Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Einschätzungen
Freie Sachsen haben profitiert:
Langebrücker Ortschaftsratswahl bleibt trotz Wahlfälschung gültig
Die Wahl zum Ortschaftsrat im Dresdner Stadtteil Langebrück bleibt weiterhin gültig, trotz nachgewiesener Manipulationen an Stimmzetteln. In einem aufsehenerregenden Wahlfälschungsskandal…
EuGH urteilt: FIFA-Transferregeln verstoßen gegen EU-Recht
Der Fußballverband FIFA hat eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erlitten. Das Gericht urteilte, dass bestimmte Vorschriften…
1000 Euro Job-Prämie
Ampelkoalition plant Änderungen beim Bürgergeld: Prämien und härtere Sanktionen
Die Ampel-Koalition plant umfassende Änderungen beim Bürgergeld, die darauf abzielen, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und dauerhafte…
Herbert Kickl erhebt Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers
FPÖ-Sieg bei den Wahlen in Österreich: Was bedeutet das für die politische Zukunft?
Die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Parlamentswahlen in Österreich mit einem deutlichen Sieg für sich entschieden und beansprucht…
Kai Wegner: „Berlin ist die Stadt der Freiheit“
Spreebogenpark: Zukünftiger Gedenkort für die Verfolgten der SED-Diktatur
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Land Berlin und dem Bezirk Berlin-Mitte einen Standort für das geplante Denkmal zur Erinnerung…
Propalästinensische Demonstrationen in Berlin: Jubel nach iranischem Raketenangriff auf Israel
Jubel nach iranischem Raketenangriff auf Israel
In Berlin kam es am Dienstagabend im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen zu beunruhigenden Szenen. Im Stadtteil Wedding brach bei einer…
Senat fordert Nachbesserungen bis 2025
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 wesentliche Teile des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-Gesetz) für verfassungswidrig erklärt und fordert eine Überarbeitung bis…
Förderbescheide ausgesetzt
Sparzwang in Berlin: Koalition beschließt harte Maßnahmen gegen das Haushaltsdefizit 2025
Der Berliner Koalitionsausschuss von CDU und SPD hat am Sonntagabend erste Schritte zur Bewältigung des Haushaltsdefizits von drei Milliarden Euro…
Friedenspflicht gilt laut Gericht
Arbeitsgericht Berlin: Streikverbot für kommunale Kitas – Verdi plant Berufung
Das Arbeitsgericht Berlin hat am Montag schriftlich dargelegt, warum es den geplanten Streik in 286 kommunalen Kitas für unzulässig hält.…
Fünf Hausdurchsuchungen
Großangelegte Razzien in Berlin: Verdächtige wegen propalästinensisch motivierter Straftaten im Fokus
In den frühen Morgenstunden des 30. September 2024 kam es in mehreren Berliner Stadtteilen zu großangelegten Razzien im Rahmen von…
