Das US-Außenministerium warnt Israel davor, den Palästinensern im Gazastreifen erneut den Zugang zum Internet zu verwehren, wie Sprecher Matthew Miller bestätigte.
Am vergangenen Freitag soll Israel die Kommunikation im Gazastreifen gekappt haben. Sicherlich, um die erste Phase seiner Bodenoffensive einzuleiten. Bereits einen Tag später und auf Druck Washingtons wurde der Zugang zum Internet wieder ermöglicht, ebenso die Kommunikation per Telefon und Handy. Am heutigen Morgen fielen Telefon und Internet wieder für mehrere Stunden aus.
Laut Miller habe die US-Regierung ihre Bürger per E-Mail kontaktiert, um ihre Ausreise aus dem Gazastreifen zu sichern, und daher erwarte man die Aufrechterhaltung des Internets.
Internetzugang muss erhalten bleiben:
Der Sprecher des Außenministeriums erklärt, er sei sich bewusst, dass Israel im Zuge seiner Militäraktion bestimmte operative Entscheidungen treffen müsse. „Aber als allgemeines Prinzip muss der Internetzugang für die Menschen in Gaza erhalten bleiben.“
Der US-Außenminister Antony Blinken will an diesem Wochenende sowohl nach Israel als auch nach Jordanien reisen, so Miller.
Ein Punkt soll sein, wie der Zustrom humanitärer Hilfe in den Gazastreifen verstärkt werden kann. Außerdem auf der Agenda, wie eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden kann und wie die Freilassung der Geiseln sichergestellt werden kann.
„Wir erwarten, dass die israelische Regierung bei der Durchführung dieser Militäraktion das Völkerrecht in vollem Umfang einhält“, so Miller.
