Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen eine einstweilige Anordnung, der zufolge der Alterspräsident des Thüringer Landtags, Jürgen Treutler von der AfD, über einen Fraktionsantrag zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmen lassen muss. Diese Entscheidung stellt einen Erfolg für die CDU dar, die gemeinsam mit anderen Parteien gegen Treutlers Vorgehen vorgegangen war.
Tumulte im Thüringer Landtag: Chaos bei der konstituierenden Sitzung
Der Konflikt entstand während der turbulenten Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag, die von zahlreichen Unterbrechungen und hitzigen Auseinandersetzungen geprägt war. Treutler, der als Alterspräsident die Sitzung leitete, verweigerte wiederholt die Abstimmung über einen von der CDU und der BSW eingebrachten Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Dieser Antrag hatte zum Ziel, dass bei der Wahl des Landtagspräsidenten bereits im ersten Wahlgang Kandidaten aus allen Fraktionen antreten können – nicht nur aus der AfD, die aktuell die stärkste Fraktion im Landtag stellt.
Treutler begründete seine Weigerung damit, dass der Landtag erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten vollständig konstituiert sei und daher erst anschließend über Anträge zur Geschäftsordnung debattiert werden könne. Dieser Argumentation widersprach jedoch das Landesverfassungsgericht und stellte klar, dass Abgeordnete auch in einer konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung bestimmen dürfen. Der Beschluss des Gerichts erging einstimmig.
Verfassungsgericht stärkt die Rechte der Abgeordneten
In seiner Entscheidung betonte das Gericht, dass es zulässig sei, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten über Änderungen der Geschäftsordnung abzustimmen. „Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht“, so die Verfassungsrichter.
Diese Klarstellung war entscheidend, um das Ringen um das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt zu beenden. Hintergrund ist ein Machtkampf um die Besetzung des zweithöchsten Staatsamtes in Thüringen. Die AfD, die erstmals in einem deutschen Landesparlament als stärkste Fraktion vertreten ist, beansprucht dieses Amt für sich.
Kritik am Verhalten des Alterspräsidenten
Treutler geriet unter heftige Kritik von Vertretern aller anderen Parteien, die ihm parteiisches Verhalten vorwerfen. Alterspräsidenten sollen in der Regel überparteilich agieren und sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung ordnungsgemäß abläuft. Genau das habe Treutler jedoch nicht getan, so die Vorwürfe. Die AfD habe ihn bewusst als Alterspräsidenten eingesetzt, um einen solchen Eklat zu provozieren, lautet der Vorwurf mehrerer Parteien.
Die CDU hatte sich schließlich entschieden, das Thüringer Verfassungsgericht als letzte Instanz anzurufen, nachdem es während der Sitzung zu zahlreichen Verweigerungen von Rede- und Antragsrechten durch Treutler gekommen war. Auch die Fraktionen von BSW, Linke und SPD schlossen sich dem Antrag an.
Kurz & Bündig
Der Streit entstand, weil die AfD als stärkste Fraktion das Recht beanspruchte, den Landtagspräsidenten zu stellen. Die CDU und andere Fraktionen forderten eine Änderung der Geschäftsordnung, um sicherzustellen, dass Kandidaten aus allen Fraktionen antreten dürfen.
Welche Rolle spielte Jürgen Treutler in diesem Konflikt?
Jürgen Treutler, der Alterspräsident des Thüringer Landtags, leitete die Sitzung und verweigerte die Abstimmung über einen Antrag zur Geschäftsordnung. Sein Verhalten führte zu heftiger Kritik, da ihm parteiisches Handeln vorgeworfen wurde.
Wie entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in diesem Fall?
Der Verfassungsgerichtshof entschied zugunsten der CDU und erließ eine einstweilige Anordnung, die den Alterspräsidenten zur Abstimmung über den Antrag zur Geschäftsordnung verpflichtet.
Welche politischen Auswirkungen hat diese Entscheidung?
Die Entscheidung des Gerichts stärkt die Position der CDU und anderer Fraktionen und schränkt die Dominanz der AfD bei der Wahl des Landtagspräsidenten ein.
Warum wurde das Verhalten von Jürgen Treutler kritisiert?
Treutler wurde vorgeworfen, parteiisch zugunsten der AfD gehandelt zu haben, anstatt neutral zu agieren, wie es von einem Alterspräsidenten erwartet wird. Sein Verhalten führte zu erheblichen Spannungen in der Sitzung.
Quelle:
Eigene Recherche