Das Sommerinterview mit Tino Chrupalla, dem Vorsitzenden der AfD, moderiert von Markus Preiß, hat erneut gezeigt, wie anspruchsvoll der Umgang mit kontroversen politischen Akteuren sein kann. Die Sendung bot Chrupalla eine Plattform, um seine Ansichten zu verschiedenen Themen zu äußern, darunter die Ukraine-Krise, Abschiebungen und Gaspreise. Doch anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, um kritische Fragen zu stellen und irreführende Behauptungen zu widerlegen, blieb Preiß häufig zu passiv.
Es ist wichtig, dass Medien alle relevanten politischen Akteure zu Wort kommen lassen, um eine umfassende Berichterstattung zu gewährleisten. Dies schließt auch kontroverse Parteien wie die AfD ein, deren Positionen und Argumente für viele Bürger von Interesse sind. Allerdings ist es gleichzeitig entscheidend, dass kritische Fragen gestellt und Aussagen sachlich eingeordnet werden, um eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen und Fehlinformationen zu vermeiden.
Die Sommerinterviews bieten eine Gelegenheit, die Standpunkte der Parteien transparent darzulegen und den Bürgern Einblicke in aktuelle politische Debatten zu ermöglichen. Sie sollten daher sowohl informativ als auch kritisch geführt werden, um den Ansprüchen an journalistische Objektivität gerecht zu werden.
Unzureichende Einordnung im „Sommerinterview“
Der Moderator Markus Preiß war im „Bericht aus Berlin – Sommerinterview“ sichtlich bemüht, doch leider war er bei einigen Themen nicht gut genug informiert. Eine Einordnung zu den falschen Äußerungen von AfD-Chef Tino Chrupalla während der Sendung erfolgte nicht. Die Tagesschau veröffentlichte zwar einen separaten Faktencheck, doch bleibt die Frage, welchen Nutzen dies bringt.
Ein solcher Faktencheck kann helfen, Missverständnisse aufzuklären und falsche Behauptungen zu korrigieren. Es ermöglicht der Zuschauerschaft, die Aussagen der Politiker besser einordnen zu können und informierte Entscheidungen zu treffen. Allerdings erreicht der Faktencheck oft nicht diejenigen, die bereits eine feste Meinung haben oder die politische Nachrichtenlage selektiv wahrnehmen. Für kritische Medienkonsumenten kann er jedoch eine wichtige Quelle sein, um eine fundierte Meinungsbildung zu unterstützen und Transparenz in politische Debatten zu bringen.
Personen, die der Alternative für Deutschland positiv gegenüberstehen, werden sich mit einem separaten Faktencheck wohl kaum befassen. Die Anhängerschaft wählt die Partei oft nicht wegen ihres Programms, sondern eher wegen ihrer Stellung als Protestpartei oder als Gegenpol zu etablierten Parteien. Eine Wahl für die AfD ist häufig eine Abwahl der bestehenden Politik und ihrer Vertreter. Dabei spielt sicherlich die Positionierung als rechte und teilweise rechtsextreme Partei eine Rolle, doch für die Mehrheit der Wählerschaft ist das nicht ausschlaggebend; es ist ihnen schlichtweg egal oder sie sehen darüber hinweg. Sie unterstützen die AfD trotz dieser Kontroversen, möglicherweise aufgrund von Unzufriedenheit mit aktuellen politischen Entwicklungen oder als Ausdruck von Protest gegen den Status quo.
Abschiebungen und Mord als Dauerbrenner
Dass die AfD sich insbesondere beim Thema Abschiebung zu Wort melden würde, hätte für den Moderator keine Überraschung sein sollen. Speziell die Äußerungen zu Gewalttätern sind im Kontext der Partei nicht ungewöhnlich. Chrupalla behauptete etwa, dass die Täter von Bad Oeynhausen und Mannheim schon lange hätten abgeschoben werden müssen. Gerade im Fall Mannheim trifft diese Behauptung jedoch nicht zu. Der Täter war zuvor nie strafrechtlich in Erscheinung getreten und galt nicht als Gefährder. Zudem wäre eine Abschiebung aufgrund seiner Vaterschaft eines Kindes mit deutscher Staatsbürgerschaft äußerst unwahrscheinlich gewesen. Des Weiteren bestehen mit dem Land Afghanistan keine Abkommen zur Abschiebung und Rücknahme ihrer Staatsbürger.
Chrupalla setzte seine Ausführungen fort, indem er behauptete, dass zwischen 250.000 und 300.000 Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland leben würden und sofort abgeschoben werden müssten. Diese Aussage ist jedoch irreführend. Zum Stichtag im Dezember 2023 lebten zwar 242.642 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, doch diese Zahl umfasst auch ausländische Studierende, Arbeitnehmer oder Touristen, deren Visum abgelaufen ist.
