Berlin – In den frühen Morgenstunden des 30. September 2024 kam es in mehreren Berliner Stadtteilen zu großangelegten Razzien im Rahmen von Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft. Ziel der Razzien waren fünf Männer, die im Verdacht stehen, sich durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Straftaten im Kontext des Nahostkonfliktes strafbar gemacht zu haben. Die Aktionen fanden in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg statt und wurden durch insgesamt 125 Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin sowie Hundertschaftskräfte unterstützt.
Razzien: Sicherstellung von Geräten
Die Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin geben an, dass im Zuge der Durchsuchungen mehrere elektronische Geräte wie Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger sichergestellt wurden. Diese sollen nun im Rahmen der laufenden Ermittlungen intensiv ausgewertet werden, um Erkenntnisse über die Urheberschaft der beanstandeten Social-Media-Aktivitäten sowie mögliche Vernetzungen der Verdächtigen in der propalästinensischen Szene zu erlangen. Festnahmen wurden jedoch nicht vorgenommen.
Die beschuldigten Personen und die Vorwürfe
Bei den Verdächtigen handelt es sich um fünf Männer im Alter von 18 bis 40 Jahren, denen verschiedene politisch motivierte Straftaten vorgeworfen werden. Die Delikte erstrecken sich über einen Zeitraum von fast einem Jahr und betreffen sowohl körperliche Angriffe als auch Volksverhetzung über soziale Netzwerke.
1. Der 20-Jährige: Landfriedensbruch in Neukölln
Der jüngste der Beschuldigten, ein 20-jähriger Mann, wird verdächtigt, am 11. Juli 2024 an einem Vorfall in der Sonnenallee in Neukölln beteiligt gewesen zu sein. An jenem Abend zog eine Gruppe von etwa 150 Personen durch die Straße und soll dabei Gegenstände in Brand gesetzt und beschädigt haben. Der Verdächtige steht unter dem Verdacht des Landfriedensbruchs. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Vorfall in einem politischen Kontext steht, der durch den Nahostkonflikt motiviert wurde. Solche Protestzüge in Neukölln, einem Stadtteil mit hohem Anteil arabischstämmiger Bevölkerung, sind in der Vergangenheit wiederholt zum Schauplatz von politischen Demonstrationen und Ausschreitungen geworden.
2. Der 18-Jährige: Gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch
Ein weiterer Verdächtiger, ein 18 Jahre alter Mann, soll am 12. September 2024 während der Eröffnung des „Zentrums für Kultur und Urbanistik“ in Schöneberg eine gefährliche Körperverletzung begangen haben. Aus einer Gruppe von etwa 40 Personen heraus soll er einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo, geworfen haben. Dabei wurde eine Frau getroffen, die Verletzungen erlitt. Die Gruppe soll zudem aggressive Parolen skandieren und den Senator als „Rassisten“ bezeichnet haben. Der junge Mann wird nun wegen Landfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung angeklagt.
Dieser Vorfall wird als schwerwiegender Angriff auf ein politisches Amtsträger verstanden. Die Tat war offenbar politisch motiviert.
3. Der 31-Jährige: Volksverhetzung auf Social Media
Ein 31-jähriger Verdächtiger wird in zwei Fällen der Volksverhetzung beschuldigt. Ihm wird vorgeworfen, am 12. Dezember 2023 auf Instagram zwei hetzerische Kommentare abgegeben zu haben. In einem dieser Kommentare soll er die Rückkehr Adolf Hitlers gefordert haben, während er in einem weiteren Kommentar einen neuen Holocaust befürwortete.
4. Der 40-Jährige: Glorifizierung der Hamas
Ein 40-jähriger Mann steht im Verdacht, auf TikTok ebenfalls volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben. Am 9. Oktober 2023, kurz nach einem Angriff der Hamas, kommentierte er die Ereignisse auf der Plattform mit Forderungen nach der Zerstörung des Staates Israel und glorifizierte die Terroristen als „Sieger“ auf dem Weg zu einer „islamischen Welt“. Diese Aussagen fallen auch in den zeitlichen Kontext des Verbots der Hamas durch das Bundesministerium des Innern im Jahr 2023.
5. Der 25-Jährige: Verwendung verfassungswidriger Symbole
Ein weiterer Fall von extremistischen Aktivitäten auf Social Media betrifft einen 25-jährigen Mann, der am 13. April 2024 auf Instagram ein Video veröffentlicht haben soll, in dem die der Hamas zuzuordnende Parole „From the river to the sea…“ skandiert wurde. Der Mann habe diese Parole ebenfalls in seinem eigenen Kommentar wiederholt und damit die Auslöschung Israels gefordert.
Sicherstellungen und laufende Ermittlungen
Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung zahlreicher elektronischer Geräte, darunter Mobiltelefone, Computer und weitere Datenträger. Diese sollen nun auf Hinweise untersucht werden, die Aufschluss über die mutmaßliche Vernetzung der Verdächtigen innerhalb der propalästinensischen Szene oder extremistischer Gruppen geben könnten. Insbesondere die Social-Media-Aktivitäten stehen im Fokus der Ermittlungen, da diese Plattformen zunehmend von extremistischen Akteuren genutzt werden, um Hass und Gewalt zu verbreiten.
Quellen:
Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin
Ermittlungen mit Nahostbezug – Vollstreckung von Durchsuchungsbeschlüssen – Berlin.de
Gemeinsame Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg/Neukölln/Reinickendorf/Tempelhof-Schöneberg – Berlin.de