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Posts

Medizinische Fachangestellte im bundesweiten Warnstreik

Der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) mobilisiert für den 8. Februar zu einem bundesweiten Warnstreik, bei dem rund 330.000 Medizinische Fachangestellte, Arzthelfer:innen und Auszubildende ihre Arbeit...

Gerichtsurteil: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht

Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit einem Eilantrag versucht, eine Passage im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022 zu entfernen, die die Partei mit einem...

Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden: Ermittlung gegen Saarländer

In einer Ermittlung wegen des mutmaßlichen Versands von Hass-E-Mails an jüdische Gemeinden im gesamten Bundesgebiet rückt ein Mann aus dem Saarland ins Visier der Behörden....

Verfassungsrechtliche Bedenken: „Neue Richtervereinigung“ warnt vor Bürgergeld-Sanktionen

Die geplante Einführung einer umfassenden Leistungsminderung im Bürgergeld sorgt für erhebliche Kontroversen und wird von der "Neuen Richtervereinigung" stark kritisiert. Diese juristische Vereinigung äußert ernste...

Thüringen im Fokus: Asylsuchende weiterhin in überlasteten Unterkünften

Einmal mehr steht die Flüchtlingsunterbringung in Thüringen im Fokus, während das Land weiterhin nach geeigneten Immobilien für zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen sucht. Trotz über einem Jahr anhaltender...

Prozess gegen Carola Javid-Kistel: Homöopathin überrascht mit Geständnis

Zum Update 13:08 Die homöopathische Ärztin und bekannte Impfgegnerin Carola Javid-Kistel muss sich vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft ihr vor, unzulässige Atteste ausgestellt zu...

Abbau von Steuerentlastungen für Landwirte beschlossen

Mit der Beschließung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes durch den Bundestag wurde auch der Abbau von Steuerentlastungen für die Landwirtschaft beschlossen. Am heutigen Freitag verabschiedetet das Parlament das...

Bundeswahlgesetz-Änderung: Bayern bekommt einen neuen Wahlkreis, Sachsen-Anhalt verliert einen

Im Fokus der politischen Diskussion steht aktuell eine geplante Reform der Wahlkreise in Deutschland. Die Überarbeitung des Bundeswahlgesetzes, die am Donnerstagnachmittag im Bundestag zur Abstimmung...

AfD-Abgeordnete attackiert Medien: Strafanzeigen und Verharmlosungsvorwürfe

Eine Abgeordnete aus der AfD stellte „Strafanzeige wegen Volksverhetzung“ gegen das Deutschlandradio, sowie gegen zwei Moderatoren des gemeinsamen Morgenmagazins von ARD & ZDF und gegen...

Liveblog: Massenprotest in Berlin für Demokratie und Vielfalt

Willkommen zum Liveblog „Demokratie verteidigen“! In den Straßen Berlins entfaltet sich heute ein beeindruckendes Kapitel gemeinschaftlichen Protestes. Tausende Menschen versammeln sich, um ein klares Zeichen...
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