Potsdam – Die Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg zeigen eine stark veränderte politische Landschaft. Nach der Auszählung aller Stimmen hat der Landeswahlleiter Josef Nußbaum das vorläufige Wahlergebnis verkündet. Die SPD konnte trotz starker Zugewinne der AfD ihre Position als stärkste Kraft verteidigen, während die Wahlbeteiligung mit 72,9 Prozent den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreichte und damit die höchste in dem Bundesland Brandenburg in einem demokratischen System.
SPD behauptet sich knapp vor der AfD
Die SPD erzielte bei der Wahl 30,89 Prozent der Zweitstimmen und 33,57 Prozent bei den Erststimmen. Die AfD folgte dicht dahinter mit 29,23 Prozent der Stimmen und 31,52 Prozent der Erststimmen. Beiden Parteien dominieren den neuen Landtag und haben beide ihre Mandate deutlich ausgebaut: Die SPD legte um sieben Sitze zu, ebenso wie die AfD.
Sitzverteilung im Überblick:
- SPD: 32 Sitze (+7)
- AfD: 30 Sitze (+7)
- CDU: 12 Sitze (-3)
- BSW: 14 Sitze (neu)
- Grüne, Linke und FDP: nicht mehr vertreten
Während die AfD insbesondere im ländlichen Raum zahlreiche Direktmandate gewinnen konnte, behauptete sich die SPD vorwiegend in den städtischen Wahlkreisen und profitierte von der Popularität des amtierenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Woidke galt schon vor der Wahl als entscheidender Faktor, der den Erfolg der SPD sicherstellte, auch weil er eine erneute Amtszeit mit dem ersten Platz bei der Wahl verknüpfte. Die CDU hingegen erlitt Verluste und erreichte nur 12 Sitze, was einem Rückgang von drei Mandaten entspricht. Die Grünen und die Linke wurden besonders hart getroffen und verfehlten die Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie die FDP.
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) zieht in den Landtag, was nach den Ergebnissen in Thüringen und Sachsen erwartet wurde. Mit 13,48 Prozent der Stimmen und 14 Sitzen debütiert die BSW als viertstärkste Kraft.
Hohe Wahlbeteiligung – Politisches Interesse in Brandenburg wächst
Mit einer Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent verzeichnete Brandenburg das höchste politische Engagement seit der Wiedervereinigung. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten ein deutlich gesteigertes Interesse an der politischen Zukunft des Bundeslandes. Themen wie Migration, innere Sicherheit und der Ukraine-Krieg dominierten den Wahlkampf und mobilisierten vor allem die Wählerbasis der AfD. Auch die gestiegene Nutzung der Briefwahl zeigt, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger verstärkt politisch aktiv sind.
Dieser deutliche Anstieg im Vergleich zur Wahl von 2019, bei der die Beteiligung bei 61,3 Prozent lag, kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Wähler die aktuelle politische Lage ernster nehmen und sich verstärkt in die Prozesse einbringen wollen.
Regierungsbildung: Keine klare Mehrheit für SPD und CDU
Eine der größten Herausforderungen nach der Wahl bleibt die Regierungsbildung. Eine Koalition aus SPD und CDU, die bisher als wahrscheinlichstes Szenario galt, ist nicht mehr möglich. Beide Parteien kommen zusammen auf 44 Sitze, was nicht ausreicht, um die erforderliche Mehrheit von 45 Sitzen zu erreichen. Dies bedeutet, dass neue, weniger konventionelle Koalitionsmodelle in Betracht gezogen werden müssen.
Dreierbündnis aus SPD, CDU und BSW: Diese Koalition würde auf insgesamt 58 Sitze kommen und eine stabile Mehrheit bilden. Politisch wäre dieses Bündnis jedoch schwierig.
- Koalition aus SPD und BSW: Eine Koalition zwischen der SPD und der BSW könnte auf 46 Sitze kommen und damit knapp die Mehrheit stellen. Allerdings wäre es politisch eine Herausforderung, da die BSW und die SPD in vielen Bereichen unterschiedliche Ansichten haben, wenn auch soziale Themen eine Brücke bilden könnten.
- Minderheitsregierung der SPD: Sollte keine Koalition zustande kommen, bleibt die Möglichkeit einer Minderheitsregierung unter Führung der SPD. Dies würde bedeuten, dass die SPD auf wechselnde Mehrheiten angewiesen wäre, um Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Ein solches Szenario gilt jedoch als instabil und politisch riskant, wenngleich die CDU mit dabei wäre und man nur eine weitere Stimme bräuchte.
