Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende: Die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hat die Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen für sich entschieden. Zum ersten Mal in der Geschichte der Alpenrepublik ist eine rechte Partei die stärkste Kraft im Parlament. Dieses Ergebnis stellt das Land vor eine unklare Regierungsbildung, da die bisherige konservative „Österreichische Volkspartei“ (ÖVP) unter Kanzler Karl Nehammer eine Zusammenarbeit mit der FPÖ kategorisch ausschließt. Österreich droht eine lange Phase der politischen Unsicherheit, während internationale Beobachter das Wahlergebnis mit Sorge verfolgen.
Historischer Erfolg der FPÖ – Ein Rechtsruck in Österreich?
Der Sieg der FPÖ markiert einen historischen Wendepunkt in der politischen Landschaft Österreichs. Unter ihrem Vorsitzenden Herbert Kickl konnte die Partei bei dieser Wahl mit einem Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber 2019 auf 29,2 Prozent zulegen. Damit löst die FPÖ die ÖVP als stärkste Fraktion im Nationalrat ab, dem österreichischen Parlament. Kickl, der als polarisierende Figur in der Politik gilt, positionierte die FPÖ in den vergangenen Jahren als entschiedene Oppositionskraft und gewann vorwiegend durch eine klare Anti-Establishment- und migrationskritische Rhetorik viele Wähler.
2017 stellte die FPÖ bereits den Vizekanzler unter Heinz-Christian Strache, doch das Ibiza-Video kostete der FPÖ und Strache viel Zustimmung. Im Video wollte Strache mögliche Großinvestitionen einer vermeintlichen Russin in Österreich ermöglichen. Es ging dabei auch um eine mögliche Übernahme der Kronen Zeitung, der größten Tageszeitung Österreichs. Übrigens hat die Entstehung nicht mit Jan Böhmermann zu tun. Ihm wurde das Video vom eigentlichen Produzenten Julian Hessenthaler angeboten. Jedoch nutzte Böhmermann die Kenntnisse vom Video für Andeutungen. Hessenthaler sah sich dadurch gezwungen das Video schneller zu veröffentlichen. 1 In einer Sendung vom ZDF Neo Magazin Royale sagte der Satiriker. „Kann sein, dass morgen Österreich brennt“, einer der Hauptgründe, warum die Aktion weiterhin oft mit ihm verbunden wird. Hessenthaler betonte, dass durch Böhmermann die Lage für die Drahtzieher brenzlich wurde. Er selbst flüchtete aus Österreich und wurde später in Deutschland verhaftet. 2
Dieser Erfolg der FPÖ wirft Fragen nach einem möglichen Rechtsruck in der österreichischen Gesellschaft auf. Dass die rechtspopulistische Partei die Spitzenposition im Parlament eingenommen hat, wird sowohl national als auch international intensiv diskutiert. Für viele ist dies ein Zeichen der tiefen politischen und gesellschaftlichen Spaltung im Land. Vor allem in ländlichen Gebieten und bei jungen männlichen Wählern schnitt die FPÖ besonders stark ab, während sie in urbanen Zentren deutlich schwächer blieb. Ähnlich wie in Deutschland hat man es jedoch nicht mit einem plötzlichen Ruck nach rechts zu tun. Es ist eher eine Fortsetzung eines Trends, welcher nur kurz durch die Ibiza-Affäre unterbrochen wurde.
Die Ergebnisse im Überblick
- FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs): 29,2 % (+13 %)
- ÖVP (Österreichische Volkspartei): 26,5 % (-11 %)
- SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs): 21,1 % (-0,2 %)
- NEOS (Liberale Partei): 9,0 % (+0,9 %)
- Grüne: 8,0 % (-5,9 %)
- Bier: 2 % (+1,9 %)
- KPÖ: 2,3 % (+1,6 %)
Parteien unter 1 Prozent sind nicht angegeben. Vergleich (+/-) zu 2019.
ÖVP stürzt ab – Karl Nehammer weiter geschäftsführender Kanzler
Die größte Verliererin des Wahlabends war die konservative ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer. Mit nur noch 26,5 Prozent der Stimmen musste die Partei einen Verlust von 11 Prozentpunkten hinnehmen. Karl Nehammer, der das Amt des Bundeskanzlers nach dem Rücktritt von Alexander Schallenberg übernommen hatte, zeigte sich enttäuscht, versuchte jedoch, das Ergebnis zu relativieren. „Ich habe die Partei bei 21 Prozent übernommen, das darf man nicht vergessen“, sagte Nehammer am Wahlabend. Dennoch ist klar, dass seine Position geschwächt ist und die ÖVP sich in einer Phase der Neuorientierung befindet.
Traditionell tritt die bisherige Regierung nach der Wahl zurück, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Koalition gefunden ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Nehammer bitten, die Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Kanzlermehrheit im Nationalrat zustande kommt – ein Prozess, der sich in Österreich erfahrungsgemäß über Monate hinziehen kann.
SPÖ, Grüne und NEOS – Weitere Verlierer und Gewinner der Wahl
Auch die österreichischen Sozialdemokraten (SPÖ) mussten Verluste hinnehmen, wenn auch vergleichsweise gering. Mit 21,1 Prozent erzielte die SPÖ das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte, verlor aber im Vergleich zu 2019 nur 0,2 Prozentpunkte. Die SPÖ ist zwar weiterhin drittstärkste Kraft, aber es ist offensichtlich, dass sie in ihrer Rolle als traditionell starke Oppositionspartei weiter an Bedeutung verloren hat.
