Die versuchte Abschiebung von zwei afghanischen Brüdern aus dem Kirchenasyl in Schwerin schlägt hohe Wellen. Ein Polizeieinsatz mit 40 Beamt:innen und Spannungen zwischen Kirchengemeinden und Behörden werfen Fragen zu bürokratischen Hürden und der ethischen Dimension des Kirchenasyls auf. Die Situation beleuchtet den Spannungsbogen zwischen staatlicher Entscheidungslogik und humanitären Bemühungen.
Konflikt um Kirchenasyl und Abschiebung: Eskalation in Schwerin
Die versuchte Abschiebung von zwei afghanischen Brüdern aus dem Kirchenasyl in Schwerin hat Schleswig-Holsteins grüne Integrationsministerin Aminata Touré für unproblematisch erklärt. Der Vorgang sorgte vier Tagen vor Weihnachten für Aufregung, insbesondere aufgrund der eskalierten Situation. Es gipfelte in einem Polizeieinsatz mit 40 Beamt:innen, darunter ein Spezialeinsatzkommando. Menschen abzuschieben, die von Kirchengemeinden aufgenommen wurden, kommen selten vor.
Im schleswig-holsteinischen Landtag verteidigte die Ministerin am Mittwochabend das Vorgehen der Ausländerbehörde in Kiel. Diese habe lediglich die Entscheidung des Bundesamtes für Migration umgesetzt: Die beiden 19 und 22 Jahre alten Brüder sollen zurück nach Spanien gehen, das Land, in das sie zuerst in die Europäische Union eingereist sind, um dort Asyl zu beantragen. Diese Entscheidung sei sachlich korrekt, jedoch haben Ausländerbehörden einen Spielraum, welche Fälle sie priorisieren.
Im vorliegenden Fall hatten deutsche Behörden, speziell das Auswärtige Amt, für die Härte gesorgt. Die sechsköpfige Familie war im April 2023 aus dem Iran nach Spanien gereist, da Deutschland – trotz Zusagen im Rahmen eines Schutzprogramms für besonders gefährdete Afghane – kein rechtzeitiges Visum ausgestellt hatte. Die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland hatte ein Härtefall-Dossier erstellt, das jedoch vom Bundesamt für Migration abgelehnt wurde. Laut der Schweriner Gemeinde und der Kirche sei eine Abschiebung nach Spanien nicht zumutbar.
Uneinigkeit zwischen Ministerin und Kirche
Schleswig-Holsteins Integrationsministerin versuchte, die Darstellung der Nordkirche zu hinterfragen, was von Flüchtlingsbeauftragten und Gemeindevertretern als krude und falsch bezeichnet wurde. Das Kirchenasyl sei vereinbarungswidrig gewesen, behauptete die Ministerin, was von den Kirchenvertretern bestritten wird. Die Situation der Familie bleibt weiterhin unklar, und die Frist für das Asylverfahren in Spanien läuft in den nächsten Wochen ab. Laut Ministerin habe es nur eine Zusage für die Mutter gegeben. Der Kirche hingegen soll eine Mail vorliegen, nachdem alle Familienmitglieder nach Deutschland kommen durften. Die Aussage lässt zudem tief Blicken. Scheinbar ist die Trennung von Familien für die grüne Ministerin kein Problem. Weil die Familie nach Spanien ausgereist ist, wurde die Zusagen für die gesamte Familie wohl zurückgenommen.
Wie es mit der Familie weitergeht, ist jedoch nicht klar. Die Abschiebung wurde bisher nur ausgesetzt, aber nur für eine unbestimmte Zeit. Man beabsichtigt offenbar weiter an der Abschiebung festzuhalten. Im Laufe des Einsatzes drohte die Mutter sich und den jüngeren Kindern etwas anzutun. Eine solche Äußerung dürfte jedoch die Folge des Einsatzes der Polizei sein.