Itamar Ben Gvir, Vorsitzender der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit und Minister für nationale Sicherheit, fordert die Entlassung des Direktors des israelischen Sicherheitsdienstes Shin Bet, Ronen Bar. In einem durchgesickerten WhatsApp-Gespräch mit anderen Kabinettsmitgliedern erklärte Ben Gvir, die Zeit sei gekommen, Bar nach Hause zu schicken.
Diese Forderung folgte auf die Freilassung von Mohammad Abu Salmiya, dem Direktor des Shifa-Krankenhauses in Gaza, der sich seit dem 23. November in Israel in Verwaltungshaft befand, sowie etwa 50 weiterer palästinensischer Gefangener. Obwohl die Hamas das Shifa-Krankenhaus als Terrorbasis und zum Verstecken von Geiseln nutzte, gibt es keine konkreten Beweise dafür, dass Abu Salmiya direkt daran beteiligt war.
Vor der Invasion des Shifa-Krankenhauses durch die IDF im November ermordeten Hamas-Terroristen die Geisel Noa Marciano in der Nähe des Krankenhauses. Laut Informationen verschiedener israelischer Medien sollen die Antworten von Abu Salmiya bei Befragungen verdächtig gewesen sein, jedoch gäbe es nicht genug konkrete Verdachtspunkte oder Beweise, um weiterhin die Haft aufrechtzuerhalten. Immerhin war er bereits sieben Monate in Haft. Seit November/Dezember 2023 gab es keine Neuigkeiten über seinen Status.
Die Freilassung erfolgte laut Shin Bet aufgrund von Platzmangel in israelischen Gefängnissen, die nach dem Kriegsausbruch am 7. Oktober überfüllt sein sollen. Die israelische Regierung gab an, wiederholt Maßnahmen ergriffen zu haben, um die Kapazitäten zu erweitern. Im April wurden auf Drängen von Ben Gvir 225 Millionen NIS für den Ausbau des Gefängnissystems bereitgestellt. Trotz dieser Maßnahmen müsse der Shin Bet einige Gefangene freilassen, um Platz für gefährlichere Verdächtige zu schaffen.
Kontroverse über Verantwortung und Kapazitätsmanagement
Innenminister Moshe Arbel kritisierte Ben Gvir in der WhatsApp-Gruppe und fragte: „Wo ist Ihre Verantwortung in dieser Angelegenheit?“. Ben Gvir entgegnete, dass bereits 500 zusätzliche Plätze geschaffen wurden. Kommunikationsminister Shlomo Karhi bezeichnete die Freilassung von Terroristen aufgrund von Platzmangel als „lahme Ausrede“. Die Nachrichten wurden durch Kan-Nachrichtenreporter Michael Shemesh veröffentlicht.
Der Shin Bet verteidigte seine Entscheidung und betonte, dass die Inhaftierungskrise seit etwa einem Jahr bekannt sei. Die Behörde warnte, dass die Freilassung von Gefangenen die Sicherheit des Staates gefährde, da geplante Verhaftungen von Terrorverdächtigen abgesagt werden mussten. In einer Erklärung hob der Shin Bet hervor, dass die Freilassungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Nationalen Sicherheitsrats erfolgten und nur Gefangene freigelassen wurden, die keine signifikante Bedrohung darstellten.
Unterschiedliche Auffassungen über Sicherheitsbedrohungen
Der Shin Bet wies darauf hin, dass Abu Salmiya alle Voraussetzungen für eine Freilassung erfüllte, versicherte jedoch, die Entscheidung zu überprüfen. Die Freilassung weiterer Gefangener sei unvermeidlich, solange keine sofortige Lösung für die Gefängnisraumkrise gefunden werde. Die Entlassungsforderung von Itamar Ben Gvir gegenüber dem Shin Bet-Chef Ronen Bar bringt die Spannungen innerhalb der israelischen Regierung und Sicherheitsbehörden zum Vorschein. Während Ben Gvir auf sofortige Lösungen drängt, warnt der Shin Bet vor den langfristigen Sicherheitsrisiken solcher Maßnahmen. Laut dem Shin Bet führe die aktuelle Situation „dazu, dass die Verhaftungen von Verdächtigen, die täglich in terroristische Aktivitäten verwickelt sind, aufgehoben werden und die Sicherheit des Staates direkt gefährdet wird“, wie in einer Erklärung mitgeteilt wurde.
„Während unsere Lieben seit vielen Monaten von der Hamas gefangen gehalten werden, hat Israel einen Mörder, einen Hamas-Assistenten, den Direktor des Shifa-Krankenhauses, freigelassen“, heißt es in der Antwort des Tikva-Forums. Das Forum wurde von Angehörigen der am 7. Oktober in den Gazastreifen entführten Israelis gegründet. Sie setzen sich für die Befreiung aller Geiseln ein, ohne die Sicherheit Israels zu gefährden. Tikva ist das hebräische Wort für Hoffnung.
Quelle:
Eigene Recherche
Shin Bet
Kan-Nachrichtenreporter Michael Shemesh
Entlassungsbefehl des Shifa-Krankenhausdirektors
