Deutschland drosselt Kriegswaffenexporte nach Israel – Keine generelle Blockade
Deutschland hat im Jahr 2024 seine Kriegswaffenexporte nach Israel deutlich reduziert, jedoch keinen vollständigen Exportstopp verhängt. Dies geht aus einer…
Verfassungsgericht urteilt: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die AfD keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den Vorsitz in Bundestagsausschüssen hat. In seinem Urteil vom…
Illegale Einschleusungen: Paar in Dresden festgenommen
In einem umfangreichen Verfahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Dresden und die Bundespolizei gegen einen 36-jährigen libanesischen Staatsbürger und eine 38-jährige Libanesin…
Erneute Explosion in Kölner Innenstadt – Polizei ermittelt in alle Richtungen
In den frühen Morgenstunden des Mittwochs hat es in der Kölner Innenstadt wieder eine Explosion gegeben. Gegen 5 Uhr detonierte…
Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des hessischen Verfassungsschutzgesetzes für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag entschieden, dass das hessische Verfassungsschutzgesetz in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz verstößt. Insbesondere die weitreichenden…
Geschäftsklima auf neuem Tiefpunkt: Eine wachsende Herausforderung für Selbstständige
Das Geschäftsklima für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen in Deutschland hat einen neuen Tiefststand erreicht und ist auf den niedrigsten Wert des…
Intel verschiebt Bau der neuen Chipfabrik in Magdeburg um 2 Jahre
Die Pläne des US-amerikanischen Chipherstellers Intel, eine neue Chipfabrik in Magdeburg zu errichten, verzögern sich erheblich. Wie Firmenchef Pat Gelsinger…
Anklage gegen Bauunternehmer wegen massiver Steuer- und Sozialversicherungsbetrügereien
Vor dem Landgericht Berlin müssen sich ein 63-jähriger Bauunternehmer sowie seine beiden Mitangeklagten, im Alter von 53 und 46 Jahren,…
Attacke in Gifhorn: Linke kritisieren Polizei nach Übergriff
In Gifhorn ist am Samstagabend ein Streit in einem Linienbus eskaliert. Die Attacke, bei der eine Person leicht verletzt wurde,…