Die Ampelkoalition sieht sich im Zusammenhang mit ihrem geplanten Sicherheitspaket zunehmendem Widerstand gegenüber. Während das Gesetzesvorhaben mit großer Eile durch den Bundestag gebracht wurde, mehren sich die Stimmen, die Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen äußern. Besonders der Umgang mit Asylsuchenden und die Ausweitung von Überwachungsbefugnissen stehen im Zentrum der Kritik.

Änderungsbedarf und Proteste

Wie die Rheinische Post berichtet, besteht innerhalb der Regierungskoalition noch Abstimmungsbedarf. Der SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, dass die Kritik, die bei der Anhörung von Experten und zivilgesellschaftlichen Gruppen geäußert wurde, ernst genommen werde. Besonders die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider hatte das Vorhaben als unverhältnismäßig und rechtswidrig bewertet. Laut Wiese stehe jedoch weiterhin fest, dass das Paket „so schnell wie möglich“ beschlossen werde.

Die geplanten Änderungen im Asylrecht haben unterdessen breiten Protest ausgelöst. Das Gesetz zielt unter anderem darauf ab, Sozialleistungen für bestimmte Asylsuchende, die über andere EU-Länder eingereist sind, zu kürzen. Dies könnte laut Pro Asyl zu „einer bis heute in Deutschland unbekannten Obdachlosigkeit“ führen, da betroffene Menschen nach der geplanten Regelung nur noch zwei Wochen lang Leistungen wie Nahrung und Unterkunft erhalten würden.

Kritik an Überwachungsmaßnahmen

Ein weiterer umstrittener Aspekt des Sicherheitspakets betrifft die geplante Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten. So sollen Polizeibehörden künftig mit biometrischer Gesichtserkennung im Netz nach Verdächtigen suchen dürfen. Dies ruft sowohl bei Datenschutzexperten als auch bei Menschenrechtsorganisationen heftigen Widerspruch hervor. Die Organisation AlgorithmWatch warnt vor einem Bruch der kürzlich verabschiedeten EU-KI-Verordnung, die das Scraping von Gesichtsbildern im Netz verbietet. Die geplanten Maßnahmen stellen nicht nur eine Gefährdung der Grundrechte dar, sondern könnten auch zu einer unkontrollierten Erhebung biometrischer Daten führen. „Die in den Gesetzentwürfen vorgesehene Befugnis zum nachträglichen biometrischen Überwachen sämtlicher öffentlich zugänglicher Daten aus dem Internet kann ohne den Einsatz dieser EU-weit verbotenen KI-Systeme nicht umgesetzt werden“, schreibt AlgorithmWatch.

Besonders besorgniserregend sei, dass die biometrische Suche nicht auf schwere Straftaten beschränkt ist. Bereits bei Verdacht auf Sozialhilfebetrug könnte eine solche Überwachung eingesetzt werden. Dies sei unverhältnismäßig und schaffe ein enormes Risiko für den Missbrauch von Überwachungsdaten, so die Bundesdatenschutzbeauftragte Specht-Riemenschneider.

Die Organisation AlgorithmWatch weist ferner in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass die Regierung die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen bricht. Damals hatte die Ampelkoalition betont, „das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet“ sicherstellen zu wollen.

Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs, äußerte starke Bedenken gegenüber den Plänen der Regierung: „Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‚Anonymität wahren‘ zu ‚alle biometrisch überwachen‘. Es gibt aber keine technischen Lösungen für soziale Probleme. Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten.“