Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich ein bedeutendes Urteil gegen Deutschland gefällt. Grund dafür war die rechtswidrige Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Griechenland. Das Gericht befand, dass die Abschiebung ohne hinreichende Prüfung der Umstände erfolgte, was gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäß Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß. Die Entscheidung des EGMR hebt die Bedeutung eines menschenwürdigen Umgangs mit Asylsuchenden in Europa hervor. Griechenland wurde aufgrund der schlechten Haftbedingungen des Mannes verurteilt. Das Urteil beleuchtet schwerwiegende Versäumnisse seitens der deutschen und griechischen Behörden und setzt ein klares Zeichen für den Umgang mit Asylsuchenden in Europa.

Der Fall des syrischen Asylsuchenden

Im Mittelpunkt des Falls steht der Syrer H.T., der 1993 geboren wurde. Im September 2018 versuchte der damals 25-Jährige, mit einem gefälschten bulgarischen Pass über die deutsch-österreichische Grenze in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Die deutschen Behörden nahmen ihn fest und schoben ihn noch am selben Tag im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung mit Griechenland ab. Dies geschah, obwohl H.T. unmittelbar bei seiner Festnahme geäußert hatte, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen. Die deutschen Behörden registrierten seinen Asylantrag jedoch nicht und schickten ihn ohne weitere Prüfung nach Griechenland zurück.

Verletzung der Menschenrechte durch Abschiebung

Laut dem EGMR stellte die Abschiebung des Mannes einen klaren Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar, der das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung regelt. Die deutschen Behörden hatten es versäumt, zu prüfen, ob H.T. in Griechenland Zugang zu einem fairen Asylverfahren hätte, das verhindern würde, dass er weiter in die Türkei oder gar nach Syrien abgeschoben würde. Auch die Gefahr, dass der Mann in Griechenland unter schlechten Haftbedingungen inhaftiert werden könnte, wurde nicht berücksichtigt. Diese unzureichenden Prüfungen führten laut Gericht zu einer Verletzung seiner Grundrechte.

Ein Instagram-Posting der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz sorgt derzeit für heftige Kritik. Am Donnerstag teilte Özoğuz auf ihrem Instagram-Kanal eine Grafik der israelfeindlichen Organisation Jewish Voice for Peace, die Flammen und den Schriftzug „This is Zionism“ zeigt. Dieser Post wird von vielen als eine schwerwiegende Verunglimpfung des Zionismus angesehen – einer Bewegung, die im 19. Jahrhundert entstand, um die Selbstbestimmung des jüdischen Volkes zu fördern und als Reaktion auf jahrhundertelange Diskriminierung und Verfolgung diente.

Ein Bild mit weitreichenden Implikationen

Das geteilte Bild soll nach einem israelischen Luftangriff auf das Al-Aqsa-Märtyrer-Krankenhaus in Gaza entstanden sein, bei dem Zelte von Flüchtlingen verbrannten. Videos zeigen schwere Verbrennungen bei Zivilisten, darunter auch Kinder. Israels Armee erklärte, man habe eine Kommandozentrale der Hamas auf dem Gelände angegriffen, was das Feuer auslöste. Der Vorfall wird derzeit untersucht. Doch in der von Özoğuz geteilten Grafik fehlt jeder Hinweis auf die Terroristen, die sich laut israelischer Angaben am Ort des Angriffs befunden haben sollen.

Stattdessen erhebt die Grafik schwere Vorwürfe gegen Israel, indem sie behauptet, der Zionismus habe „nie um die Sicherheit der Juden“ gedreht und manifestiere sich in der „Abschlachtung ganzer palästinensischer Familien“. Diese und andere Vorwürfe stellen eine grundlegende Verdrehung der historischen und politischen Realität dar, in der der Zionismus entstanden ist.

Zionismus: Eine Bewegung für Selbstbestimmung

Der Zionismus entwickelte sich als Antwort auf die fortwährende Verfolgung und Diskriminierung der jüdischen Bevölkerung in Europa. Trotz Assimilierungsversuchen und dem Streben nach bürgerlicher Gleichberechtigung wurden Juden weiterhin drangsaliert. Die Vernichtung von sechs Millionen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland im Holocaust machte die Notwendigkeit eines jüdischen Staates noch dringlicher. Es ist diese Bewegung für Selbstbestimmung, die von der Grafik als zerstörerisch und menschenverachtend dargestellt wird.

Özoğuz Instagram-Post stellt daher nicht nur eine undifferenzierte und einseitige Darstellung der aktuellen Konfliktsituation im Nahen Osten dar, sondern verunglimpft auch die jüdische Emanzipationsbewegung.

Der Kontext: Antisemitismus und Antizionismus im politischen Raum

Antisemitismus und Antizionismus sind Begriffe, die in der politischen Debatte oft eng miteinander verwoben sind. Während legitime Kritik an der Politik des Staates Israel erlaubt und sogar notwendig ist, verbergen sich hinter manchen antizionistischen Positionen antisemitische Ressentiments. Solche Ansichten verallgemeinern oft die Verurteilung des Staates Israel auf das jüdische Volk als Ganzes und nutzen den Begriff Zionismus als Tarnung für antisemitische Attacken.