Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung: Scharfe Kritik an Überwachungsmaßnahmen

Das umstrittene Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für heftige Reaktionen aus der Zivilgesellschaft. Am Donnerstag stand der Gesetzesentwurf im Bundestag zur ersten Lesung an, und bereits im Vorfeld formierte sich massiver Widerstand. Zivilgesellschaftliche Organisationen, Datenschutzaktivist:innen und Menschenrechtsgruppen sehen in den geplanten Maßnahmen nicht nur eine Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte, sondern auch eine erhebliche Gefährdung der Demokratie. Besonders im Fokus steht die geplante Einführung biometrischer Überwachungstechnologien, die nach Ansicht der Kritiker:innen sowohl die Privatsphäre als auch die politischen Rechte der Bürger:innen massiv gefährden würden.

Biometrische Überwachung als Kernproblem

Ein zentraler Kritikpunkt des Sicherheitspakets ist die Ausweitung biometrischer Überwachung, die unter anderem Gesichtserkennungs- und Stimmanalysetechnologien umfassen soll. Diese Maßnahmen sollen, so die Bundesregierung, sowohl zur Strafverfolgung als auch zur präventiven Gefahrenabwehr dienen. Doch die Gegner:innen der neuen Gesetze schlagen Alarm: Diese Technologien stellen ihrer Sicht nicht nur einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar, sondern könnten auch leicht missbraucht werden, um Menschen flächendeckend zu überwachen.

Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs (CCC), findet deutliche Worte: „Die Bundesregierung lässt sich von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von ‚Anonymität wahren‘ zu ‚alle biometrisch überwachen‘.“ Für Marx zeigt das Vorhaben eine tiefgehende Fehleinschätzung der Regierung, die glaubt, technische Lösungen könnten soziale Probleme lösen. „Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten“, so Marx.

Auch Elina Eickstädt, ebenfalls Sprecherin des CCC, warnt vor den weitreichenden Konsequenzen des Gesetzespakets. „Derzeit diskutieren wir intensiv über verfassungsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und der Bevölkerung vor den Folgen einer von der AfD geführten Regierung“, betont sie. Biometrische Überwachungstechnologien könnten langfristig nicht nur zur Kontrolle, sondern auch zur gezielten Unterdrückung von Minderheiten oder politisch Andersdenkenden genutzt werden. „Das Sicherheitspaket liefert alles, was es jetzt dringend zu verhindern gilt“, so Eickstädt.

Amnesty International: Gefahr von Racial Profiling

Besonders alarmiert zeigt sich Christian Mihr, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, hinsichtlich der Auswirkungen des Pakets auf ohnehin marginalisierte Bevölkerungsgruppen. „Aktuell muss es darum gehen, die Menschenrechte hochzuhalten und sich nicht mit rassistischen Zuschreibungen und kopflosen Gesetzesverschärfungen zu überbieten“, sagt Mihr.

Besonders kritisch sieht er die geplanten erweiterten Kontrollbefugnisse der Polizei, die ein „Einfallstor für Racial Profiling“ darstellen würden. Mihr verweist auf die jahrelangen Debatten innerhalb der Regierungskoalition über Gegenmaßnahmen zu Racial Profiling und zeigt sich bestürzt darüber, dass diese Diskussionen nun durch neue Maßnahmen ad absurdum geführt würden. „Nachdem die Ampel-Koalition jahrelang über Gegenmaßnahmen zu Racial Profiling diskutiert hat, will sie jetzt im Rekordtempo anlasslose Kontrollen ausweiten“, so Mihr.

„Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung“

Besonders kritisch sei dabei, dass Technologien wie Gesichtserkennung und Stimmerkennung eingesetzt werden sollen, um sämtliche im Netz verfügbaren Fotos und Aufnahmen auszuwerten – egal, ob es sich um private Urlaubsfotos oder Bilder von Protesten handelt. „Das verletzt die Privatsphäre der gesamten Bevölkerung. Auch das Recht auf Protest ist bedroht, wenn Menschen sich künftig fragen, ob Fotos von Demonstrationen mit Gesichtserkennung ausgewertet werden“, warnt Mihr. Stattdessen brauche es eine aktive Zivilgesellschaft, „die sich im wahrsten Sinne des Wortes traut, Gesicht zu zeigen – keine eingeschüchterte.“

AlgorithmWatch: „Ein falsches Versprechen“

Auch AlgorithmWatch äußert sich kritisch zu den geplanten Überwachungsmaßnahmen. Matthias Spielkamp, Geschäftsführer der Organisation, sieht in dem Vorhaben vor allem symbolischen Aktionismus, der weit über das Ziel hinausschieße: „Der Aktionismus der Ampel läuft hier in die völlig falsche Richtung.“ Spielkamp argumentiert, dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos keineswegs zu mehr Sicherheit führen würden. „Dass KI-gestützte Datenanalysen und biometrische Erkennung von öffentlichen Bildern und Videos für mehr Sicherheit sorgen, ist ein falsches Versprechen. Keine einzige Straftat würde dadurch verhindert“, so Spielkamp.

