Der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad hat weitreichende politische und gesellschaftliche Folgen, die auch in Deutschland spürbar werden. Insbesondere die Asylpolitik steht vor neuen Herausforderungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat aufgrund der unsicheren Lage alle Entscheidungen zu syrischen Asylanträgen vorerst gestoppt. Diese Maßnahme betrifft mehr als 47.000 offene Anträge, von denen über 46.000 Erstanträge sind.
BAMF pausiert Entscheidungen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat angesichts der unklaren politischen Lage in Syrien beschlossen, Entscheidungen über Asylanträge syrischer Geflüchteter vorerst auszusetzen. Diese Maßnahme betrifft mehr als 47.000 offene Asylanträge, darunter 46.081 Erstanträge. Ein Sprecher des BAMF erklärte, dass die Regelung für Fälle gilt, in denen die Situation in Syrien entscheidend für die Beurteilung des Schutzbedarfs ist. Ausgenommen sind sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist.
Die Entscheidung des BAMF basiert auf der jüngsten Entwicklung in Syrien, wo islamistische Rebellen unter der Führung der Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle über die Hauptstadt Damaskus übernommen haben. Die derzeitige Unsicherheit mache es erforderlich, alle Entscheidungen über syrische Asylanträge zurückzustellen. Praktisch heißt dies, dass die Anträge nicht weiterbearbeitet werden.
Rückkehrdiskussion: Politische Uneinigkeit
Mit dem Ende der Assad-Herrschaft entfachte in Deutschland eine Diskussion über die Rückkehrmöglichkeiten syrischer Geflüchteter. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) schlug in einer Sendung von RTL/ntv vor, den Rückkehrwilligen aktive Unterstützung zu bieten, etwa durch gecharterte Flüge und ein Startgeld von 1.000 Euro. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sprach sich für eine Neubewertung der Lage im Morgenmagazin von ARD und ZDF aus: „Ich glaube, dass man zu einer Neubewertung der politischen Lage in Syrien kommen wird und damit auch zu einer Neubewertung der Frage, wer bei uns Schutz finden darf und wer nicht.“
Andererseits warnen Politiker von SPD und Grünen vor vorschnellen Maßnahmen. Katrin Göring-Eckardt (Grüne) betonte, dass die Diskussion über Abschiebungen zu großer Unsicherheit bei Betroffenen führe, insbesondere bei Kindern, die in Deutschland zur Schule gehen. Michael Roth (SPD) äußerte Zweifel an der Stabilität der neuen Machtverhältnisse in Syrien und warnte vor islamistischen Gruppen, die an der Spitze der Aufständischen stehen.
Österreich: Striktere Maßnahmen
Auch Österreich hat auf die neuen Entwicklungen reagiert. Das Innenministerium in Wien setzte sämtliche Asylverfahren syrischer Geflüchteter aus und kündigte an, ein Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten. Ferner sollen bestehende Asylbescheide überprüft und der Familiennachzug ausgesetzt werden. Die Maßnahmen sollen durch den Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angewiesen worden sein, wie das Innenministerium mitteilte.
Ungewisse Zukunft für syrische Geflüchtete
Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zurückhaltend. Die Lage in Syrien sei „viel zu dynamisch“, um jetzt Entscheidungen über den Umgang mit Geflüchteten zu treffen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Der Asyllagebericht werde aktualisiert, sobald sich die Lage vor Ort stabilisiert habe. Die Frage, ob Syrien langfristig sicher für Rückkehrer wird, bleibt offen.
Während die Zukunft syrischer Geflüchteter zwischen Hoffnungen auf eine Rückkehr und der Sorge um anhaltende Instabilität hängt, betonen Experten die Notwendigkeit einer genauen Analyse der politischen und sozialen Entwicklungen in Syrien. Der Ausgang dieser Diskussion wird die deutsche und europäische Asylpolitik nachhaltig prägen.
Kurz & Bündig
Warum hat das BAMF die Entscheidungen gestoppt?
Die unklare politische Lage in Syrien macht es unmöglich, rechtssichere Asylentscheidungen zu treffen.
Wie viele Asylanträge sind betroffen?
Über 47.000, darunter mehr als 46.000 Erstanträge.
Sind alle syrischen Asylanträge betroffen?
Nein, Dublin-Verfahren sind ausgenommen.
Welche politischen Meinungen gibt es zur Rückkehr syrischer Geflüchteter?
Die Meinungen reichen von Rückkehrförderung bis hin zu Bedenken hinsichtlich der Sicherheit vor Ort.
Wie reagiert Österreich auf die Situation?
Österreich setzt Asylverfahren aus, plant Abschiebungen und prüft bestehende Bescheide.
Wie wirkt sich die BAMF-Entscheidung auf die Geflüchteten aus?
Sie verlängert die Unsicherheit für viele Geflüchtete und erschwert deren Integration und Lebensplanung.
Quellen:
Eigene Recherche – ONS
Syrien: Zwischen Hoffnung und Chaos – Warum Sicherheit noch fern ist | obiaushv.de
BILD:
Doovele, SS-Kaserne Nuremberg entrance, Farbgestaltung von obiaushv.de, CC BY-SA 4.0