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In Erfurt hat der neu gewählte Thüringer Landtag seine bislang nicht einmal wirklich Arbeit aufgenommen, denn die erste Sitzung stand von Anfang an unter dem Zeichen tiefer politischer Gräben. Unter der Leitung des AfD-Abgeordneten Jürgen Treutler, der als Alterspräsident fungierte, geriet der Versuch, die Parlamentsspitze zu wählen, zu einem schwierigen und kontroversen Auftakt. Schon die Festlegung der Tagesordnung führt zu Spannungen – die Sitzung wurde innerhalb von drei Stunden sechsmal unterbrochen. Nun wird das Landesverfassungsgericht des Freistaats über den Fortgang entscheiden.
AfD dominiert den Thüringer Landtag
Hintergrund der Auseinandersetzungen ist die neue politische Konstellation im Thüringer Landtag. Die AfD stellt nach der Wahl erstmals die stärkste Fraktion in einem deutschen Landesparlament. Gemäß der bisherigen Geschäftsordnung hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten, doch die anderen Parteien – CDU, BSW, Linke und SPD – stemmen sich gegen einen AfD-Kandidaten auf den Spitzenposten. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versuchten, eine Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen, um auch anderen Fraktionen die Möglichkeit zu geben, eigene Kandidaten vorzuschlagen.
Dafür wäre jedoch eine Abstimmung notwendig, die der Alterspräsident Treutler bisher nicht auf die Tagesordnung setzen will. Der AfD-Abgeordnete ignorierte mehrmals den Antrag der CDU, die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen, was die Sitzung immer wieder lahmlegte. |
