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Die Sozial- und Arbeitspolitik der CDU/CSU (im Folgenden: Union) steht im Fokus intensiver Diskussionen. Kritiker werfen der Union vor, bewusst eine Schicht von Niedrigverdienern zu erhalten und das Bürgergeld als Druckmittel einzusetzen. Dieser Artikel beleuchtet die zentralen Aspekte dieser Politik, unterlegt mit aktuellen Daten und Quellen.

Die Sozial- und Arbeitspolitik der Union: Eine Analyse der Strategien zur Erhaltung des Niedriglohnsektors und der Instrumentalisierung des Bürgergeldes

Steuerpolitik und ihre Auswirkungen auf soziale Ungleichheit

Im aktuellen Wahlprogramm der Union werden umfangreiche Steuersenkungen vorgeschlagen, die insbesondere Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen sollen. Geplant sind unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für hohe Einkommen, die Anhebung der Schwelle für den Spitzensteuersatz und die Reduzierung der Unternehmenssteuern. Zudem soll die Stromsteuer gestrichen werden.

Diese Maßnahmen würden ein erhebliches Haushaltsdefizit verursachen, das auf nahezu 100 Milliarden Euro geschätzt wird. Um dieses Defizit auszugleichen und gleichzeitig die Schuldenbremse einzuhalten, plant die Union, Ausgaben im sozialen Bereich zu kürzen. Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, behauptete, der Staat gebe jährlich 50 Milliarden Euro für Flüchtlinge und 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, und implizierte, dass hier Einsparungen möglich seien.¹ Im Bereich der Geflüchteten sind es in der Wirklichkeit jedoch weniger als 30 Milliarden Euro und im Bereich des Bürgergeldes sind zweistellige Einsparungen im Milliardenbereich gänzlich unrealistisch. Im Haushalt waren für den Bereich Bürgergeld 36 Milliarden Euro als „Schätztitel“ eingeplant. ² Was jedoch nicht vergessen werden darf, ein Großteil der Mietzahlung werden durch die Kommunen und nicht dem Bund geleistet.

Bürgergeld als Drohkulisse: Ein politisches Instrument

Die Union argumentiert regelmäßig, dass das Bürgergeld Menschen von der Arbeitsaufnahme abhalte und die Sozialkassen belaste. Mit der politische Rhetorik um das Bürgergeld schafft die Union ein Narrativ, das Arbeitslose als unmotiviert und wirtschaftlich belastend darstellt. Dabei wird ignoriert, dass der Großteil der Bürgergeldempfänger keineswegs arbeitsunwillig ist, sondern schlicht keine adäquaten Arbeitsplätze findet.

Der Arbeitsmarkt bietet oft nicht genügend Stellen, wie Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Im vierten Quartal 2023 standen rund 1,73 Millionen offenen Stellen etwa 2,6 Millionen Arbeitslosen gegenüber. In einem Dokument der Arbeitsagentur heißt es dazu: „Berücksichtigt man zusätzlich Personen in absehbar endender Erwerbstätigkeit, in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, standen 2023 sogar 4,4 Millionen arbeitsuchende Menschen für die Besetzung von offenen Stellen zur Verfügung.“³

Diskrepanz zwischen Arbeitslosen und offenen Stellen

Wir haben die Zahlen für 2024 herangezogen und den Mittelwert berechnet. Demnach erhielten 2024 rund 4,0 Millionen Menschen durchschnittlich Bürgergeldleistungen (Daten bis September 2024). Davon galten jedoch nur 2,787 Millionen als arbeitslos beziehungsweise erwerbslos. Im Vergleich dazu gab es im Durchschnitt nur 693.677 offene Arbeitsstellen. Wenngleich man das Bürgergeld drastisch kürzen würde, könnte nicht jeder Bezieher in eine Beschäftigung vermittelt werden. Das Einsparpotenzial ist also deutlich geringer, als es die Union unter Merz darstellt. Es wäre schon sehr verwunderlich, wenn in den beiden Schwesterparteien CDU und CSU niemand davon Kenntnis hätte. Doch das Leben hat mich oft genug gelehrt, dass hinter vermeintlicher Boshaftigkeit oft nur Unwissenheit steckt. In jedem Fall wäre dies für die Union ein Zeichen sozialer Armut.

Dieses Ungleichgewicht zeigt deutlich, dass nicht alle Arbeitslosen aufgrund mangelnder Motivation oder Qualifikation keine Beschäftigung finden, sondern dass schlichtweg nicht genügend Arbeitsplätze vorhanden sind. Die Politik der Union, die auf Druck und Sanktionen setzt, verkennt diese Realität und trägt dazu bei, eine Schicht von Niedrigverdienern zu erhalten, die gezwungen sind, unter prekären Bedingungen zu arbeiten.

