petition wurde jedoch vom Generalstaatsanwalt abgelehnt, und das Gericht äußerte im August Skepsis bezüglich der Gültigkeit der Petition.

Bereits seit 2018 zieht die israelische Regierung Gelder von den Steuermitteln ab, welche man für die Autonomiebehörde einzieht, um die von der PA vergebenen Terroristen-Stipendien zu kompensieren. Insgesamt wurden so bisher etwa 2 Milliarden Schekel (ca. 486.800.000 €) an eingefrorenen Geldern aus diesem Programm angesammelt. Das Geld landet in einem Fonds zur Unterstützung von Opfern des Terrorismus. Aus Protest lehnte die PA zwischen Februar und September 2019 die Annahme der Steuer- und Zolleinnahmen vollständig ab und schickte den gesamten Betrag monatlich zurück.

Die Klage, die von der Anwaltskanzlei Arbus Kedem Tzur im Namen von 78 Terrorismusopfern eingereicht wurde, betrifft aktuell diese 160 Millionen Schekel. Inzwischen haben sich rund 200 weitere Opfer und deren Familien der Klage angeschlossen. Dies dürfte zu weiteren Beschlagnahmeanordnungen führen. Zu den Klägern gehören Familienangehörige von Opfern des Massakers vom 7. Oktober, verübt durch die Hamas und andere Terrorgruppen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass der Fall allgemein erst in einigen Monaten verhandelt werden kann. Die Beschlagnahmung dient zur Sicherung etwaiger Ansprüche.

Folter durch die Autonomiebehörde

Bereits in der Vergangenheit kam es zur Verpflichtung einer Kompensation. So entschied das Jerusalemer Bezirksgericht im Januar in einer Reihe von Entscheidungen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) über 80 Millionen Schekel an 39 Personen zahlen muss, die von der PA der Kollaboration mit Israel verdächtigt wurden.

In einem wegweisenden Urteil des Jerusalemer Bezirksrichters Moshe Drori aus dem Jahr 2017 wurde bestätigt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Kollaborateure gefoltert hat. Die Folter wurde durchgeführt, weil den Menschen vorgeworfen wurde, Israel bei der Verhinderung terroristischer Aktivitäten unterstützt zu haben.

Das Gericht stellte fest, dass die PA gegen Menschenrechtsstandards verstoßen hat, indem sie diese Personen extremen Bedingungen aussetzte, um Informationen zu erlangen. In dem umfassenden Urteil beschrieb der ehemalige Bezirksrichter Moshe Drori die Folterpraktiken der Palästinensischen Autonomiebehörde als „zahlreich und brutal“. Er führte aus, dass den Klägern verschiedene Grausamkeiten zugefügt wurden, darunter Schläge mit Elektrokabeln, Metallstäben und Antennen, Schlafentzug, das Fesseln in schmerzhaften Positionen, die Verweigerung von Toiletten- und Duschzugang. Weitere Foltermethoden umfassten das Stopfen von mit Exkrementen verschmutzten Lappen in den Mund, das Löschen von Zigaretten auf dem Körper, Aushungern und Schläge im Genitalbereich.

Fazit

Die aktuelle Beschlagnahme von 160 Millionen Schekel stellt eine Fortsetzung der israelischen Bemühungen dar, die finanzielle Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch die Palästinensische Autonomiebehörde zu unterbinden. Mit der wachsenden Zahl von Klägern und der rechtlichen Bestätigung früherer Entschädigungsansprüche wird erwartet, dass weitere gerichtliche Entscheidungen folgen, die das Vermögen der PA betreffen. Diese Entwicklungen könnten langfristige Auswirkungen auf die finanzielle Stabilität der Palästinensischen Autonomiebehörde haben und deren Fähigkeit, ihre derzeitigen Programme aufrechtzuerhalten, erheblich beeinträchtigen.

Quellen:
Eigene Recherchen
Gerichtsurteile

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The Palestinian Incentive Program for Killing Jews – Bloomberg