Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat erneut seine ablehnende Haltung gegenüber den geplanten Erweiterungen der Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) bekräftigt. Diese Pläne, die Teil eines neuen Gesetzgebungsvorhabens sind, sollen es Polizeikräften ermöglichen, heimlich in Wohnungen einzudringen und Spähsoftware auf Computern sowie Smartphones zu installieren. Auch heimliche Wohnungsdurchsuchungen wären künftig möglich, was insbesondere Journalistinnen und Journalisten betrifft, die in sicherheitssensiblen Bereichen recherchieren.
Die Pläne, die am Tag nach dem tragischen Terroranschlag auf dem Solinger Stadtfest öffentlich wurden, wurden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im ZDF-Sommerinterview angesprochen. Steinmeier wies darauf hin, dass die Bundesregierung beschleunigt über eine Erweiterung der BKA-Zuständigkeiten bei Terrorismusgefahr beraten müsse. Diese Ankündigung folgte auf die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster äußerte scharfe Kritik an den geplanten Maßnahmen: „Die furchtbare Tragödie von Solingen lässt uns alle fassungslos zurück. Das darf aber nicht zu unüberlegten gesetzgeberischen Schnellschüssen führen.“ Beuster warnte, dass das vorgeschlagene Mehr an Sicherheit, das bislang nicht ausreichend erwiesen sei, zu massiven Einschränkungen des Informantenschutzes, des Redaktionsgeheimnisses und der Pressefreiheit führen könnte – und das ohne die betroffenen Journalistinnen und Journalisten in den Prozess einzubeziehen. „Das ist ein legislatives No-go“, so Beuster. Er fügte hinzu, dass eine solche Regelung insbesondere die Unabhängigkeit der Presse gefährde und den offenen Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit erheblich einschränken könnte.
Der DJV-Vorsitzende forderte stattdessen eine konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze und warnte vor Symbolpolitik, die nicht die Ursachen des Problems anpacke. „Was jetzt nötig ist, ist eine differenzierte Betrachtung der Situation und keine reflexartige Verschärfung der Gesetze, die an den tatsächlichen Ursachen der Probleme vorbeigeht“, betonte Beuster. Er machte deutlich, dass effektive Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Kosten grundlegender Bürgerrechte gehen dürfen und forderte eine umfassende Prüfung aller möglichen Auswirkungen auf die Pressefreiheit und die Rechte der Informanten.
Die Diskussion über die Erweiterung der BKA-Befugnisse wird angesichts der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Lage weiterhin intensiv geführt. Der DJV setzt sich für einen Schutz der Pressefreiheit und für eine angemessene Balance zwischen Sicherheit und Grundrechten ein. Man appelliert zusätzlich an die Entscheidungsträger, die möglichen Folgen der Gesetzesänderungen gründlich zu prüfen und transparent zu kommunizieren, um sicherzustellen, dass die Grundrechte der Menschen nicht unzulässig eingeschränkt werden. Der Verband betont, dass der Schutz der Pressefreiheit ein zentraler Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist und jegliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sorgfältig abgewogen werden müssen, um nicht unbeabsichtigt die freiheitlichen Grundrechte zu untergraben.