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ und seine Konsequenzen

Die Union betont das Prinzip von „Fördern und Fordern“. Es basiert auf der Annahme, dass Arbeitslose vorrangig durch Eigeninitiative wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Dabei wird ignoriert, dass viele Arbeitslose durch strukturelle Hindernisse wie Fachkräftemangel, regionale Ungleichheiten oder fehlende Weiterbildungsmöglichkeiten aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen bleiben.

Die Forderung der Union, das Bürgergeld stärker zu sanktionieren und Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, verkennt jedoch die Realität des Arbeitsmarktes.⁴ Nach Angaben der Arbeitsagentur sind viele offene Stellen nicht geeignet für Langzeitarbeitslose, da sie oft spezifische Qualifikationen oder Flexibilität voraussetzen, die nicht alle erfüllen können. Hinzu kommt, dass der Niedriglohnsektor in Deutschland mit 16 % der Beschäftigten einer der größten in Europa ist.⁵ Menschen, die sich nicht weiter qualifizieren können, werden weiter in diesem Sektor gepresst.

Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Union scheinen darauf abzuzielen, diesen Sektor zu stabilisieren. Ein großer Niedriglohnsektor sichert Unternehmen günstige Arbeitskräfte, wodurch der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in anderen Bereichen erhöht wird. Es entsteht eine Abwärtsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwingt, auch unter schlechten Bedingungen zu arbeiten, da die Alternative finanzielle Sanktionen oder sozialer Abstieg sind. Wie alle diese Forderungen von der Union mit einem sozialen Rechtsstaat kompatibel sind, bleibt aktuell unbeantwortet.

Wirtschaftspolitische Interessen: Gewinner und Verlierer

Die Union zielt darauf ab, die Unternehmensbesteuerung auf 25 % zu senken und den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, was insbesondere für mittelständische Betriebe und Unternehmen von Vorteil sein soll. In den wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Union werden gezielt Unternehmen und Spitzenverdiener bevorzugt. Steuersenkungen für Unternehmen und eine Entlastung der oberen Einkommensschichten stehen regelmäßig auf der Agenda der CDU/CSU. Gleichzeitig werden soziale Sicherungssysteme geschwächt, um Haushaltsdefizite auszugleichen, die durch diese Steuersenkungen entstehen.

Eine geplante Anpassung des Arbeitsrechts, vornehmlich die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit, könnte zudem zu einer Flexibilisierung führen, die Arbeitnehmerrechte schwächt. Die vorgestellten Maßnahmen betonen zwar die Entlastung der Wirtschaft, bleiben jedoch hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit und sozialen Ausgewogenheit fragwürdig. Eine Absenkung der Steuerlast und der Sozialversicherungsbeiträge könnte zwar kurzfristig Investitionen fördern, birgt aber Risiken für die Stabilität des Sozialstaats, hauptsächlich in einem Umfeld von Fachkräftemangel und steigenden Rentenausgaben. Zudem bleibt unklar, wie die Finanzierung langfristiger Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung gesichert werden soll.

Es wird deutlich, dass das Programm zwar wirtschaftliche Freiräume schaffen soll, jedoch keine hinreichenden Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels und der digitalen Transformation bietet, sowie die Frage nach der Herkunft der nötigen Finanzmittel offen lässt. Man könnte es fast für einen Wunschzettel halten, wenngleich es das Wahlprogramm der Union bilden soll. Eine breitere Perspektive, die soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit stärker einbezieht, wäre notwendig.

Ideologische und politische Folgen

Die im Wahlprogramm der Union präsentierten Maßnahmen zur Wirtschaftspolitik und Sozialstaatlichkeit spiegeln eine klare ideologische Ausrichtung wider. Die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten eine „Neue Grundsicherung“ mit einem Fokus auf „Fördern und Fordern“ sowie die Betonung von Eigenverantwortung zeigen eine deutliche Abkehr von einem solidarischen Ansatz.⁶ Erwerbslose und Geringverdiener werden subtil als Belastung für das System dargestellt, während arbeitende Leistungsträger und Unternehmen als tragende Säulen der Gesellschaft hervorgehoben werden.

Diese Narrative sind nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch gesellschaftspolitisch aufgeladen. Sie zielen darauf ab, eine Polarisierung zwischen Leistungsträgern und vermeintlich Unproduktiven zu schaffen. Diese Rhetorik bedient konservative Wählergruppen, die von einer als zu großzügig empfundenen Sozialpolitik der Ampel-Koalition enttäuscht sein könnten. Dabei wird gezielt eine emotionalisierte Debatte angestoßen, die die Verantwortung für soziale Ungleichheit auf Individuen verlagert und strukturelle Probleme, wie den Mangel an gerechten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen, in den Hintergrund rückt.

