Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Entscheidung bezüglich des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen getroffen. Obwohl Südafrika das UN-Gericht ersucht hatte, Israel anzuweisen, den Militäreinsatz zu beenden, wurde ein solches Ende nicht angeordnet. Stattdessen betonte das höchste UN-Gericht die Notwendigkeit für Israel, Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und Zerstörung zu begrenzen. Zugleich bekräftigte der IGH sein Festhalten am Völkermord-Verfahren. Dieser Kommentar analysiert die Implikationen dieser Entscheidung für Israel und wirft einen Blick auf die Verpflichtungen zum Menschenrecht, die das Gericht hervorhob.
Doch was bedeutet dies für Israel konkret?
Verpflichtung zum Menschenrecht
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs erinnert Israel im Grunde zur Einhaltung der Menschenrechte. Es schränkt Israel aber nicht in seinem Kampf gegen die Hamas ein, was die Forderung aus Südafrika war. Somit gab es keine wirkliche Entscheidung des Gerichtes zur Sache selbst. Einerseits wird mit der Verpflichtung zum Menschenrecht deutlich, wie wichtig der UN dieser Komplex ist und andererseits sehen wir eben keine weiteren Einschränkungen des Gerichtes. Israel darf sich selbst verteidigen, wie von den meisten westlichen Politiker:innen immer wiederholt wurde. Die Entscheidung ist keine Niederlage für Israel – allerdings auch kein wirklicher Sieg. Im Folgenden Einschub sind die Verpflichtungen, auf die das Gericht hinwies, vermerkt.
- Im Einklang mit der Völkermordkonvention muss Israel Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord ergreifen.
- Israel muss sicherstellen, dass die IDF nicht in Verbrechen, einschließlich Völkermordverbrechen, verwickelt sind.
- Israel muss Maßnahmen ergreifen, um alle Aktionen zu verhindern und zu bestrafen, die zum Völkermord an Palästinensern aufrufen.
- Israel muss dringend Maßnahmen ergreifen, um eine humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu verhindern.
- Israel muss alles tun, um alle Beweise und Zeugenaussagen zu den Ereignissen zu sichern.
- Israel muss dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen, die zur Verhinderung eines Völkermordes ergriffen wurden.
- Das Gericht fordert die sofortige Freilassung der Geiseln der bewaffneten Gruppen im Gazastreifen.
Das Gericht hat mit der Forderung der Geiselfreilassung zudem mehr Feingefühl beweisen, als manch andere Organisationen innerhalb der UN, welche die Verbrechen gegen Israel oft nicht eindeutig genug geächtet haben. Israel muss nach der Entscheidung jedoch noch mehr tun, um die Zivilisten im Gazastreifen zu versorgen. Der IGH hat damit eine Weisung an Israel und die Hamas gegeben. Es ist jedoch zu erwarten, dass die Hamas sich nicht daran halten werden. Südafrika würde gut daran tun, eine Freilassung der Geiseln zu unterstützen und sollte seine Kontakte zur Hamas nutzen, damit die Zivilbevölkerung weniger leiden muss.
Hat Israel eine Wahl?
Es muss daran erinnert werden, dass Israel vor dem Angriff mit einer massiven Terrorwelle überzogen wurde und versucht, die Zivilisten möglichst nicht zu töten. Bilder von den Zerstörungen der Infrastruktur, mit einer perfekten Ausrichtung der Kamera, gibt es nur, weil Israel in den meisten Fällen Stunden vor der Bombardierung warnt. Wir haben bei OBIAUSHV schon vielfach darüber berichtet.
Fraglich ist zudem, wie ein solches Verfahren gegen die Hamas aussehen würde, welche nicht nur Israel auslöschen möchte. Ziel der Hamas ist immer noch die Tötung der Juden. Der Überfall am 7. Oktober 2023 war nichts anders als ein brutaler Akt einer Terrororganisation. Niemand, der den Angriff auf Gaza kritisiert, hat bisher eine Lösung für die Problematik beschrieben: Israel wurde nach dem Akt der Abschlachtung weiter mit Raketen und Drohnen angegriffen. Die Hamas versteckt sich hinter den Zivilisten.
Wie soll Israel vorgehen? Seine Einwohner muss der Staat Israel schützen, dazu gehören im übrigen 21 Prozent „Araber“.1
Festhalten am Verfahren
IGH-Präsidentin Joan E. Donoghue eröffnete die Sitzung des 17-köpfigen Richtergremiums und begann mit der Verlesung der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gerichtes. Dabei betonte sie, dass der Gerichtshof das Verfahren nicht verwerfen werde. Das Gremium sei zu dem Schluss gekommen, dass es zuständig sei und den Fall daher nicht abweisen könne. Donoghue unterstrich die schwerwiegenden Folgen des Krieges, darunter zahlreiche zivile Opfer, umfassende Zerstörung der zivilen Infrastruktur und die Vertreibung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung des Küstengebiets. Sie äußerte tiefgehende Besorgnis über den fortgesetzten Verlust von Menschenleben und das damit verbundene menschliche Leid in der Region.
- 2021: Zentrales Statistikbüro Israel | 9,327 Millionen Einwohner, 1,966 Millionen sind Araber (muslimische als auch christliche Araber, Armenier sowie Drusen) 467.000 Menschen (5 Prozent) werden keiner Gruppe zugeordnet [↩]