20 Verdächtige festgenommen, Callcenter ausgehoben
Kai Wegner: „Berlin ist die Stadt der Freiheit“
Spreebogenpark: Zukünftiger Gedenkort für die Verfolgten der SED-Diktatur
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Bezirk Berlin-Mitte einen Standort für das geplante Denkmal zur Erinnerung…
Propalästinensische Demonstrationen in Berlin: Jubel nach iranischem Raketenangriff auf Israel
Jubel nach iranischem Raketenangriff auf Israel
In Berlin kam es am Dienstagabend im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen zu beunruhigenden Szenen. Im Stadtteil Wedding brach bei einer…
Senat fordert Nachbesserungen bis 2025
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 wesentliche Teile des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-Gesetz) für verfassungswidrig erklärt und fordert eine Überarbeitung bis…
Förderbescheide ausgesetzt
Sparzwang in Berlin: Koalition beschließt harte Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit 2025
Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am Sonntagabend erste Schritte zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von drei Milliarden Euro…
Friedenspflicht gilt laut Gericht
Arbeitsgericht Berlin: Streikverbot für kommunale Kitas – Verdi plant Berufung
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Montag schriftlich dargelegt, warum es den geplanten Streik in 286 kommunalen Kitas für unzulässig hält.…
Fünf Hausdurchsuchungen
Großangelegte Razzien in Berlin: Verdächtige wegen propalästinensisch motivierter Straftaten im Fokus
In den frühen Morgenstunden des 30. September 2024 kam es in mehreren Berliner Stadtteilen zu großangelegten Razzien im Rahmen von…
Kickl bleibt isoliert
FPÖ siegt bei Nationalratswahl in Österreich – Regierungsbildung bleibt ungewiss
Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende: Die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hat die Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen…
AfD-Alterspräsident muss über Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen
Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet zugunsten der CDU
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen…
Zweifel an Verfassungstreue
Gericht bestätigt Entlassung von Lehramtsreferendarin wegen Tätigkeit bei „Compact TV“
Eine angehende Lehrerin in Brandenburg ist mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gescheitert. Der Fall der Frau,…
AfD gehe „kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vor
AfD-Verbot gefordert vom Thüringer Innenminister
Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
