Die Staatsanwaltschaft Berlin hat sechs Klimaaktivist:innen der Gruppe »Letzte Generation« angeklagt, die am 17. September 2023 das Brandenburger Tor mit Farbe beschädigt haben sollen. Die Aktion sollte ein Zeichen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung setzen.
Eine 27-jährige Frau soll eine Säule mit einem Feuerlöscher besprüht haben, während eine 34-jährige Frau Farbe auf dem Boden verteilt haben soll. Drei weitere Aktivist:innen – zwei Männer und eine Frau im Alter von 26 bis 31 Jahren – sollen mit einer Hebebühne an das Tor gefahren sein, um Transparente anzubringen und weitere Farbe zu verteilen. Ein 51-jähriger Mann soll am Boden die Aktion unterstützt haben.
Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Aktivist:innen gestoppt, bevor diese ihre Aktion beenden konnten. Dabei sei es zu Widerstandshandlungen gekommen. Die Angeklagten sollen versucht haben, die Polizeibeamten von der Hebebühne fernzuhalten und ihnen bereits beschlagnahmte Gegenstände zu entreißen.
Es soll dabei zu einer waghalsigen Kletteraktion gekommen sein, so sollen zwei Polizeibeamte außen an der Hebebühne zum Bedienpult geklettert sein. Nötig war dies offenbar, weil die Aktivisten sich nicht von der Aktion haben abbringen lassen. Die Festnahme, so die Staatsanwaltschaft, sollen die Tatverdächtigen ebenso erschwert haben.
Den Angeklagten wird durch die Staatsanwaltschaft gemeinschädliche Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die Schadenshöhe soll sich auf etwa 115.000 € belaufen. Die Angeklagten gehören zu der Gruppe »Letzte Generation«, welche sich als Teil der globalen Klimabewegung versteht und mit zivilem Ungehorsam auf die Klimakrise aufmerksam machen will.
Anklage gegen Klimaaktivisten
Die Anklagen wurden am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Gegen die restlichen Tatverdächtigen wird noch ermittelt. Einige von ihnen haben Beschwerden gegen das Beschlagnahmen eingelegt. Bei den Tatverdächtigen in den hier erwähnten Anklagen handelt es sich um drei Frauen aus Hamburg (27 Jahre), Berlin (34) und Leipzig (27) sowie drei Männer aus Ravensburg (26), Stuttgart (31) und Prag (51). Ein Prozesstermin kann erst nach Zulassung der Klage durch das Gericht bekannt gegeben werden. Kurz nach der ersten Farbattacke kam es zu einer erneuten Beschmierung des Berliner Wahrzeichens. Inzwischen sind die Reste beider Attacken durch eine Spezialfirma entfernt worden. Der Senat möchte das Geld für die Reinigung von den Täter:innen zurückerhalten.
Kai Wegner (CDU), der Regierender Bürgermeister von Berlin, sagte zu der Aktion: „Mit diesen Aktionen beschädigt diese Gruppe nicht nur das historische Brandenburger Tor, sondern auch unseren freiheitlichen Diskurs über die wichtigen Themen unserer Zeit und Zukunft.“ Bei der Aktion würde es sich zudem nicht um einen legitimen Protest handeln.