Er betont, dass solche Maßnahmen langfristig die Grundpfeiler der Demokratie untergraben könnten. Insbesondere angesichts der emotional aufgeladenen Situation nach den Morden von Solingen bestehe die Gefahr, dass überstürzte Maßnahmen ohne ausreichende Überlegung durchgesetzt würden.

Kritik an der Missachtung des Koalitionsvertrags

Ein weiterer Kritikpunkt vieler zivilgesellschaftlicher Gruppen ist der Bruch des Koalitionsvertrags durch die Bundesregierung. Im Vertrag wurde festgehalten, dass biometrische Überwachung im öffentlichen Raum nicht erlaubt werden soll. Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, ist enttäuscht von der plötzlichen Kehrtwende der Regierung. „Im Hauruckverfahren werden Grundrechte radikal eingeschränkt. Die als Fortschrittskoalition angetretene Regierung bricht ihren Koalitionsvertrag, öffnet der Massenüberwachung Tür und Tor und untergräbt die Grundrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.“

Windwehr kritisiert zudem den blinden Aktionismus der Bundesregierung, der sich auch darin zeige, dass wichtige Expert:innen und Organisationen in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen wurden. „Wer nach verlorenen Wahlen auf billigen Populismus setzt, spielt den Rechtsextremen in die Hände“, so Windwehr. Für sie ist klar: Im parlamentarischen Verfahren müsse die Zivilgesellschaft gehört werden, um die Grundrechte aller Menschen zu verteidigen.

Gefahren für Demokratie und Freiheit

Neben der breiten Kritik an den Überwachungsmaßnahmen steht primär die Befürchtung im Raum, dass die neuen Technologien die Demokratie und die individuelle Freiheit in Deutschland massiv einschränken könnten. Lotte Burmeister von Digitale Freiheit unterstreicht: „Ohne Freiheit keine Demokratie. Das unverhältnismäßige Einschränken der Grundrechte bringt weder mehr Sicherheit, noch ist es mit unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung vereinbar.“ Sie fordert die Bundesregierung auf, sich an ihren Koalitionsvertrag zu halten und die biometrische Massenüberwachung zu verbieten. „Unsere Gesichter sind keine wandelnden QR-Codes“, so Burmeister.

Auch Teresa Widlok, Vorsitzende von LOAD e.V., warnt vor den langfristigen Folgen des Gesetzesvorhabens. Sie kritisiert, dass Maßnahmen, die bereits auf Landesebene vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurden, nun auf Bundesebene legalisiert werden sollen. „Es ist unerträglich, dass auf dem Rücken der Bürgerrechte einem KI-Hype hinterhergelaufen wird“, so Widlok. Ihrer Ansicht nach wäre es für die Sicherheit in Deutschland weitaus effektiver, in eine solide Ausstattung und Digitalisierung der Polizei zu investieren, anstatt rechtlich fragwürdige Maßnahmen im Schnellverfahren durchzudrücken.

Bundestag debattiert Asyl- und Sicherheitspaket nach Solinger Messeranschlag

Der Bundestag hat in einer ersten Beratung über das neue Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung diskutiert, das als Reaktion auf den mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen vorgelegt wurde. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte das Gesetzespaket vor und betonte dabei die Notwendigkeit, aus der Tat die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. „Das tun wir mit dem heutigen Gesetzespaket“, erklärte Faeser.

Das Maßnahmenbündel, das in Teilen noch durch den Bundesrat muss, zielt auf eine Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen ab. Zu den Hauptpunkten gehören die Kürzung von Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber, erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des radikalen Islamismus sowie eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere in Bezug auf Messer. Faeser räumte jedoch ein, dass „hundertprozentige Sicherheit in einem freien, offenen Staat“ nicht möglich sei, betonte aber, dass man nicht zulassen werde, dass extremistische Gewalttäter das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung gefährden.

Union fordert strengere Maßnahmen

Während die Ampel-Koalition das Gesetzespaket als angemessene Antwort auf die jüngsten Ereignisse darstellt, hagelte es Kritik seitens der Union. CDU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei zeigte sich grundsätzlich offen für das Gesetzespaket und betonte: „Wir haben ein Interesse, dass die Teile, die wirklich für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen, zügig durchs Parlament gehen.“ Dennoch kritisierte Frei, dass wesentliche Maßnahmen fehlen. Besonders die Frage der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern werde nicht ausreichend behandelt.

Frei forderte, „die illegale Migration nach Deutschland möglichst zu stoppen“, und sah darin die dringendste Aufgabe, die das Gesetzespaket nicht erfülle. CDU-Chef Friedrich Merz bot der Bundesregierung sogar an, ab dem 1. Oktober für drei Monate umfassende Grenz-Zurückweisungen zu testen, um den Zustrom von Geflüchteten zu reduzieren. „Nach den drei Monaten ziehen wir dann Bilanz“, so Merz.