80 Prozent der Ausreisepflichtigen sind geduldet.
Neben der Tatsache, dass nicht alle Betroffenen einfach abgeschoben werden können, sind etwa 80 Prozent der Ausreisepflichtigen geduldet. Menschen, die geduldet werden, können aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden, sei es aufgrund familiärer Situationen, fehlender Reise- und Ausweispapiere oder weil kein Abschiebeabkommen mit ihrem Herkunftsland besteht.
Die zuständige Ausländerbehörde erteilt eine Duldung, die befristet gültig ist und regelmäßig verlängert werden muss. Gründe für eine Duldung können auch Abschiebestopps sein, zum Beispiel, wenn das Herkunftsland als unsicher eingestuft wird. Nach Paragraf 60 des Aufenthaltsgesetzes darf grundsätzlich niemand in ein Land abgeschoben werden, in dem Gefahr droht durch Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe. Aufgrund aktueller Sicherheitslage werden daher Abschiebungen nach Afghanistan, Russland oder in den Iran ausgesetzt. Unmittelbar ausreisepflichtig sind daher nur etwa 48.700 Personen. Wie viele davon jedoch schon freiwillig ausgereist sind, wird nicht erfasst.
Der Moderator konnte Chrupallas Behauptung nicht widerlegen und unternahm auch keinen Versuch dazu. Im Faktencheck wurde zwar der Kontext dargelegt, aber dies bleibt vielen Zuschauern oft verborgen, wie zuvor schon erwähnt. Markus Preiß fragte lediglich nach Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen.
Eine kritische Nachfrage oder eine gezielte Widerlegung der falschen Behauptung seitens des Moderators hätte zur Klarstellung beitragen können. Stattdessen blieb die Diskussion oberflächlich, ohne die Aussagen inhaltlich zu hinterfragen oder auf deren Richtigkeit einzugehen. Dies lässt Raum für Missverständnisse und unterstützt die Verbreitung von irreführenden Informationen, die für eine differenzierte Meinungsbildung schädlich sind.
Forderung nach „restriktive Grenzkontrollen“ nicht umsetzbar
Chrupalla forderte „restriktive Grenzkontrollen“ wieder einzuführen, doch die Umsetzbarkeit blieb unerwähnt. Ein solches Vorhaben wäre nur unter bestimmten Bedingungen machbar, insbesondere aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands im Schengen-Raum. Das Schengener Abkommen, das 1985 von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Ländern unterzeichnet wurde, hatte zum Ziel, die Personenkontrollen an den Binnengrenzen dieser Länder abzuschaffen. Stattdessen sollten die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden. Die Umsetzung erfolgte zehn Jahre später.
Gemäß den Schengen-Regeln sind flächendeckende Kontrollen an den Grenzen eines Mitgliedslandes nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, vornehmlich wenn eine ernsthafte „Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit“ besteht. Diese Kontrollen müssen notwendig sein, um dieser Gefahr zu begegnen und können normalerweise bis zu 30 Tage dauern. Bei fortbestehender Gefahr können sie mehrmals um jeweils 30 Tage verlängert werden, jedoch insgesamt nicht länger als sechs Monate. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, während der Fußball-Europameisterschaft temporäre Grenzkontrollen einzuführen.
Die längste mögliche Dauer für eine solche Grenzkontrolle beträgt zwei Jahre, und das auch nur dann, wenn das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt bedroht ist, zum Beispiel durch mangelnden Schutz der Außengrenzen. Bisher ist die EU-Kommission grundsätzlich bereit, den Forderungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich entgegenzukommen. Ein Beispiel hierfür ist Bayern, das regelmäßig befristete Kontrollen durchführt.
Forderung auf Verzicht von EU- und NATO-Beitritt
Tino Chrupalla meint, dass die Ukraine auf den EU- und NATO-Beitritt verzichten solle. Russland habe schließlich das legitime Sicherheitsinteresse. So solle es seiner Meinung nach zu einem Frieden kommen. Wenngleich seine Forderung oder Vorstellung gegen das Interesse der Ukraine steht und vor allem das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine einschränkt, will der Moderator Markus Preiß ihn nur verstehen und fragt: „Aber wenn sie den Kompromiss so formulieren, und ich möchte wirklich nur verstehen, wie sie das Sehen, die Ukraine würde sagen: Wir verzichten auf die NATO und EU Mitgliedschaft. Müsste sich dann Russland vollständig aus der Ukraine zurückziehen?“
Chrupalla sprach daraufhin, primär von den Minsk I und II Abkommen, und sah die Schuld für das Scheitern bei der Ukraine.