Indem die Union die Diskussion auf Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft verengt, verhindert sie eine tiefere Auseinandersetzung mit den Grundursachen sozialer Ungleichheit. Eine nachhaltige und integrative Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmern zugutekommt, wird dadurch vernachlässigt. Dieses ideologische Vorgehen birgt das Risiko, gesellschaftliche Spaltungen weiter zu vertiefen, anstatt den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Fazit: Eine bewusste Strategie der Spaltung

Im Wahlprogramm der Union wird mehrfach betont, dass der „Zusammenhalt unserer Gesellschaft“ ein zentrales Ziel sei.⁷ Maßnahmen wie die Förderung von Familien, die Verbesserung der Bildungschancen und der Ausbau des Ehrenamts sollen dazu beitragen, ein Gefühl der Gemeinschaft zu stärken. Die Union verweist auf eine Leitkultur, die als verbindendes Element dienen soll, und hebt die Bedeutung von Eigenverantwortung und Leistung für den sozialen Zusammenhalt hervor.

Allerdings zeigt sich bei genauer Betrachtung eine problematische Widersprüchlichkeit. Während der Zusammenhalt rhetorisch beschworen wird, verfolgen zentrale wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen eine Politik der Ungleichheit und der sozialen Spaltung. Die Schwächung des Bürgergeldes, verbunden mit der Betonung von „Fördern und Fordern“, legt nahe, dass die Verantwortung für wirtschaftliche Notlage vollständig auf die Betroffenen verlagert wird.⁸ Diese Haltung ignoriert jedoch tiefgreifende strukturelle Probleme des Arbeitsmarktes, wie den Fachkräftemangel, die Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen und die unzureichende Anpassung der Löhne an die Lebenshaltungskosten.

Zudem werden Maßnahmen, die echte Chancengleichheit fördern könnten – etwa durch Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum oder eine stärkere Umverteilung von Wohlstand – zugunsten einer marktorientierten Politik vernachlässigt. Die beschworene „Leitkultur“ birgt die Gefahr, als Instrument der Ausgrenzung statt der Integration zu wirken, indem sie bestimmte Gruppen als weniger zugehörig stigmatisiert.⁹

Damit zeigt sich, dass der im Programm formulierte Anspruch, den Zusammenhalt zu stärken, in wesentlichen Punkten durch die vorgeschlagenen Maßnahmen konterkariert wird. Eine Politik, die langfristig den sozialen Frieden und das Vertrauen in die Gesellschaft sichern möchte, müsste inklusiver und gerechter gestaltet werden, um die Kluft zwischen unterschiedlichen sozialen Gruppen zu verringern.

Der Erhalt und die Förderung des Niedriglohnsektors dienen vordergründig wirtschaftlichen Interessen, indem sie Unternehmen eine breite Verfügbarkeit günstiger Arbeitskräfte sichern. Gleichzeitig wird durch die Verschärfung der Bedingungen für Arbeitslose ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen, das soziale Spannungen befeuern könnte. Anstatt den sozialen Frieden und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken, wird die Kluft zwischen verschiedenen sozialen Gruppen weiter vertieft.

Eine Politik, die langfristig auf den Zusammenhalt der Gesellschaft abzielt, müsste sich stärker auf die Förderung von Bildung und Qualifikation konzentrieren, gerechte Löhne sicherstellen und den Zugang zu sicheren Arbeitsplätzen erleichtern. Doch die Union verfolgt stattdessen einen Ansatz, der auf sozialen Druck und eine Polarisierung der Gesellschaft setzt. Diese bewusste Strategie der Spaltung gefährdet nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands.

Die BILD-Zeitung behauptete im Jahr 2024, dass es fast 4 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslose gäbe.
Was dahintersteckt, kann hier nachgelesen werden:
BILD im Faktencheck: 4 Millionen „erwerbsfähige Arbeitslose“? | obiaushv.de

Kurz & Bündig

Quellen:
Eigene Recherchen
Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf

1. Massive Steuersenkungen geplant: Union will bei Bürgergeld und Flüchtlingen kräftig einsparen – n-tv.de[↩]
2. Gibt es ein Milliarden-Loch beim Bürgergeld? | tagesschau.de[↩]
3. Arbeits-und-Fachkraeftemangel-trotz-Arbeitslosigkeit.pdf Seite 12, Punkt 3.2[↩]
4. CDU-General fordert: Job-Pflicht für Stütze-Empfänger soll kommen | Politik | BILD.de[↩]
5. 2023 weniger als 13,04 Euro Stundenlohn – Niedriglohnquote – Statistisches Bundesamt[↩]
6. Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf – Seiten 29, 30, 33 / 3, 29[↩]
7. Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf Seiten 1, 6, 10, 29, 54, 55, 57, 63 und 79[↩]
8. Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf – Seiten 3, 29, 41[↩]
9. Wahlprogramm_2025_von_CDU_und_CSU.pdf – Seiten 6, 54, 55, 56, 57, 58[↩]