Ein neunköpfiges Richtergremium des Obersten Gerichtshofs hat Anhörungen zu Petitionen gegen ein umstrittenes Gesetz eröffnet, das im Dezember 2022 verabschiedet wurde und dem Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, erweiterte Befugnisse über die Polizeipolitik einräumt. Die Petenten argumentieren, dass dieses Gesetz zu einer Politisierung der Polizei und der Strafverfolgung führen könnte, während die Regierung betont, dass eine solche Politisierung auch unter dem neuen Gesetz weiterhin illegal sei.
Sprachliche Feinheiten und deren Implikationen
Der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofs, Uzi Vogelman, und Richter Noam Sohlberg äußern beide Bedenken hinsichtlich des Wortlauts des Gesetzes, das dem Minister für nationale Sicherheit erlaubt, die allgemeine Politik über polizeiliche Ermittlungen festzulegen. Es schreibt lediglich vor, dass diese Politik vom Generalstaatsanwalt „angehört“ werden muss, während der Minister „Rat von“ dem Polizeichef „einholen“ muss.
Richter Noam Sohlberg betonte, dass „hören“ nicht gleichbedeutend mit „sich beraten lassen“ sei. Dies impliziere, dass die Vorschriften nicht klar genug definiert seien, um eine echte Beratung sicherzustellen. Vogelman fügte hinzu, dass die Herabstufung der Sprache absichtlich zu sein scheint und deutet an, dass die Wahl des Begriffs „Rat einholen“ anstelle von „Rat annehmen“ auf eine bewusste Entscheidung hindeutet, die den Einfluss des Generalstaatsanwalts minimiert.
Besorgnis über mögliche Konflikte
Eine der Hauptsorgen, die Vogelman äußerte, betraf die praktische Anwendung des Gesetzes. Er fragte, was geschehen würde, wenn der Minister eine aggressive Verfolgungspolitik gegen Demonstranten durchsetzen wollte und der Generalstaatsanwalt diese Politik ablehnen würde. Vogelman betonte, dass dies zu einem klaren Konflikt der Autoritäten führen könnte, für den es keine eindeutige Lösung gebe.
Die Diskussionen und Fragen der Richter zeigen, dass das Gesetz erhebliche rechtliche und praktische Probleme aufwirft. Die Bedenken konzentrieren sich primär auf die möglichen Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Polizei und die Balance der Macht zwischen den staatlichen Institutionen.
