Die Bundesanwaltschaft hat heute vier Männer verhaftet, die an Auslandsoperationen der militant-islamistischen Organisation HAMAS beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer sollen nach einem Waffendepot in Europa gesucht haben, das für Anschläge auf jüdische Einrichtungen bestimmt war. Bundesjustizminister Buschmann geriet in die Kritik, weil er eine Erklärung zu den Festnahmen herausgab, bevor der Polizeieinsatz beendet war.
HAMAS-Mitglieder suchten nach Waffenlager für Anschläge in Europa
Laut Bundesanwaltschaft wurden heute vier mutmaßliche Mitglieder der militant-islamistischen Organisation HAMAS festgenommen. An Auslandsoperationen soll die Gruppe bereits beteiligt gewesen sein. Die Festgenommenen sind der im Libanon geborene Abdelhamid Al A., der ägyptische Staatsangehörige Mohamed B., der niederländische Staatsangehörige Nazih R. und der ebenfalls im Libanon geborene Ibrahim El-R. Sie wurden in Berlin und Rotterdam von Beamten des Bundeskriminalamts und der niederländischen Polizei aufgegriffen. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Laut Bundesanwaltschaft sind die Männer seit Jahren Mitglieder der HAMAS und hatten eine enge Anbindung an die Führungskräfte der „Izz al-Din al-Qassem“-Brigaden, dem militärischen Flügel der Organisation. Diese sind für zahlreiche Selbstmordanschläge, Entführungen, gezielte Tötungen und Raketenbeschüsse gegen israelische Ziele verantwortlich. Erst im Oktober 2023 verübten sie einen massiven Terrorangriff auf israelisches Staatsgebiet, bei dem viele Zivilisten getötet oder verschleppt wurden.
Die Festgenommenen sollen im Auftrag der HAMAS nach einem versteckten Waffendepot in Europa gesucht haben, das die Terrororganisation dort in der Vergangenheit angelegt hatte. Laut Bundesanwaltschaft hätten die Waffen bei Anschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa verwendet werden sollen. Die Männer machten sich mehrfach von Berlin aus auf die Suche nach den Waffen und wurden dabei von Ibrahim El-R. unterstützt. Ziel sei es gewesen, die Waffen nach dem Auffinden nach Berlin zu verbringen und dort für mögliche Anschläge bereit zuhalten. Morgen sollen die Männer dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, welcher über ihre Haftbefehle entscheiden wird.
Die Festnahme der HAMAS-Mitglieder ist ein wichtiger Schlag gegen die Terrororganisation, die seit Jahren versucht, ihre Aktivitäten in Europa auszuweiten. Sie wird von vielen Ländern, darunter Deutschland, als terroristische Vereinigung eingestuft. Die HAMAS kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen, wo sie eine autoritäre Herrschaft ausübt und die Menschenrechte missachtet. Von der HAMAS wird jede friedliche Lösung abgelehnt und sie streben die Zerstörung Israels an. Finanziert wird die Terrororganisation vorwiegend durch Spenden aus dem Iran, Katar und der Türkei, aber auch durch illegale Geschäfte und Erpressungen.
Eine Erklärung der HAMAS zur Festnahme ihrer Mitglieder gab es bisher nicht. Allerdings veröffentlichte die Organisation auf ihrer Website eine Erklärung, in der sie Israel für den Tod ihres stellvertretenden Kommandeurs Khalil Hamed Al Kharraz verantwortlich machte, mit ebendiesem sollen die Festgenommen im engen Kontakt gestanden haben. Al Kharraz war am 12. Dezember 2023 bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Die HAMAS schwor Rache und kündigte an, ihre Angriffe auf Israel zu verstärken.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilte mit: „Die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Terrororganisation Hamas zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln. Wir haben die islamistische Szene im Visier.“
Bundesjustizminister Buschmann veröffentlichte Erklärung zu früh
Bundesjustizminister Marco Buschmann geriet heute in die Kritik, nachdem er eine Erklärung zu den Festnahmen von vier mutmaßlichen HAMAS-Mitgliedern herausgegeben hatte, bevor der Polizeieinsatz beendet war. Seine Pressestelle lobte die Arbeit der Ermittlungsbehörden und betonte die Bedeutung der Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt bisher nicht alle Beschuldigten von der GSG 9 überwältigt worden. Sicherheitskreise zeigten sich verärgert über die voreilige Meldung, die die Operation hätte gefährden können.
Die @GBA_b_BGH hat heute in Zusammenarbeit mit niederländischen Behörden vier Mitglieder der Hamas festgenommen, die Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa planten. Mein Dank gilt allen Beteiligten.
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) December 14, 2023
Drei mutmaßliche Terroristen in Dänemark verhaftet
Die dänische Polizei hat am Donnerstag drei Männer festgenommen, die Terrorpläne geschmiedet haben sollen und die mutmaßlich zur Hamas gehören. Der dänische Geheimdienst (PET) nannte die Bedrohungslage „sehr komplex“ und sagte, dass die Festgenommenen Auslandskontakte hätten. Er verneinte jedoch einen direkten Zusammenhang mit den vier HAMAS-Mitgliedern, die in Deutschland und den Niederlanden verhaftet wurden.