Am vergangenen eisigen Sonntag versammelten sich tausende Menschen im Berliner Regierungsviertel, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren.
Schon vor der Veranstaltung konnte man in den Berliner U-Bahnen und Bussen merken, wie zielstrebige Demonstrierende trotz des unfreundlichen Wetters in Richtung Bundestag pilgerten. Die Polizei Berlin gab auf Twitter bekannt, dass Stationen und Bahnhöfe wegen der Überlastung möglicherweise durchfahren werden. Laut Angaben der Organisation Fridays for Future waren vor Ort 350.000 Demonstrierende, die Polizei sprach jedoch nur von 100.000. Aufgrund der hohen Teilnehmerzahl vergrößerte die Berliner Polizei den Versammlungsbereich, und der U-Bahn-Verkehr im Regierungsbereich wurde beeinträchtigt.
„This is what democracy looks like“
Auf der Bühne vor dem Bundestag waren mehrere Sprecher:innen zu hören, die die Menschenmenge anfeuerten. Im Mittelpunkt waren die Redebeiträge von Vertretern von »Fridays for Future«, der Protestplattform »Campact«, des Seenotrettungsvereins »Sea-Watch« und der Diakonie. Jedoch wurde auch Musik live gespielt, um die Erlebnisse der Minderheiten in Deutschland unterschiedlich zu schildern. Die Massen tanzten, klatschten und skandierten regelmäßig und leidenschaftlich zum Leitmotiv der Veranstaltung: „This is what democracy looks like!“
Die Organisatoren warnten aufgrund der hohen Überlastung und der Rutschgefahr durch die niedrigen Temperaturen vor Verletzungen und appellierten an die Teilnehmer, vorsichtig miteinander umzugehen. Diese Solidarität war während der gesamten Demonstration spürbar, da Menschen aller Altersgruppen, von Kindern bis zu älteren Demonstrierende, friedlich zusammen protestierten.
„Pro-Palästinenser:innen“ demonstrieren mit
In der Mitte der Demonstrationsfläche konnte man die palästinensische Fahne und das Protestsymbol der Wassermelone erkennen. Etwa 20 junge Menschen hielten die Flaggen hoch und protestierten friedlich mit. Mit dem Sonnenuntergang schien die Situation zu eskalieren, als es zwischen einer pro-palästinischen Demonstrantin und einem Organisator zu einer hitzigen Diskussion kam. „Nazi-sein ist in eurem Kern“, äußerte sie sich kritisch, während die Kameras und Handys rundherum die Auseinandersetzung aufnahmen. Kurz danach tauchte die Polizei auf. Ein paar andere Diskussionen zwischen der Gruppe und einzelnen Protestierenden schienen die Situation anzuspannen. Laut Angaben des Geschäftsführers der Deutschen Journalisten-Union, Jörg Reichel, kam es zu einem körperlichen Angriff durch einen Teilnehmer des Palästina-Blocks. Dabei sei der Demonstrant ein paar Meter auf den Journalisten zugegangen und habe nach dem Handy gegriffen und es umklammert.
Die Gruppe skandierte unterschiedliche Parolen, die sowohl die Ziele der Demo unterstützten als auch ihre eigenen. Ein junger propalästinensischer Demonstrant, der sich filmen ließ, betonte, dass sie die eigene Gruppe sind, wo die Polizei aufgetaucht war und dass dies ein Akt von Diskriminierung war. Kurz nach Ende der Veranstaltung machte sich die Truppe davon.
Bundesweite Proteste
Die Ursache für die Proteste liegt in den Enthüllungen des Recherchezentrums »Correctiv« über ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November. An diesem Ereignis nahmen nicht nur AfD-Politiker, sondern auch vereinzelte Mitglieder der CDU und der äußerst konservativen Werteunion in Potsdam teil. In ganz Deutschland protestierten Hunderttausende gegen einen Rechtsrutsch und für die Demokratie, wobei in manchen Städten wie München und Hamburg die Demonstrationen wegen Überfüllung abgebrochen wurden.
Spitzenpolitiker verschiedener Parteien unterstützten die Kundgebungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) äußerte sich positiv zur hohen Teilnahme an den Demonstrationen, insbesondere in Halle (an der Saale). Er teilte in einem Interview mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit: „Die hohe Beteiligung an den Demonstrationen, besonders in Halle (an der Saale), ist ein starkes Signal gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches Miteinander, auf das wir mit Stolz blicken können“. Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wertete die Demonstrationen als ermutigendes Zeichen für die Demokratie und schrieb auf Instagram: „Was für eine Kraft, die von diesem Wochenende ausgeht“.