AfD isoliert, aber mit Sperrminorität
Trotz ihrer Erfolge bleibt die AfD weiterhin politisch isoliert. Alle anderen Parteien im Landtag haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird. Dies bedeutet, dass die AfD trotz ihres Wahlergebnisses nicht an der Regierungsbildung beteiligt wird.
Dennoch erhält die AfD durch ihre starke Präsenz im Landtag erheblichen Einfluss. Mit über einem Drittel der Sitze verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität. Diese ermöglicht es der AfD, bestimmte Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren. Dazu gehören unter anderem Verfassungsänderungen oder die Ernennung von Verfassungsrichtern. Dies verleiht der AfD eine strategisch wichtige Position, auch wenn sie selbst keine Regierungsbeteiligung anstrebt.
Politische Stimmungslage: AfD gewinnt an Kompetenzzuschreibung
Die AfD konnte in den vergangenen Jahren in Brandenburg massiv an Zustimmung gewinnen, insbesondere durch ihre Positionen in den Bereichen Migration und Kriminalitätsbekämpfung. Umfragen zeigen, dass viele Brandenburgerinnen und Brandenburger der AfD zutrauen, diese Probleme konsequenter zu lösen als die etablierten Parteien. Diese Wahrnehmung spiegelt sich auch im Wahlergebnis wider, das zeigt, dass die AfD trotz ihrer Isolation in den Parlamenten an Attraktivität für viele Wähler gewonnen hat.
Gleichzeitig stellt die SPD in Brandenburg weiterhin die stärkste politische Kraft, was primär dem erfahrenen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zugeschrieben wird. Woidke konnte den Bundestrend der SPD, die auf nationaler Ebene mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen hat, im Land entkoppeln. Seine Regierungsarbeit wird besonders in den Bereichen Wirtschaft und Soziales hoch bewertet.
Fazit: Eine schwierige politische Zukunft für Brandenburg
Die Landtagswahl in Brandenburg markiert einen Wendepunkt in der politischen Landschaft des Landes. Mit der SPD als stärkste Kraft und der AfD auf Platz zwei wird die Regierungsbildung zur großen Herausforderung. Während die AfD durch ihre Sperrminorität erheblichen Einfluss im Landtag ausüben kann, ist sie politisch isoliert und bleibt von der Regierungsbildung ausgeschlossen. Eine Koalition aus SPD, CDU und BSW oder eine Minderheitsregierung scheinen die wahrscheinlichsten Szenarien, doch beide Optionen versprechen eine schwierige Legislaturperiode mit vielen Unsicherheiten.
Das Ergebnis zeigt zudem, dass Brandenburg politisch gespalten ist. Während die SPD weiterhin stark in den städtischen Gebieten verankert ist, gewinnt die AfD vorrangig in den ländlichen Regionen an Zuspruch. Die hohe Wahlbeteiligung unterstreicht das wachsende politische Interesse der Bevölkerung, doch die Frage, wie das Land in Zukunft regiert werden soll, bleibt offen.
Kurz & Bündig
Die SPD erreichte 30,89 Prozent der Zweitstimmen und 33,57 Prozent der Erststimmen, was sie zur stärksten politischen Kraft macht.
Warum ist die Regierungsbildung in Brandenburg so schwierig?
Eine Koalition aus SPD und CDU, die als naheliegende Option gilt, erreicht nicht die erforderliche Mehrheit. Zudem sind mögliche Koalitionspartner wie die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten.
Welche Rolle spielt die AfD nach der Wahl?
Die AfD erreichte mit 29,23 Prozent der Zweitstimmen den zweiten Platz und hat eine Sperrminorität im Landtag (ein Drittel der Sitze). Obwohl sie politisch isoliert ist, kann sie durch diese Position wichtige Entscheidungen blockieren.
Wie hoch war die Wahlbeteiligung in Brandenburg?
Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Welche Parteien sind nicht mehr im Landtag vertreten?
Die Grünen, die Linke und die FDP verpassten die Fünf-Prozent-Hürde und sind künftig nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.
Was bedeutet eine Sperrminorität?
Eine Sperrminorität ermöglicht es einer Partei, Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zu blockieren. Dies gibt der AfD trotz politischer Isolation erheblichen Einfluss.
Quellen:
Eigene Recherche
ONS – DATA
Landeswahlleiter Brandenburg
BILD: © Landtag Brandenburg / Konstantin Gastmann
