Nach der umstrittenen Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag wächst die Kritik an der CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz. Besonders der Schulterschluss mit der AfD sorgt parteiübergreifend für Empörung. Nun hat sich auch die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort gemeldet – und ihre Missbilligung deutlich gemacht.
Merkel: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen“
In einer Stellungnahme erinnerte Merkel an die von Merz selbst geäußerte Position aus dem November 2024, dass Mehrheiten nur mit Parteien der politischen Mitte angestrebt werden sollten. Diese Haltung habe sie damals ausdrücklich unterstützt. Doch dass Merz diese Linie inzwischen aufgegeben habe, sei ein Fehler: „Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“, so Merkel.
Zugleich betonte Merkel die Notwendigkeit einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Gewalt und Extremismus. Man müsse „alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können“.
Innenministerin Faeser: „Unverantwortlich“ und „geschichtsvergessen“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte das Verhalten der CDU scharf. Den Kurs von Merz bezeichnete sie als „unverantwortlich“ und „geschichtsvergessen“, da er seinen früheren Grundsatz, nicht mit Rechtsextremen zu kooperieren, aufgegeben habe. Sie warnte zudem vor „gefährlichen nationalen Alleingängen“ in der Migrationspolitik und betonte, dass die Bundesregierung weiterhin auf eine europäische Lösung setzen werde.
„Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist zwingend“, erklärte Faeser am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen in Warschau. Eine nationale Alleinlösung, wie sie von der Union angestrebt werde, sei nicht zielführend.
Kritik aus der Zivilgesellschaft
Auch zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten sich mit Unverständnis über die Zusammenarbeit von CDU und AfD. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, kritisierte, dass die demokratischen Parteien nicht in der Lage gewesen seien, eine einheitliche Position zu finden und damit der AfD „diese Bühne“ bereitet hätten.
Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warf Merz vor, aus Wahlkampftaktik die Grundwerte der Verfassung zu verletzen. „Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.
Politische Folgen für die Union?
Die anhaltende Kritik stellt die CDU und ihren Vorsitzenden unter erheblichen Druck. Während Merz bislang an seiner Position festhält, dürfte die Debatte über die Zusammenarbeit mit der AfD die Partei noch länger begleiten. Besonders in einem Superwahljahr mit mehreren Landtagswahlen könnten sich die jüngsten Entwicklungen für die Union als strategischer Fehltritt erweisen.
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Kurz & Bündig
Wie hat Angela Merkel Friedrich Merz kritisiert?
Angela Merkel kritisierte, dass Friedrich Merz die bisherige Abgrenzung der CDU zur AfD aufgab. Sie betonte, dass es ein Fehler sei, eine Mehrheit im Bundestag mithilfe der AfD zu ermöglichen.
Warum ist die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD umstritten?
Die CDU hat sich bisher klar von der AfD distanziert. Eine Zusammenarbeit mit einer rechtspopulistischen Partei könnte das demokratische Grundverständnis der CDU in Frage stellen und langfristig zu einem Glaubwürdigkeitsverlust führen.
Welche politischen Folgen könnte die Entscheidung für Merz haben?
Die Debatte um die Zusammenarbeit mit der AfD könnte die CDU intern spalten und Wähler verunsichern. Gerade im Superwahljahr 2025 mit mehreren Landtagswahlen könnte dieser Kurs strategisch nachteilig sein.
Welche Position vertritt Innenministerin Nancy Faeser?
Nancy Faeser (SPD) lehnt jegliche Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab. Sie kritisierte die CDU für diesen Schritt und betonte, dass nationale Alleingänge in der Migrationspolitik nicht zielführend seien.
Gibt es auch Kritik aus der Zivilgesellschaft?
Ja, mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft äußerten sich besorgt.
Josef Schuster (Zentralrat der Juden) kritisierte, dass demokratische Parteien keine geschlossene Position gefunden haben und somit die AfD gestärkt wurde.
Irme Stetter-Karp (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) warf Merz vor, „aus Wahlkampftaktik die Grundwerte der Verfassung zu verletzen“.
Hat Friedrich Merz auf die Kritik reagiert?
Bisher hält Merz an seinem Kurs fest und verteidigt die Entscheidung.
Quellen:
Eigene Recherche
ONS
Erklärung von Bundeskanzlerin a. D. Dr. Angela Merkel zur Abstimmung im Deutschen Bundestag am 29. Januar 2025
ZdK-Präsidentin Stetter-Karp: „Merz verlässt Boden des Grundgesetzes“
