Eine Versammlung der Grünen wurde im bayrischen Hirschaid (Oberfranken) durch hunderte Menschen gestört, mit von der Partie waren mehr als 60 Traktoren. Aktuell prüft die Polizei strafrechtliche Verstöße.
Am gestrigen Donnerstag wurde eine Parteiversammlung der Grünen im normalerweise eher beschaulichen Hirschaid gestört. Der Protest wurde nach Angaben der Polizei nicht angemeldet. Rund 300 Menschen und mehr als 60 Traktoren waren an dieser Aktion beteiligt, wie die Polizei mitteilte. Der regionale Kreisverband der Grünen wollte gestern seine Jahreshauptversammlung abhalten.
Aktuell prüft das Polizeipräsidium Oberfranken versammlungsrechtliche oder strafrechtliche Verstöße.
Störaktionen führen zum Abbruch der Veranstaltung
Es wurden mehrere Störaktionen verübt, darunter das Hineinleuchten mit Scheinwerfern in den Veranstaltungsraum, Filmaufnahmen durch die Fenster, Klopfen an die Fenster sowie das Einschalten einer Sirene.
Die Polizei begleitete die Teilnehmenden an der Versammlung später in Kleingruppen zu ihren Fahrzeugen. Katharina Schulze, Grünen-Fraktionschefin im Landtag des Freistaates Bayern, forderte die Aufklärung der Vorfälle. Auf X (ehemals Twitter) teilte sie mit: „So eine Störaktion ist absolut inakzeptabel. Das ist ein weiteres Warnsignal für alle Menschen in unserem Land. Niemand sollte Angst haben, der sich für unsere Demokratie einsetzt. Es ist wichtig, dass dieser Vorfall nun von höchster Stelle aufgearbeitet wird.“
Der Kreisvorsitzende im Landkreis Bamberg, Tim-Luca Rosenheimer, erklärte gegenüber dem »Bayerischen Rundfunk«, dass die Parteimitglieder sich aufgrund der heftigen Störaktionen zu einem Abbruch der Veranstaltung entschieden hätten.1 „Für mich war der Abend eine heftige Erfahrung. Viele Parteikollegen haben sich nicht sicher gefühlt und hatten extreme Angst“, so Rosenheimer weiter. Laut Rosenheimer soll es während der Begleitung zu den Autos der Teilnehmenden zu Beleidigungen gekommen sein.
Im Pressebericht der Polizei heißt es zum Teilnehmerkreis: „Über deren genaue Zusammensetzung oder politische Zuordnung liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor“. Laut den Grünen haben am Protest nicht nur Landwirte teilgenommen, sondern auch Personen aus dem Querdenkermilieu.
Der Bauernverband bemüht sich um Distanzierung
Von der jetzigen Aktion distanzierte sich der Bezirksverband des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Oberbayern. Mit dem Protest habe der Verband nichts zu tun.
Proteste schon im Vorfeld
Bereits im Vorfeld kam es zu Protesten. Ursprünglich war die Jahreshauptversammlung bei einem Gasthof in Kemmern angedacht. Jedoch gab es im Vorfeld laut Rosenheimer eine Stimmungsmache durch Landwirte und Lieferanten der Brauerei. „Ich finde es erschreckend, dass unsere Jahreshauptversammlung, die ehrenamtlich organisiert wurde, abgesagt wurde, weil einem Wirt so viele Proteste von Bauern herangetragen wurden“, so Rosenheimer gegenüber dem »Bayerischen Rundfunk«.
Bei anderen Veranstaltungen der Grünen in Bayern kam es auch schon zu verschiedenen Protesten. Wenige Wochen zuvor kam es im oberfränkischen Helmbrechts massiven Protesten. Am Aschermittwoch kam es sogar zu Blockaden. Die Abgeordnete Laura Weber und andere Gäste seien daran gehindert worden, das Veranstaltungslokal betreten zu dürfen, was als rechtswidrig angesehen wird. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
In der Vorwoche wurde der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach, Baden-Württemberg, aufgrund von Sicherheitsbedenken kurzfristig abgesagt, nachdem eine Demonstration außer Kontrolle geraten war. Landwirte hatten unter anderem einen Misthaufen vor den Treppen der Stadthalle aufgeschüttet und Straßen mit Pflastersteinen und Sandsäcken blockiert.
Angriff auf die Demokratie?
Die Blockade der Grünen Jahresversammlung ist ein alarmierendes Beispiel dafür, wie Protestaktionen in die Domäne der Einschränkung demokratischer Prozesse eindringen können. In einer Demokratie ist es von entscheidender Bedeutung, dass politische Parteien die Möglichkeit haben, sich zu treffen, zu diskutieren und Entscheidungen zu treffen. Sprich am demokratischen Prozess mitwirken zu können.
Politische Parteien sind ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Systems. Sie bieten eine Plattform für den politischen Austausch, die Entwicklung von Politikvorschlägen und die Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder und Wähler. Die Blockade einer Parteiversammlung untergräbt nicht nur die Funktionsweise dieser Partei, sondern schwächt auch das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Prozess insgesamt.
Eine Blockade solcher Versammlungen erschwert es den Ehrenamtlichen, sich weiterhin demokratisch zu engagieren. Grundsätzlich sind Proteste, auch gegen Parteien, verständlich. Es treffen zwei unterschiedliche Rechte aufeinander. Das Recht auf den Protest und das Recht sich politisch zu engagieren. Die Folge von solchen Störungen kann eines Tages das Schwinden der Teilnahmezahlen sein.
Es ist wichtig zu betonen, dass Proteste und politisches Engagement in einer Demokratie von grundlegender Bedeutung sind. Jedoch sollten solche Aktivitäten nicht die demokratischen Prozesse behindern oder die Möglichkeit der politischen Teilhabe anderer einschränken. Die Blockade einer Parteiversammlung ist keine effektive Form des Protests, sondern eine direkte Beeinträchtigung der demokratischen Rechte und Institutionen.
Bei den Grünen handelt es sich außerdem um eine echte demokratische Partei, welche sich nicht nur zum Schein einen demokratischen Mantel gibt. Man muss nicht mit allen Ideen dieser Partei übereinstimmen, doch man kann seine Ansichten deutlich produktiver im Meinungsaustausch einbringen, als eine Versammlung von mehrheitlich Ehrenamtlichen zu stören und gar zu einem Abbruch zu führen.
Proteste gegen Parteitage sind in Deutschland nicht unbedingt selten, jedoch werden hier meist Veranstaltungen auf Bundes- oder Landes-Ebene gestört. Der Kreisverband ist oft die niedrigste Verbandsgliederung in einer Partei, gerade auf dem Land. Zumindest eine Anmeldung des Protests wäre fair gewesen, so hätte man sich auf allen Seiten entsprechend vorbereiten können.
Das Problem ist jedoch ebenso, dass die Grünen zum Feindbild einiger Gruppen geworden sind, welche sich nicht für die Demokratie einsetzen. Nicht zuletzt die Aktion mit der Fähre und dem Vizekanzler Robert Habeck haben deutlich gemacht, wie schwierig der Umgang mit solchen Menschen sein kann. Unser Rechtsstaat muss sicherstellen, dass die demokratischen Parteien weiterhin ihre Versammlungen abhalten können.
Quellen:
Eigne Recherche
»Bayerischen Rundfunk« – “Extreme Angst”: Erneut Proteste bei Grünen-Versammlung | BR24
Polizeibericht – Die Bayerische Polizei – Landwirte protestierten bei Parteiversammlung (bayern.de)
Mitteilung auf X – Katharina Schulze auf X