Aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Einschätzungen
Kickl bleibt isoliert
FPÖ siegt bei Nationalratswahl in Österreich – Regierungsbildung bleibt ungewiss
Österreich steht vor einer politischen Zeitenwende: Die rechtspopulistische „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) hat die Nationalratswahl mit 29,2 Prozent der Stimmen…
AfD-Alterspräsident muss über Geschäftsordnungsantrag abstimmen lassen
Thüringer Verfassungsgerichtshof entscheidet zugunsten der CDU
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat im Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten zugunsten der CDU entschieden. Die Richter erließen…
Zweifel an Verfassungstreue
Gericht bestätigt Entlassung von Lehramtsreferendarin wegen Tätigkeit bei „Compact TV“
Eine angehende Lehrerin in Brandenburg ist mit ihrer Klage gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gescheitert. Der Fall der Frau,…
AfD gehe „kämpferisch gegen den Parlamentarismus“ vor
AfD-Verbot gefordert vom Thüringer Innenminister
Nach der chaotischen ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtags hat sich der geschäftsführende Innenminister Georg Maier (SPD) für ein Verbotsverfahren…
Landtag in Geiselhaft der AfD
Politisches Tauziehen im Thüringer Landtag: Erste Sitzung von Unterbrechungen und Konflikten geprägt
In Erfurt hat der neu gewählte Thüringer Landtag seine bislang nicht einmal wirklich Arbeit aufgenommen, denn die erste Sitzung stand…
Ab Montag Streik, statt Betreuung.
Streik in Berliner Kitas: Tausende Eltern vor Betreuungsnotstand
Ab Montag, dem 30. September 2024, müssen sich viele Berliner Eltern auf einen harten Einschnitt im Alltag einstellen: In den…
Neuer linker Jugendverband in Planung
Vorstand von Grüne-Jugend kündigt Rücktritt an und plant Parteiaustritt
Nach dem angekündigten Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen folgt nun auch ein drastischer Schritt seitens der Grünen Jugend: Der gesamte…
Update:
Schon wieder eine Explosion in Köln: Café in Mehrfamilienhaus ausgebrannt
In der Nacht zum Dienstag hat es im Kölner Stadtteil Pesch abermals eine Explosion gegeben, bei der ein Café in…
Streiks bei ARD und ZDF: Programmstörungen und Verhandlungen im Tarifstreit
Ab heute haben die Gewerkschaften ver.di, DJV und VRFF ihre Streiks bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der ARD und dem ZDF…
Widerstand gegen das Sicherheitspaket der Ampel: Überwachungsmaßnahmen und Asylrechtsverschärfungen im Fokus
Die Ampelkoalition sieht sich im Zusammenhang mit ihrem geplanten Sicherheitspaket zunehmendem Widerstand gegenüber. Während das Gesetzesvorhaben mit großer Eile durch…