Faeser zeigte sich gegenüber der Union gesprächsbereit und betonte, dass die Tür für weitere Gespräche „jederzeit offen“ stehe.
Sie verwies jedoch darauf, dass Maßnahmen „rechtlich möglich und auch tatsächlich umsetzbar“ sein müssen. „Wenn sie nicht durchsetzbar sind, machen wir den Menschen etwas vor“, sagte die Innenministerin.

Grüne halten teils dagegen

Dr. Konstantin von Notz, Abgeordneter der Grünen (Bündnis 90/Die Grünen), warf der CDU/CSU vor, die Themen „Terror“ und „Migration“ fälschlicherweise miteinander zu verknüpfen. Er wies darauf hin, dass diese Verbindung keineswegs unbedeutend sei, sondern einen ernsten politischen Fehler darstelle. Von Notz betonte, dass die Bundesregierung bereits Maßnahmen zur Bewältigung irregulärer Migration ergriffen und mit der Reform der gemeinsamen EU-Asylpolitik bedeutende Fortschritte erzielt habe – mehr als die CDU/CSU in der Vergangenheit.

Im Gegensatz dazu stelle die Union einen Zusammenhang zwischen islamistischem Terror und der Migrationspolitik her, was von Notz als „Akt des politischen Wahnsinns“ bezeichnete. Dies führe zur Zerstörung und Spaltung der durch Migration geprägten Gesellschaft.

Grenzkontrollen und Migrationsdruck

Unterdessen wurde bekannt, dass Faeser in einem Schreiben an die EU-Kommission die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Grenzen gerechtfertigt hat. Die Kapazitäten zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten seien „nahezu erschöpft“, schrieb die Ministerin. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.

In dem Schreiben hob Faeser die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus sowie durch zunehmende Messerkriminalität hervor, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erheblich beeinträchtigt hätten. Faeser kritisierte zudem die „Dysfunktionalität“ des Dublin-Systems, das Flüchtlinge verpflichtet, in dem ersten EU-Land, das sie betreten, Asyl zu beantragen. Die Ministerin forderte von der EU schnelle und sichtbare Fortschritte in der Reform des Migrationssystems.

Sind die Maßnahmen überhaupt umsetzbar? Damit haben wir uns bereits in zwei Artikeln beschäftigt:
Migrationsgipfel findet statt: Union sagt Teilnahme zu – Streit um Grenzkontrollen und Zurückweisungen bleibt | obiaushv.de
Können die Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz überhaupt umgesetzt werden? | obiaushv.de

Fazit: Ein Appell zur Verteidigung der Grundrechte

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind sich einig: Das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung stellt eine fundamentale Bedrohung für die demokratischen Grundrechte in Deutschland dar. Von Menschenrechtsgruppen hin zu Datenschutzinitiativen wird gefordert, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen und stattdessen eine ausgewogene Balance zwischen Sicherheit und den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger:innen zu finden. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Regierung auf die massive Kritik eingeht und bereit ist, die geplanten Überwachungsmaßnahmen zu überdenken.

Nach dem Anschlag in Solingen agierte die Regierung in blindem Aktionismus, getrieben von AfD und Union. Der Wettlauf um immer radikalere Forderungen eskaliert weiter. Die Ampel steht nun vor der Gefahr, in einem Moment der Kurzsichtigkeit Instrumente zu schaffen, die einer faschistischen Regierung später die Unterwerfung des Landes erleichtern könnten.

Die Übernahme von Forderungen der AfD konnte die Partei bisher nicht zähmen, trieb sie eher weiter an und vor allem wurden so keine Wähler:innen dieser Partei überzeugt. Wer der AfD hinterherläuft, lässt sich am Ende nur von ihr treiben. Die Regierung kann dieses Spiel nicht gewinnen. Statt sich populistischen Strömungen anzupassen, muss sie Menschlichkeit zeigen und die echten Sorgen der Menschen angehen. Es bedarf vorrangig einer besseren Kommunikation der Ampel-Regierung. Lindners ewige Selbstinszenierung hat ebenso Schaden angerichtet wie die Machtspielchen der Union. Am Ende agieren alle diese Parteien leichtfertig mit der Sicherheit und Demokratie in diesem Land. Unsere Geschichte hat gezeigt: Demokratie ist nicht garantiert – sie kann fallen. In solchen Zeiten ist eine flächendeckende Überwachung der Bürger besonders gefährlich, denn sie würde künftigen autoritären Regimen den Weg ebnen.

Quellen:
Eigene Recherche
CCC | Zivilgesellschaft kritisiert Sicherheitspaket
2024-06-24.CCC_Stellungnahme_BDSG.pdf
Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung (gesichtserkennung-stoppen.de)