Ukraine Schuld am Scheitern des Minsker Abkommens?
Der AfD-Politiker Tino Chrupalla behauptete, die Ukraine habe die Minsker Abkommen nicht umgesetzt, da es in den Oblasten Donezk und Luhansk keine Referenden gegeben habe, in denen die Gebiete über ihre Zugehörigkeit entscheiden konnten. Diese Aussage ist jedoch mindestens irreführend, da das zweite Minsker Abkommen, das am 12. Februar 2015 unterzeichnet wurde, explizit Vereinbarungen über regionale Wahlen in diesen Oblasten enthielt. Diese Wahlen sollten unmittelbar nach dem Abzug schwerer Waffen stattfinden. Leider brachen russische Truppen und ihre Unterstützer kurz nach der Unterzeichnung den Waffenstillstand und damit auch die Vereinbarungen des Minsker Abkommens.
Eine Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik bestätigt, dass sowohl Russland als auch die Ukraine in den folgenden Jahren nicht über grundlegende Statusfragen oder die Reihenfolge politischer und sicherheitsbezogener Maßnahmen einig werden konnten. Die Umsetzung der Vereinbarungen war während des gesamten Zeitraums blockiert, wobei Russland eine entscheidende Rolle spielte, indem es seine Verantwortung im Konflikt leugnete.
Die endgültige Aufhebung des Minsker Abkommens erfolgte im Februar 2022 durch die Anerkennung der selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk sowie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dies markiert einen tragischen Wendepunkt in den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine.
Sind wirklich sechs Millionen Ukrainer nach Russland geflohen?
Eine recht dreiste Behauptung von Chrupalla war, dass sechs Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet seien. Eine solche Anzahl lässt sich jedoch nicht bestätigen. Es gibt ukrainische Staatsbürger, die nach Russland geflohen sind, aber nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) sind etwa 1.227.555 Menschen aus der Ukraine in Russland als Schutzsuchende registriert. Von diesen haben nur 14.970 Personen Asyl beantragt. Weltweit sind insgesamt 6.554.800 ukrainische Geflüchtete verzeichnet.
Selbst die bloße Anzahl der Grenzübertretungen stützt die Behauptung von Chrupalla nicht, denn es wurden lediglich 2,87 Millionen dokumentiert. In anderen europäischen Nachbarländern waren es im gleichen Zeitraum 33 Millionen. Ein weiteres Problem sind die Fälle von verschleppten Kindern. Es ist nicht klar, wie viele Menschen tatsächlich freiwillig nach Russland gegangen sind.
Eine Million ukrainischer Bürgergeldempfänger?
Eine weitere Behauptung von Chrupalla war, dass in der Bundesrepublik Deutschland eine Million ukrainische Staatsbürger Bürgergeld erhalten würden. Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit beziehen aktuell 722.000 Ukrainerinnen und Ukrainer diese Leistungen. Insgesamt leben laut dem Ausländerzentralregister etwa 1,3 Millionen Staatsbürger aus der Ukraine in Deutschland. Der Großteil von ihnen kam nach der russischen Invasion ins Land. Von diesen sind 216.000 Personen nicht im erwerbsfähigen Alter, darunter Kinder, die noch zur Schule gehen und somit dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.
Demnach gelten als erwerbsfähig nur 506.000 der 722.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, die Bürgergeld in Deutschland erhalten.
Hohe Gaspreise?
Ein weiteres Thema waren die angeblich zu hohen Gaspreise, die laut Chrupalla nur durch den Import von Gas aus Russland gelöst werden könnten. Chrupalla zeigte sich hier sehr russlandfreundlich und plädierte dafür, das Gas aus dem Land wieder fließen zu lassen, um die Gaspreise zu senken. Ein Blick auf die Entwicklung des Gaspreises zeigt jedoch, dass sich dieser mittlerweile fast auf das Vorkrisenniveau eingependelt hat. Der aktuelle Neuabschluss liegt bei 8,3 Cent pro kWh, und zwischenzeitlich war der Preis sogar noch niedriger.
Nach dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine stieg der Gaspreis drastisch an, wie in der folgenden Grafik deutlich zu sehen ist. Diese Daten illustrieren die Preisentwicklung eindrucksvoll und zeigen, dass sich die Preise auch ohne das Gas aus Russland wieder deutlich reduziert haben.
