Die Europäische Kommission plant eine drastische Verschärfung der Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und Belarus. Mit höheren Zöllen auf Agrarprodukte und stickstoffhaltige Düngemittel sollen die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU reduziert und gleichzeitig die finanziellen Spielräume Moskaus zur Kriegsführung in der Ukraine weiter eingeschränkt werden. Die neuen Maßnahmen, die noch von den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet werden müssen, könnten tiefgreifende Auswirkungen auf den Handel und die europäische Landwirtschaft haben.
Neue Zölle zur Schwächung der russischen Wirtschaft
Nach Angaben der Kommission sollen die zusätzlichen Abgaben auf eine Reihe landwirtschaftlicher Produkte sowie auf stickstoffhaltige Düngemittel erhoben werden. Diese Produkte machten 2023 rund 15 Prozent der russischen Agrarexporte in die EU aus, die bislang nicht von höheren Zöllen betroffen waren. Auch stickstoffhaltige Düngemittel stehen im Fokus der neuen Regelungen. Besonders die Einfuhr von Düngemitteln stelle ein erhebliches Risiko dar, da sie die EU anfällig für wirtschaftlichen Druck aus Russland mache.
Die Kommission begründet die Zollerhöhungen damit, dass der bisherige Zollsatz zu niedrig sei und keinen wesentlichen Handelshemmnis darstellen würde.Gleichzeitig sollen die Maßnahmen der heimischen Produktion zugutekommen. Die europäische Düngemittelindustrie hatte zuletzt unter den hohen Energiepreisen stark gelitten. Mit den höheren Zöllen will die EU die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Produzenten stärken und die Landwirtschaft unabhängiger von externen Lieferungen machen.
Ziel der Maßnahme sei es, nicht nur die europäische Industrie zu stärken, sondern auch die finanziellen Spielräume Russlands weiter einzuschränken. „Diese Zölle sind sorgfältig ausgewählt, um mehrere Ziele zu erreichen. Wir wollen die russische Kriegswirtschaft weiter schwächen und gleichzeitig die Abhängigkeiten der EU verringern, unsere Industrie unterstützen und die weltweite Ernährungssicherheit wahren“, erklärte Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit.
Zusätzlich haben sich Vertreter der EU und der USA in einem Telefonat darauf verständigt, weiterhin maximalen wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der US-Außenminister Marco Rubio betonten dabei die Notwendigkeit, Russland finanziell weiter zu isolieren, um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.
Auswirkungen auf europäische Landwirte
Während die neuen Zölle russische Exporte belasten sollen, betont die EU-Kommission, dass sie Maßnahmen ergreifen werde, um negative Folgen für europäische Landwirte zu minimieren. Sollte es zu einem signifikanten Preisanstieg bei Düngemitteln kommen, seien Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen. Zudem soll eine verstärkte Diversifizierung der Importe aus Drittstaaten die Versorgungssicherheit innerhalb der EU gewährleisten.
Keine Einschränkungen für den globalen Handel
Die neuen Handelsbeschränkungen betreffen lediglich Einfuhren in die EU – der Transit von Agrarprodukten und Düngemitteln aus Russland und Belarus in Drittstaaten bleibt von den Maßnahmen unberührt. Die EU wolle damit sicherstellen, dass keine negativen Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit entstehen, insbesondere für Entwicklungsländer.
Nächste Schritte: Entscheidung durch EU-Parlament und Mitgliedstaaten
Bevor die neuen Zölle in Kraft treten, müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten im Rat darüber abstimmen. Für eine Verabschiedung des Vorschlags ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich – das heißt, mindestens 15 von 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, müssen zustimmen.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden künftig sämtliche landwirtschaftlichen Importe aus Russland mit EU-Zöllen belegt. Die Entscheidung reiht sich in eine Reihe von Wirtschaftssanktionen ein, mit denen die EU den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen und damit die Kriegsführung Russlands in der Ukraine erschweren will.
Sollten die neuen Zölle verabschiedet werden, dürfte der Handel zwischen der EU und Russland weiter schrumpfen. Gleichzeitig könnten sich alternative Märkte für Agrarprodukte und Düngemittel weiterentwickeln, um die Lücke zu füllen, die durch die neuen Maßnahmen entsteht.
Fazit
Die geplanten Zollerhöhungen auf Agrarimporte aus Russland sind ein weiterer Schritt der EU, um wirtschaftlichen Druck auf Moskau auszuüben und die eigene Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu reduzieren. Gleichzeitig sollen sie europäische Produzenten stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft fördern.
Sollten die neuen Maßnahmen beschlossen werden, könnte sich der Handel zwischen der EU und Russland weiter verringern, während alternative Märkte gestärkt werden. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.
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Kurz & Bündig
Welche Produkte sind von den neuen Zöllen betroffen?
Die neuen Zölle betreffen landwirtschaftliche Produkte und stickstoffhaltige Düngemittel aus Russland und Belarus.
Warum führt die EU diese Maßnahmen ein?
Die EU will die Abhängigkeit von russischen Importen verringern und gleichzeitig Moskaus finanzielle Mittel zur Kriegsführung in der Ukraine einschränken.
Wie hoch sind die geplanten Zollerhöhungen?
Genaue Zahlen stehen noch aus, jedoch sollen die neuen Sätze deutlich über den bisherigen liegen, um die Handelsbeschränkungen wirksamer zu gestalten.
Wann werden die neuen Zölle in Kraft treten?
Die Zölle treten erst nach Zustimmung durch das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten in Kraft.
Welche Folgen haben die Zölle für europäische Landwirte?
Mögliche Preissteigerungen bei Düngemitteln sollen durch finanzielle Hilfen und diversifizierte Importe abgefedert werden.
Wird der globale Handel durch die neuen Maßnahmen beeinflusst?
Nein, der Transit von russischen Agrarprodukten und Düngemitteln in Drittstaaten bleibt unberührt.
Quellen:
Eigene Recherchen
ONS
EU tariffs on agri products and fertilisers from RU and BY