Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul im Düsseldorfer Landtag mehrere wichtige Klarstellungen getroffen. Er warnte vor Spekulationen über Hinweise ausländischer Nachrichtendienste und erläuterte Details zur Festnahme des Tatverdächtigen.
Widerspruch zu ersten Berichten
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Innen- und des Integrationsausschusses berichtete Reul, dass der Tatverdächtige des tödlichen Messerangriffs sich nicht, wie zunächst berichtet, selbst gestellt hatte. Stattdessen war der Mann einer Polizeistreife in der Nähe des Tatorts am späten Samstagabend durch sein Verhalten und Erscheinungsbild aufgefallen. Dies führte direkt zu seiner Ansprache und anschließenden Festnahme. Diese Klarstellung widerspricht früheren Medienberichten, wonach der Verdächtige sich freiwillig der Polizei gestellt haben soll.
Keine Spekulationen über Nachrichtendienst-Informationen
Besonders betonte Reul die Bedeutung vorsichtiger Kommunikation in Bezug auf Informationen von Nachrichtendiensten. Er warnte ausdrücklich vor unbedachten Spekulationen darüber, ob der Hinweis auf den Tatverdächtigen möglicherweise von einem ausländischen Nachrichtendienst stammte. „Die Arbeit von Nachrichtendiensten funktioniert nur durch Ermittlungsarbeit, mit Quellen, mit Informanten“, erklärte der CDU-Politiker. Jede unüberlegte Mutmaßung gefährde diese sensible Arbeit.
Ermittlungserfolge und weitere Details
Obwohl Reul aufgrund der Ermittlungshoheit des Generalbundesanwalts nicht alle Details preisgeben konnte, bestätigte er, dass das in der Innenstadt gefundene blutverschmierte Messer sehr wahrscheinlich die Tatwaffe sei. Zudem werde ein aufgetauchtes Bekennervideo derzeit von Experten geprüft, das laut Reul in die Propaganda-Strategie des sogenannten Islamischen Staates (IS) passen könnte. Der mutmaßliche Täter, der 26-jährige Syrer Issa Al H., sitzt derzeit in Düsseldorf in Untersuchungshaft. Er steht unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz IS zu sein und wird unter anderem wegen Mordes angeklagt.
Kritik an Verschärfung des Waffengesetzes
Reul äußerte sich auch kritisch zur aktuellen Debatte über eine Verschärfung des Waffengesetzes. Er machte deutlich, dass der Täter ein gewöhnliches Küchenmesser benutzt habe, wie es in vielen Haushalten zu finden sei. „Das Führen eines solchen Messers in der Öffentlichkeit ist schon heute verboten“, stellte Reul klar und betonte, dass kein Gesetz den Anschlag hätte verhindern können. Viel wichtiger sei eine fundierte Diskussion darüber, welches Rüstzeug die Sicherheitsbehörden benötigen, um solche Taten in Zukunft besser verhindern zu können.
Mahnung zur Wachsamkeit gegenüber Islamismus
Zum Abschluss mahnte Reul, den Islamismus weiterhin sehr ernst zu nehmen. Er betonte, dass derzeit 185 islamistische Gefährder in Nordrhein-Westfalen von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden. Allerdings gehörte der Täter von Solingen nicht zu diesen Personen und war zuvor weder polizeilich noch im Zusammenhang mit Staatsschutzdelikten aufgefallen. „Kein Mensch hatte den auf dem Schirm“, sagte Reul.
Der tödliche Messerangriff von Solingen, bei dem drei Menschen starben und acht weitere verletzt wurden, hat das Land erschüttert und eine erneute Debatte über die Sicherheit in Deutschland angestoßen. Reuls Worte im Landtag machten deutlich, dass trotz aller Vorsichtsmaßnahmen und Verbote die Gefahr von Anschlägen durch radikalisierte Einzeltäter weiterhin besteht.
Quelle:
Eigene Recherchen
Aussagen von Reul, 38. Sitzung (Sondersitzung) des Innenausschusses