Die Forderung der AfD, sich erneut abhängig von der Machtpolitik Russlands zu machen, ist ein gefährliches Spiel. Russland hat in der Vergangenheit den Gasexport genutzt, um politischen Druck auszuüben und seine geopolitischen Interessen durchzusetzen. Eine erneute Abhängigkeit würde Deutschland wieder in eine anfällige Position bringen, in der es erpressbar wäre. Stattdessen sollte Deutschland seine Energiestrategie diversifizieren und auf nachhaltige und sichere Energiequellen setzen, um langfristig stabile und faire Preise zu gewährleisten.
Die AfD verkennt hierbei die geopolitischen Risiken und die Notwendigkeit einer unabhängigen und sicheren Energieversorgung. Anstatt auf kurzfristige Preisvorteile durch russisches Gas zu setzen, ist es entscheidend, nachhaltige und politisch unabhängige Lösungen zu finden, um die Energieversorgung Deutschlands zu sichern und stabil zu halten.
Markus Preiß schlecht über Ukraine informiert
Bei allen Punkten mit der Ukraine zeigte sich Markus Preiß miserabel informiert, zumindest zeigte er keinen Willen für eine Aufklärung. Den Behauptungen von Chrupalla wurde meist nichts entgegengestellt. Man ließ den AfD-Chef mit seinen Falschaussagen gewähren. Egal, ob es sich um die Aussagen zu den Minsker Abkommen handelt oder über die angeblichen 6 Millionen ukrainischen Flüchtlinge in Russland.
Hier hätte es mehr Aufklärung gebraucht und einen Moderator mit aktivem Team. In einer Interviewsituation kann man nicht immer alle Fakten parat haben, aber etwas Unterstützung hätte dem Beitrag sicherlich gutgetan. Der AfD-Chef konnte somit seine Aussagen fast ohne Widerspruch streuen. Seine Argumente dürften bei einigen Zuschauern hängen bleiben, und das ist gefährlich.
Der Moderator jedenfalls war deutlich zu zahm. Chrupalla hätte die Sendezeit praktisch für eine ungestörte Rede nutzen können. Markus Preiß wirkte hier eher wie der Stichwortgeber und weniger als ein kritischer Journalist, der bei falschen Äußerungen nachhakt. Die ARD hat damit eine Chance verpasst, auch die AfD etwas zu entzaubern. Sicherlich hatte Preiß hier keinen einfachen Job, doch seine mangelnden Nachfragen und Korrekturen über weite Strecken waren bedauerlich.
Beim Thema Wehrpflicht war Preiß dann doch etwas hartnäckiger und man konnte erfahren, dass der AfD-Mann sich aktuell nicht für eine solche einsetzt.
Chrupalla kam am Ende deutlich zu leicht davon, obwohl einige Fragen interessant waren. Die Sommerinterviews bleiben daher weiterhin eher ein oberflächliches Format ohne Tiefe und kritische Auseinandersetzung.
Fazit:
Das Sommerinterview mit Tino Chrupalla hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass Moderatoren gut vorbereitet und in der Lage sind, irreführende oder falsche Aussagen sofort zu korrigieren. Markus Preiß hat hier leider die Gelegenheit verpasst, zu wichtigen Punkten kritische Fragen zu stellen und die Aussagen des AfD-Chefs gründlich zu hinterfragen. Dies hat Chrupalla ermöglicht, seine Botschaften nahezu ungehindert zu verbreiten, was besonders in Bezug auf sensible Themen wie die Ukraine, Abschiebungen und Gaspreise problematisch ist.
Es ist essenziell, dass Journalisten nicht nur eine Plattform bieten, sondern auch eine aktive Rolle in der Aufklärung der Zuschauer übernehmen. Der Faktencheck der Tagesschau ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er reicht nicht aus, um die unmittelbaren Auswirkungen eines solchen Interviews zu kompensieren. Ein Moderator sollte möglichst imstande sein, falsche Informationen direkt zu entlarven und eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen. Ein lediglich separater Faktencheck ist nicht ausreichend.
Insgesamt bleibt der Eindruck, dass das Sommerinterview mehr hätte leisten können. Es fehlt an Tiefe und kritischer Auseinandersetzung, was dazu führt, dass Zuschauer möglicherweise mit unzureichend geprüften Informationen zurückbleiben. Eine stärkere Vorbereitung und Unterstützung des Moderators durch ein aktives Team könnte helfen, künftige Interviews informativer und ausgewogener zu gestalten.
Quellen:
Eigene Recherche
Sommerinterview ARD
AM-kompakt-Auswirkungen-Fluchtmigration-Ukraine-Arbeitsmarkt.pdf (arbeitsagentur.de)
Situation Ukraine Refugee Situation (unhcr.org)