Die bisherige Koalitionspartei der ÖVP, die Grünen, erlebten hingegen einen deutlichen Absturz. Sie verloren 5,9 Prozentpunkte und erreichen nur noch 8,0 Prozent der Stimmen. Dieser Verlust wird als direkte Konsequenz ihrer Regierungsbeteiligung interpretiert, die in der Bevölkerung vorrangig wegen ihrer Kompromisse in umstrittenen Bereichen wie der Umweltpolitik kritisch gesehen wurde. Damit sind die Grünen nun die kleinste Partei im Nationalrat.
Bei den Liberalen NEOS dürfte man sich mit einem Ergebnis von 9,0 Prozent zufrieden zeigen. Sie konnte sich als viertstärkste Kraft im Parlament behaupten und bleiben ein potenzieller Koalitionspartner. Sie schnitten stabil ab und positionieren sich weiterhin als proeuropäische und wirtschaftsliberale Alternative im politischen Spektrum.
Koalitionsbildung bleibt offen – FPÖ ausgeschlossen
Die Frage, wer nach diesem Wahlergebnis den nächsten Kanzler stellt, bleibt unklar. Traditionell vergibt der Bundespräsident den Auftrag zur Regierungsbildung, und obwohl die FPÖ die stärkste Partei ist, ist es keineswegs sicher, dass ihr Vorsitzender Herbert Kickl diesen Auftrag erhält. Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ein ehemaliger Grüner, ist verfassungsgemäß frei in seiner Entscheidung und könnte auch den bisherigen Kanzler Karl Nehammer bitten, eine neue Koalition zu schmieden.
Obwohl die FPÖ rechnerisch zusammen mit der ÖVP eine Mehrheit im Nationalrat hätte, hat die ÖVP eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei ausgeschlossen. „Das war gestern so und das ist heute so und morgen wird es noch immer so sein“, betonte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Wahlabend. Dies ist eine klare Absage an Kickl und macht eine Regierung unter FPÖ-Beteiligung höchst unwahrscheinlich.
Mögliche Szenarien: Große Koalition oder Dreierbündnis?
Da die Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen ist, bleiben primär zwei realistische Szenarien für die Regierungsbildung. Zum einen wäre eine Neuauflage der Großen Koalition aus ÖVP und SPÖ denkbar. Beide Parteien kommen zusammen auf 93 Mandate im Nationalrat, was knapp über der erforderlichen Mehrheit von 92 Sitzen liegt. Eine solche Koalition wäre jedoch politisch schwierig, da die Differenzen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren eher gewachsen als geschrumpft sind.
Eine zweite Option könnte ein Dreierbündnis sein, etwa zwischen ÖVP, SPÖ und einem weiteren Koalitionspartner wie den NEOS oder den Grünen. Solch eine Koalition hätte eine komfortablere Mehrheit und könnte politische Stabilität bieten, allerdings wären die Verhandlungen komplex.
Ein ungewisser Weg nach vorn
Die Regierungsbildung in Österreich könnte sich lange hinziehen – der bisherige Rekord liegt bei etwa sechs Monaten. Bundespräsident Van der Bellen rief in einer ersten Reaktion zur Ruhe und Geduld auf und betonte, dass die Zeit gut investiert sei, um eine stabile Regierung zu bilden. In der Zwischenzeit bleibt die geschäftsführende ÖVP-Grünen-Koalition im Amt.
International wird der Ausgang der Wahl mit Sorge betrachtet, hauptsächlich im Hinblick auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Europa. Bis zur endgültigen Regierungsbildung bleibt Österreich in einer Phase der politischen Unsicherheit. Klar ist nur, dass das Wahlergebnis das politische Gleichgewicht des Landes dauerhaft verschoben hat.
Kurz & Bündig
Welche Partei hat die Nationalratswahl in Österreich „gewonnen“?
Die FPÖ hat die Nationalratswahl mit 29,2 % der Stimmen „gewonnen“ und ist damit die stärkste Kraft im Parlament.
Warum ist die Regierungsbildung in Österreich unklar?
Die bisherige Regierung aus ÖVP und Grünen hat keine Mehrheit mehr, und die ÖVP lehnt eine Koalition mit der FPÖ kategorisch ab.
Welche Rolle spielt Herbert Kickl in der FPÖ?
Herbert Kickl ist der Vorsitzende der FPÖ und hat die Partei zu ihrem Wahlsieg geführt, vorwiegend durch eine migrationskritische und Anti-Establishment-Politik.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf den Wahlsieg der FPÖ?
Internationale Beobachter sehen den Wahlsieg der FPÖ mit Sorge, da er einen weiteren Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte in Europa markiert.
Quellen:
Eigene Recherchen
ONS
Bundesministerium für Inneres Östereich
- Der talentierte Herr Hessenthaler - Wie man eine Regierung zu Fall bringt - YouTube[↩]
- https://www.puls24.at/news/politik/wegen-boehmermann-musste-ibiza-detektiv-hessenthaler-fliehen/295677[↩]
