Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am Sonntagabend erste Schritte zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von drei Milliarden Euro für das Jahr 2025 beschlossen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie die Spitzenvertreter der Koalition trafen sich, um Lösungen für die angespannte finanzielle Lage der Hauptstadt zu erarbeiten. Im Grunde gleicht dies einem Sparzwang.
Einfrieren von Förderbescheiden
Zu den unmittelbar beschlossenen Maßnahmen gehört ein Verbot für die Verwaltungen, bereits jetzt Mittel für das Jahr 2025 zuzusagen. Damit dürfen Behörden keine Förderbescheide an freie Projektträger ausstellen oder Verträge abschließen, die Kosten für das Land im Jahr 2025 verursachen würden. Diese Maßnahme soll verhindern, dass die für Einsparungen verfügbare Summe weiter schrumpft. Laut interner Berichte hätten einige Behörden zuletzt versucht, Mittel für 2025 fest einzuplanen, um Kürzungen zuvorzukommen. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) hat am Montag ein entsprechendes „Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025“ an alle Verwaltungsstellen versandt. Nach den uns vorliegenden Informationen sei ein Beschluss für den November geplant.
Nullrunden für die kommenden Jahre
Für die Jahre 2025 bis 2027 stehen finanzpolitische Nullrunden im Raum. Das bedeutet, dass das bisher geplante Wachstum der Ausgaben ausbleiben wird und die Budgets auf dem Stand von 2024 eingefroren werden. Angesichts der Inflation und steigender Kosten kommt dies einer realen Kürzung gleich. Diese pauschale Kürzungsstrategie, auch als „Rasenmäher-Methode“ bekannt, könnte den Haushalt um rund eine Milliarde Euro entlasten. Die Senatsverwaltungen dürfen für die Haushaltsjahre 2026/2027 nur in diesem Rahmen Ausgaben anmelden.
Die konkreten Vorschläge für Kürzungen werden derzeit von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der beiden parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider (SPD) und Heiko Melzer (CDU) vorbereitet. Diese Gruppe prüft die Einsparungspotenziale in den verschiedenen Senatsverwaltungen. Entscheidungen über die endgültigen Kürzungen sollen im November nach einer Klausurtagung fallen.
Investitionen über Landesunternehmen
Ein weiterer Teil der finanziellen Entlastung soll durch Investitionen über Landesunternehmen erfolgen. Eine Milliarde Euro geplanter Investitionen wird nicht über den Landeshaushalt, sondern durch Landesunternehmen im Rahmen des Berliner Klimapaktes finanziert. Da Kredite der Unternehmen nicht unter die Schuldenbremse fallen, können diese Investitionen trotz des Defizits fortgesetzt werden. Dies stellt eine Alternative zu dem ursprünglich geplanten, aber gescheiterten schuldenfinanzierten Sondervermögen für den Klimaschutz dar.
Die Landesunternehmen sollen so einen großen Teil der ursprünglich geplanten fünf Milliarden Euro Investitionssumme übernehmen, insbesondere im Bereich Klimaschutzprojekte.
Langfristige Kürzungen und Standardabsenkungen
Die Koalition hat zudem beschlossen, die Standards zu senken, um langfristig Geld zu sparen. Dies könnte unter anderem bedeuten, dass Sozialleistungen geringer bemessen werden, aber auch Anschaffungen geringerer Qualität getätigt und weniger Räume in neuen Schulen geplant werden. Unter anderem steht im Raum, dass neue Schienenfahrzeuge eine geringere Qualität in der Ausstattung haben. In den Zeiten des Klimawandels eine sehr ungünstige Variante.
Zusätzliche Belastungen durch Bundessteuerpläne
Neben den geplanten Kürzungen sieht sich das Land Berlin weiteren finanziellen Herausforderungen durch steuerpolitische Beschlüsse der Bundesregierung gegenüber. Diese könnten zu weiteren Einnahmeverlusten führen. Der Berliner Senat plant, gegen diese Vorhaben über den Bundesrat vorzugehen, um die finanziellen Auswirkungen für das Land abzufedern. Mit diesen ersten Maßnahmen will die Berliner Koalition das Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren in den Griff bekommen.
Quellen:
Eigene Recherchen – ONS