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Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Bezirk Berlin-Mitte einen Standort für das geplante Denkmal zur Erinnerung…
In Berlin kam es am Dienstagabend im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen zu beunruhigenden Szenen. Im Stadtteil Wedding brach bei einer…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 wesentliche Teile des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-Gesetz) für verfassungswidrig erklärt und fordert eine Überarbeitung bis…
Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am Sonntagabend erste Schritte zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von drei Milliarden Euro…
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Montag schriftlich dargelegt, warum es den geplanten Streik in 286 kommunalen Kitas für unzulässig hält.…
In den frühen Morgenstunden des 30. September 2024 kam es in mehreren Berliner Stadtteilen zu großangelegten Razzien im Rahmen von…
Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende: Die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hat die Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen…
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen…
Eine angehende Lehrerin in Brandenburg ist mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gescheitert. Der Fall der Frau,…
Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
