Die geplanten Änderungen der Bundesregierung für Bürgergeld-Empfänger beinhalten neue Pendelzeiten, strengere Sanktionen und flexiblere Arbeitsmodelle. Was bedeuten diese Maßnahmen für die Betroffenen? Die Bundesregierung plant einschneidende Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger, um die Arbeitsaufnahme zu fördern. Erfahren Sie mehr über die neuen Regelungen und deren potenzielle Auswirkungen.
Die Bundesregierung plant strengere Vorschriften, um mehr Empfänger von Bürgergeld zur Arbeitsaufnahme zu motivieren. Diese und weitere Maßnahmen sind Teil der sogenannten Wachstumsinitiative der Ampelkoalition, die insbesondere darauf abzielt, die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Zumutbare Pendelzeiten und Arbeitsplatzsuche
Für Bürgergeld-Empfänger wird die tägliche Pendelzeit neu geregelt. Bei einer Arbeitszeit von bis zu sechs Stunden sollen zweieinhalb Stunden Pendelzeit zumutbar sein. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden müssen sogar drei Stunden akzeptiert werden (Hin- und Rückfahrt). Die Jobcenter sollen innerhalb eines 50-Kilometer-Radius nach geeigneten Arbeitsplätzen suchen.
Kritik an langer Fahrzeit
Was ist mit Alleinerziehenden? Diese Personengruppe steht häufig vor besonderen Herausforderungen, da sie neben der beruflichen Tätigkeit auch die alleinige Verantwortung für die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder tragen müssen. Lange Pendelzeiten verschärfen diese Belastung zusätzlich und können dazu führen, dass Alleinerziehende weniger flexibel sind und schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Auch das Risiko von Burnout und anderen stressbedingten Erkrankungen kann bei ihnen höher sein, da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich erschwert wird.
Im Positionspapier der Bundesregierung wird zwar von „Ausnahmen für Personen mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen“ gesprochen, welche „gesetzgeberisch klargestellt“ werden sollen. Nur konkret werden Lindner, Habeck und Scholz im Papier nicht.
Verschärfte Sanktionen und kürzere Zeit für das Schonvermögen
Wer zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahmen ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit einer Kürzung des Bürgergeldes um 30 Prozent für drei Monate rechnen. Diese Regelung soll auch für Schwarzarbeit gelten, die als Pflichtverletzung geahndet wird.
Neue Regeln für das Schonvermögen
Bürgergeld-Empfänger müssen sich künftig monatlich persönlich bei der zuständigen Behörde melden. Zudem wird die Karenzzeit für das Schonvermögen von zwölf auf sechs Monate halbiert. Vor dem Bezug von Bürgergeld sollen Betroffene ihr eigenes Vermögen aufbrauchen, ausgenommen ist die Altersvorsorge. Der Betrag für das Schonvermögen bleibt bei 40.000 Euro, für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft sind es zusätzliche 15.000 Euro.
Ein-Euro-Jobs
Menschen, die Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt wiederholt verweigern, sollen verstärkt zu Ein-Euro-Jobs herangezogen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Akzeptanz der Sozialleistungen zu erhalten und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu fördern, um die deutsche Wirtschaft zu beleben.
Flexibilisierung von Arbeitsmodellen
Die Bundesregierung plant Maßnahmen zur Flexibilisierung von Arbeitsmodellen und zur angemessenen Honorierung von Mehrarbeit. Diese beinhalten unter anderem steuer- und beitragsfreie Zuschläge für Mehrarbeit über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinaus. Es wird ein steuerlicher Anreiz für die Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten geschaffen, um Flexibilität zu fördern. Die Einschränkung des Arbeitszeitgesetzes für tarifgebundene Unternehmen könnte als positiv für die Anpassungsfähigkeit der Arbeitgeber angesehen werden, jedoch besteht das Risiko, dass die begrenzte Freistellung von Tageshöchstarbeitszeiten zu einer Überarbeitung der Arbeitnehmer führt, wenn Missbrauch nicht vermieden wird.
Empfehlung: Zum Thema unbezahlte Überstunden (inklusive interaktiver Grafiken) finden sich im Text: BILD im Faktencheck: 4 Millionen „erwerbsfähige Arbeitslose“?
Zusammenfassung:
Zumutbare Pendelzeiten und Arbeitsplatzsuche:
- Neue Regelungen zur Pendelzeit: Bis zu 2,5 Stunden bei bis zu 6 Stunden Arbeitszeit, bis zu 3 Stunden bei mehr als 6 Stunden.
- Kritik wegen möglicher Einschränkung der Lebensqualität und speziellen Herausforderungen für Alleinerziehende.
Verschärfte Sanktionen und verkürzte Schonvermögenszeit:
- 30%ige Kürzung des Bürgergeldes für drei Monate bei Ablehnung von Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahmen ohne triftigen Grund.
- Monatliche Meldung und Halbierung der Karenzzeit für Schonvermögen auf sechs Monate.
- Kritik an den Sanktionen wegen potenzieller Verschärfung von Armut und erschwerter Integration.
Ein-Euro-Jobs:
- Verstärkter Einsatz für Bürgergeld-Empfänger, die sich wiederholt gegen Arbeitsmarktintegration sträuben.
Flexibilisierung von Arbeitsmodellen:
- Maßnahmen zur Flexibilisierung und angemessenen Honorierung von Mehrarbeit, inklusive steuerfreier Zuschläge.
- Steuerliche Anreize für die Erweiterung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten.
Kritik an unbezahlten Überstunden:
- Hohe Anzahl unbezahlter Überstunden als Indiz für Personalengpässe und unzureichende Personalplanung.
- Vorschlag zur Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter zur Entlastung und Verbesserung der Arbeitsqualität.
Quellen:
Eigene Recherche
bundeshaushalt-2025-und-wachstumsinitiative-2.pdf (bundesfinanzministerium.de)
BILD im Faktencheck: 4 Millionen „erwerbsfähige Arbeitslose“? | obiaushv.de
→ Bundesagentur für Arbeit: Statistiken der BA, Arbeits-und-Fachkraeftemangel-trotz-Arbeitslosigkeit.pdf (arbeitsagentur.de)