Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung: Scharfe Kritik an Überwachungsmaßnahmen

Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für heftige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Am Donnerstag stand der Gesetzesentwurf im Bundestag zur ersten Lesung an, und bereits im Vorfeld formierte sich massiver Widerstand. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschutzaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen sehen in den geplanten Maßnahmen nicht nur eine Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte, sondern auch eine erhebliche Gefährdung der Demokratie. Besonders im Fokus steht die geplante Einführung biometrischer Überwachungstechnologien, die nach Ansicht der Kritiker:innen sowohl die Privatsphäre als auch die politischen Rechte der Bürger:innen massiv gefährden würden.