In einer scharfen diplomatischen Reaktion hat die Bundesregierung auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd in Iran reagiert und die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland angekündigt. Wie Außenministerin Annalena Baerbock bekannt gab, betrifft die Entscheidung die Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt hingegen vorerst geöffnet.
Baerbock: „Kaltblütige Ermordung“
Baerbock verurteilte die Hinrichtung Sharmahds als „kaltblütige Ermordung“ und verwies auf die zahlreichen Warnungen, die Deutschland zuvor an die iranische Führung übermittelt hatte. Der Fall sei bereits vor einem Monat Thema eines Gesprächs zwischen Baerbock und dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi in New York gewesen, so die Ministerin. „Herr Sharmahd wurde entführt, in den Iran verschleppt, ohne faires Verfahren jahrelang festgehalten, nun zum Tode verurteilt und getötet“, so Baerbock in ihrer Erklärung weiter. Die Bundesregierung habe dort unmissverständlich erklärt, dass eine Hinrichtung „schwerwiegende Folgen“ nach sich ziehen würde. Baerbock bekräftigte, die Entscheidung Teherans verdeutliche, dass das iranische „Unrechtsregime auch mit dem jüngsten Wechsel an der Spitze weiter in voller Brutalität agiert“.
Als weitere Konsequenz kündigte Baerbock an, sich in Brüssel verstärkt dafür einzusetzen, die Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. In den Vereinigten Staaten und Kanada gelten die Elitestreitkräfte bereits als Terrororganisation. Etwas, das Experten schon lange gefordert haben.
Protest gegen das Urteil: Unfaire Verurteilung
Sharmahd, der der exil-iranischen Oppositionsgruppe „Tondar“ (zu Deutsch „Donner“) angehörte, war im Frühjahr 2023 in einem international stark kritisierten Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Die iranische Regierung beschuldigte „Tondar“, hinter einem Anschlag im Jahr 2008 in der Millionenstadt Schiras zu stehen, bei dem mehrere Menschen ums Leben kamen. Angehörige, Menschenrechtsorganisationen und die Bundesregierung wiesen die Anschuldigungen gegen Sharmahd entschieden zurück. Der Prozess galt als stark unfair, da Sharmahd nicht einmal einen Anwalt eigener Wahl hinzuziehen durfte. Bis zuletzt blieb sein Aufenthaltsort unbekannt. Gezeigte Geständnisse im Staatsfernsehen könnten laut Menschenrechtlern unter Folter erzwungen worden sein. Zudem war 2008 über die staatliche iranische Nachrichtenagentur Fars News bekannt gegeben, dass die Explosion durch explodierende Munition aus dem früheren Krieg Irans mit dem Irak ausgelöst wurde.1
Der Vorsitz des Prozesses lag bei Richter Abolghassem Salawati, der international als „Richter des Todes“ bekannt ist und bereits mit Sanktionen der USA und der EU belegt wurde.
Neuer Tiefpunkt der deutsch-iranischen Beziehungen
Die Ermordung Djamshid Sharmahd markiert einen weiteren Rückschritt in den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Iran. Bereits nach der Verurteilung Sharmahds hatte Deutschland zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Iran hatte daraufhin ebenfalls zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen – ein häufig genutztes Vorgehen in diplomatischen Auseinandersetzungen.
Das Auswärtige Amt betonte, dass die deutsche Botschaft in Teheran weiterhin betrieben werde, um sich um die Fälle weiterer inhaftierter Deutscher im Iran zu kümmern. Der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, wurde allerdings zu Konsultationen nach Deutschland zurückgerufen und hat den Iran bereits verlassen. Ob und wann er zurückkehren wird, bleibt ungewiss.
Schließung der Konsulate: Eine drastische diplomatische Maßnahme
Die Schließung der drei Generalkonsulate betrifft 32 iranische Konsularbeamte, die nun ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland verlieren und ausreisen müssen, es sei denn, sie besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. Generalkonsulate erfüllen in der Regel Aufgaben im Rechts- und Konsularwesen, wie die Ausstellung oder Verlängerung von Ausweispapieren. Diese Tätigkeiten müssen jetzt von der iranischen Botschaft in Berlin übernommen werden, die weiterhin geöffnet bleibt.
Die Anordnung zur Schließung der Konsulate gilt als eine besonders drastische diplomatische Maßnahme. Zu einer ähnlichen Entscheidung hatte sich die Bundesregierung zuletzt infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine entschlossen, als vier russische Generalkonsulate in Deutschland geschlossen wurden. Auch die Europäische Union berät derzeit über mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Iran. Diese könnten sich gegen Personen richten, die direkt an der Hinrichtung Sharmahds oder an der Inhaftierung weiterer Deutscher im Iran beteiligt sind.
Reaktionen und mögliche Gegenmaßnahmen
Es wird erwartet, dass Iran auf die Schließung seiner Generalkonsulate in Deutschland reagieren könnte. Experten rechnen damit, dass auch deutsche Vertretungen im Iran von Einschränkungen betroffen sein könnten. Die Bundesaußenministerin bleibt bei ihrer deutlichen Position: „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft, auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort.“
es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung klare, entschlossene Konsequenzen zieht und ein starkes Signal sendet, dass solche Taten nicht ohne Folgen bleiben.
— OBIausHV 🇩🇪 🇮🇱 (@Obiaushv) October 29, 2024
Zudem muss die Familie des Opfers nun die Möglichkeit erhalten, ihn in Würde beerdigen zu können.
/obi#Sharmahd
Kurz & Bündig
Wie viele iranische Konsulate werden in Deutschland geschlossen?
Es werden die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München geschlossen.
Warum reagiert Deutschland so drastisch?
Die Bundesregierung reagiert auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Djamshid Sharmahd, der nach einem unfairen Prozess in Iran zum Tode verurteilt und kürzlich hingerichtet wurde.
Bleibt die iranische Botschaft in Deutschland offen?
Ja, die iranische Botschaft in Berlin bleibt vorerst geöffnet.
Welche weiteren Maßnahmen plant Deutschland gegen den Iran?
Deutschland setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Wird Iran auf die Schließung der Konsulate reagieren?
Es ist wahrscheinlich, dass der Iran als Gegenmaßnahme Einschränkungen für deutsche Vertretungen im Iran verhängen könnte.
Was bedeutet diese Entscheidung für die in Deutschland lebenden Iraner?
Iranische Staatsbürger müssen sich künftig für konsularische Dienstleistungen an die iranische Botschaft in Berlin wenden.
Quelle:
Eigene Recherche – ONS
Iran: Außenministerin Baerbock zu den Folgen der Ermordung Jamshid Shardmadhs – Auswärtiges Amt
