Erst nach 8 Wochen bricht UN Women, die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen, das Schweigen und verurteilt in einer Erklärung die sexuellen Gewalttaten, welche von den Hamas-Terroristen während ihres Angriffs auf Israel am 7. Oktober begangen wurden. Zuvor schwieg die UN-Organisation, trotz zahlreicher Beweise und Zeugenaussagen.
„Wir bekräftigen, dass alle Frauen, israelische Frauen, palästinensische Frauen, wie alle anderen auch, ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und frei von Gewalt haben“, heißt es in der Erklärung. „Wir verurteilen unmissverständlich die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Wir sind alarmiert über die zahlreichen Berichte über geschlechtsspezifische Gräueltaten und sexuelle Gewalt während dieser Angriffe“.
Die UN Women forderten weiter die Rückkehr zum Frieden und betonten die Wichtigkeit, das humanitäre Völkerrecht und die internationalen Menschenrechte zu respektieren. Die Erklärung folgte nun, nachdem UN Women immens kritisiert worden war, weil es die Hamas nicht ausdrücklich verurteilt hatte. Israelische Frauenrechtsgruppen hatten die internationale Gemeinschaft vorgeworfen, die sexuellen Übergriffe zu ignorieren oder zu leugnen. Vergangene Woche hatte UN Women eine Verurteilung der „brutalen Angriffe der Hamas am 7. Oktober“ veröffentlicht und dann gelöscht. Die Gründe dafür sind jedoch unbekannt.
In einem CNN-Interview in dieser Woche wurde Sarah Hendriks, stellvertretende Direktorin von UN Women, gefragt, warum die Gruppe so lange geschwiegen habe. Hendriks sagte, die Organisation sei „zutiefst beunruhigt über die beunruhigenden Berichte über geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt am 7. Oktober“ und fügte hinzu, dass „wir alle Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen absolut unmissverständlich verurteilen“.
Auf die Frage, warum die Gruppe es versäumt habe, die Hamas beim Namen zu nennen, sagte Hendriks, die Agentur unterstütze stets eine „unparteiische, unabhängige Untersuchung“. Diese Aussage löst für erneute Kritik gegen die UN, welche von einigen Organisationen als zu parteiisch wahrgenommen werden. Israel kritisierte in der jüngsten Vergangenheit immer wieder Teile der UN.
Sexuelle Gewalt als Kriegswaffe
„Sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung wurden von der Hamas als Kriegswaffe gegen Israelis, insbesondere israelische Frauen und Kinder eingesetzt“, erklärte die israelische Rechtswissenschaftlerin Ruth Halperin-Kaddari am Mittwoch gegenüber dem US-Fernsehsender CNN. „Wenn man den Körper der Frauen schikaniert und vergewaltigt, soll das die größte Angst und die größte Demütigung für die ganze Nation hervorrufen“.
Aus den Protokollen der Polizeiaussagen von festgenommenen Terroristen geht hervor, dass diese durch die Führung der Organisationen zu Vergewaltigungen förmlich aufgerufen wurden. Ein Problem stellt jedoch der Umstand dieser Verbrechen dar. Das Gebiet war lange Zeit ein Kriegsgebiet und konnte so kaum gesichert werden. Einige Leichen wurden erst viele Tage später aufgefunden. Teilweise waren diese Körper so schwer verstümmelt, dass die Erhebung von Spuren kaum oder überhaupt nicht möglich waren. Ein Untersuchungsausschuss der UN soll sich nun mit diesen Verbrechen beschäftigen. Man muss jedoch die Frage stellen, warum die UN und der Generalsekretär António Guterres nicht bereits früher eine solche Prüfung eingeleitet hat. Guterres nannte die sexuellen Gewalttaten der Hamas „abscheulich“. Die Beweise sollen dem Internationalen Strafgerichtshof vorgelegt werden. Israel zweifelt jedoch an der Kommission und sieht dort eine antiisraelische Haltung. Man wolle sich lieber auf die eignen Untersuchungen konzentrieren, wie aus Regierungskreisen zu erfahren war.
Lange wurden die Verbrechen und die Gewalt gegen Frauen im Zuge des Massakers durch internationale Frauenorganisationen ignoriert oder gar negiert. Die Leiterin des Zentrums für sexuelle Übergriffe an der kanadischen Universität von Alberta, unterzeichnete gar einen offenen Brief, welcher die Berichte über Vergewaltigungen und Misshandlungen von israelischen Frauen durch die Terroristen in Zweifel zog. Beweise für die Presse wurden durch die NGO Physicians for Human Rights Israel zusammengetragen. In einem Positionspapier finden sich Aussagen von Augenzeug, medizinischen Ersthelfern und Soldaten. Weiter stützt man sich auf Video- und Fotomaterial. Beschreibungen von Massenvergewaltigungen finden sich darin ebenso, wie Berichte von Sperma auf toten Mädchen. Auch „amputierte Genitalien“ solle es laut einem Zeugen gegeben haben. Immer wieder findet nach dem sexuellen Gewaltakt der Akt der Verstümmelung statt. Bilder, welche grausamer kaum sein können. Ein Ausmaß an Gewalt, welches selbst mir nach vielen Jahren als Journalist unbekannt ist.
Israels UN-Beziehung: Der lange Schatten des Zionismus-Beschlusses von 1975
Als besonders großer Tiefpunkt in der Vergangenheit zwischen Israel und der UN gilt der Zionismus-Beschluss der Vollversammlung von 1975. Zionismus wurde dort als eine Form von Rassismus bezeichnet. Erst 1991 wurde diese Resolution aufgehoben, hält sich jedoch immer noch hartnäckig in einigen Köpfen.
Einige Staaten, wie Marokko oder Jordanien, arbeiten zwar direkt mit Israel zusammen, dennoch vermeiden es diese Staaten es auf der UN-Bühne. Mit anderen Worten: Man wünscht sich gute Beziehungen zu Israel, spielt auf der UN-Bühne jedoch förmlich Theater. Öffentlich stimmt man also gegen Israel. Auch wenn die Palästinenser in der Vollversammlung wohl über mehr Wohlgesinnte verfügen, hat Israel den Sicherheitsrat mehrheitlich auf seiner Seite.
Die USA gelten seit jeher als Schutzmacht Israels und blockiert somit Resolutionen gegen Israel. Israel muss sich dennoch bemühen, das Kriegsvölkerrecht einzuhalten, dies forderten die USA in jüngster Zeit öffentlich. Das Selbstverteidigungsrecht wird zwar nicht infrage gestellt, jedoch schaut auch die westliche Welt sehr deutlich auf die Schritte Israels.
Dieses Jahr wurde UN-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, welche den Angriff der Hamas nicht verurteilte und nur allgemein von der Gewalt sprach. 120 Stimmen stimmten dafür. Deutschland und viele weitere europäische Staaten enthielten sich bei der UN-Waffenstillstandsresolution nur, was zu massiver Kritik führte. Allgemein wurde zu einem Waffenstillstand aufgerufen und zur Einstellung der Gewalt, dies ohne Berücksichtigung der Lage.