Wie das Bundesinnenministerium (BMI) gerade bekannt gab, wird es wieder Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien geben, wenn auch nur als Schwerpunktkontrollen. Angesichts der verstärkten Tätigkeit von Schleusern sei dieser Schritt notwendig.
An den deutschen Grenzen zu den Nachbarn Polen und Tschechien wird es demzufolge zu zusätzlichen Kontrollen und Überwachungen des Grenzgebiets kommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich daher für zusätzliche Kontrollen entschieden, diese sollen an den Schleuserrouten durchgeführt werden, so das Ministerium. In den vergangenen Tagen wurde laut der Mitteilung des BMIs bereits die Schleierfahndung intensiviert. Mit den Maßnahmen möchte die Ministerin die Schleusungshandlungen frühzeitige erkennen und unterbinden.
„Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuser stoppen, die für maximalen Profit Menschenleben aufs Spiel setzen. Deshalb nimmt die Bundespolizei ab sofort zusätzliche flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten an den Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Ihr Ziel sei „maximaler Ermittlungsdruck“ gegen die Schleuser. Mit den Bundesländern Sachsen und Brandenburg sei man im engen Kontakt, wie ebenso mit den Nachbarländern Polen und Tschechien. Durch „flexible und mobile Kontrollen an wechselnden Orten“ sollen die Schleuser den Kontrollen nur schwer entkommen können. Die Auswirkungen auf Pendler oder Reisende möchte man, so Faeser, gering halten.
Nur ein gemeinsames Handeln der EU wirke
Eine wirkliche Lösung gegen die unkontrollierte Migration sei dies nicht, wie Faeser einräumte. Ein europäisches Asylsystem wäre laut der Bundesinnenministerin der „entscheidende Schritt“. An den Außengrenzen der EU müsse „strikt überprüft und registriert werden. Wer nur eine geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, muss an den Außengrenzen ein rechtsstaatliches Asylverfahren durchlaufen und bei einer Ablehnung direkt von dort zurückgeführt werden.“
Dieses Jahr sollen laut Bundespolizei insgesamt 71.000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden sein. Die meisten dieser Personen würden aus Syrien, Afghanistan, Türkei und Irak stammen. Auf Seiten der Bundespolizei nimmt man an, dass fast jede vierte unerlaubt einreisende Drittstaatsangehörige nach Deutschland geschleust würde. Die Zahlen gehen auf internen Kenntnissen der Behörde zurück.
In den ersten acht Monaten wurden durch die Bundespolizei über 1.550 Schleusungshandlungen, rund 1.700 Schleuser und über 20.300 geschleuste Menschen erfasst. Besonders oft würden die Menschen dabei in Behältnissen geschleust. Immer wieder kommt es dabei zu lebensgefährlichen Zwischenfällen, teilweise auch zu Todesfällen. Mittlerweile würden die Schleuser immer rücksichtsloser agieren, so die Behörde weiter. Mehrfach soll es dieses Jahr schon zu einem Durchbrechen von Fahrzeugsperren gekommen sein.
Polizeigewerkschaft gegen Grenzkontrollen
Bereits seit einigen Tagen kommt das Thema Grenzkontrolle immer wieder auf. Die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich von einer solchen Kontrolle nicht begeistert. Besonders gegen stationäre Grenzkontrollen zur Eindämmung ungewollter Migration sprach man sich aus. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der »Rheinischen Post« am Dienstag.
Mit dem jetzigen Vorgehen dürfte man sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilweise zufrieden zeigen. So forderte man in der »Rheinischen Post« „agil auf der Grenzlinie“ agieren zu können. Das Problem können solche Kontrollen jedoch nicht beenden, darauf machte die GdP immer wieder aufmerksam. Eine Lösung im Sinne der Gewerkschaft könne nur durch ein EU-weites Vorgehen gelingen. An den Außengrenzen wünschte sich die GdP einen Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, diese sollten eine „Vorfilterung“ der Geflüchteten an der EU-Außengrenzen vornehmen.
Harte Strafen bei Schleusung von Kindern gefordert
Zuvor sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) noch für vorübergehende stationäre Grenzkontrollen aus. Zudem wolle sie die Schleusungen von Minderjährigen unter Strafe gestellt sehen. Die Straffreiheit in solchen Fällen würde niemand verstehen, so die Ministerin. Die Schleusung von Kindern und Jugendliche müsse „hart strafrechtlich verfolgt werden können“, wie sie der »BILD am Sonntag« mitteilte (10. September). Bisher gibt es dafür keine Rechtsgrundlage, weil Kindern es nicht verboten ist, nach Deutschland einzureisen.
