Am Abend des 23. Septembers 2024 begleitete die Berliner Polizei mit rund 200 Einsatzkräften eine Kundgebung in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln, die sich auf die aktuelle Lage in Nahost bezog. Die Demonstration, die ursprünglich um 18 Uhr am Hermannplatz in Neukölln beginnen sollte, stand unter dem Motto „Stoppt die Kriegsverbrechen im Libanon und Palästina“. In Absprache mit dem Versammlungsleiter wurde der Gehweg der Straße Hasenheide als alternativer Versammlungsort festgelegt. Rund eine Stunde nach dem geplanten Beginn startete die Versammlung schließlich, an der bis zu 350 Personen teilnahmen.
Zwischenfälle während der Kundgebung
Zu Beginn der Demonstration verlasen die Organisatoren die Auflagen und Beschränkungen. Dennoch kam es im Verlauf der Veranstaltung zu mehreren Vorfällen, die strafrechtliche Relevanz erlangten. So wurden kurzzeitig Parolen gerufen, die von der Berliner Polizei als strafbar eingestuft wurden. Eine 23-jährige Teilnehmerin wurde festgenommen, da sie eine Tasche mit dem Aufdruck „From the River to the Sea“ bei sich trug. Die Polizei beschlagnahmte die Tasche. Grundlage dafür war das Verbot der Hamas1 und von Samidoun in Deutschland, einschließlich der damit verbundenen Erkennungszeichen, zu denen auch dieser Slogan gehört2.
Ein weiterer Vorfall ereignete sich, als ein Pressevertreter von Versammlungsteilnehmenden bedrängt und an der Ausübung seiner Arbeit gehindert wurde. Die Polizei griff in die Situation ein und konnte verhindern, dass der Journalist weiter behindert wurde. Gegen 20.15 Uhr wurde außerdem eine Flasche aus der Menge auf ein Polizeifahrzeug geworfen. Verletzt wurde dabei niemand.
Eskalationen am Hermannplatz und Kottbusser Damm
Während sich bereits einzelne Teilnehmende gegen 20.30 Uhr von der Demonstration entfernten, kam es am Hermannplatz zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Männern im Alter von 18 und 27 Jahren, die zuvor während der Kundgebung aneinandergeraten waren. Beide wurden dabei verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Die Ermittlungen zu diesem Vorfall dauern weiter an.
Nahezu zeitgleich, gegen 20.15 Uhr, kam es auf dem Kottbusser Damm zu einem weiteren schweren Vorfall. Unbekannte zündeten Pyrotechnik und verursachten Sachschäden, indem sie Mülltonnen in Brand setzten und Bauzäune sowie Baustellenbaken auf die Fahrbahn warfen. Die Polizei ermittelt in diesem Fall wegen Landfriedensbruchs.
Polizeibilanz: Festnahmen und Strafermittlungen
Die Versammlung, die gegen 21.20 Uhr vom Versammlungsleiter offiziell beendet wurde, führte zu insgesamt zehn vorübergehenden Festnahmen. Es wurden acht Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruchs und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Quellen:
ONS – Bezug nehmend auf eine Meldung der Berliner Polizei
- https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/M0JVrk5Qop55DhqscjE?1 [↩]
- https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/UMOWhKNEkJ5ZQUg5Kk6?0 [↩]
