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Steven Oberstein
Beiträge
Streit um Sicherheitspaket: Scholz mahnt zur Disziplin, Kritik aus SPD und Grünen wächst
Die geplante Abstimmung über das Sicherheitspaket der Bundesregierung sorgt für Spannungen in der Ampel-Koalition. Die Diskussion um das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition spitzt sich zu. Nicht...
EGMR: Deutschland wegen rechtswidriger Abschiebung eines Syrers verurteilt
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich ein bedeutendes Urteil gegen Deutschland gefällt. Grund dafür war die rechtswidrige Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Griechenland....
Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an: Kritik und Debatten im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer emotional aufgeladenen Bundestagsdebatte anlässlich des Jahrestags des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 weitere Waffenlieferungen an den israelischen...
E-Fuels-Pläne der Bundesregierung: PR-Gag oder Zukunftsvision?
Die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur Förderung von E-Fuels stoßen auf Kritik und werfen verschiedene Fragen auf. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass Fahrzeuge...
Offener Brief an die Rundfunkkommission
Mit großer Sorge habe ich von der geplanten Zusammenlegung der öffentlich-rechtlichen Sender 3sat und Arte erfahren. Diese Entscheidung bedeutet in der Praxis das faktische Ende...
Strompreis könnte 2024 deutlich sinken: Neue Netzentgeltverteilung entlastet Millionen Haushalte
Ab dem kommenden Jahr können viele Haushalte in Deutschland mit sinkenden Strompreisen rechnen, da die Bundesnetzagentur eine gerechtere Kostenverteilung beim Ausbau der Stromnetze beschlossen hat....
Al Jazeera Moderator Jamal Rayyan feiert Hamas-Angriff auf Israel und fordert arabische Unterstützung
Der palästinensische Moderator Jamal Rayyan, eine der bekanntesten Persönlichkeiten des Nachrichtensenders Al Jazeera, sorgte am ersten Jahrestag des verheerenden Hamas-Angriffs auf Israel mit provokanten Äußerungen...
Erinnerung an den 7. Oktober: Ein kollektives Trauma
Heute um 6:29 Uhr heulten in Israel die Sirenen – zur Erinnerung an den schrecklichen Moment, als Terroristen das Nova-Musikfestival angriffen und 364 Menschen brutal...
Ampelkoalition plant Änderungen beim Bürgergeld: Prämien und härtere Sanktionen
Die Ampel-Koalition plant umfassende Änderungen beim Bürgergeld, die darauf abzielen, Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern und dauerhafte Beschäftigung zu fördern. Ein zentrales...
Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat am 1. Oktober 2024 wesentliche Teile des Bundeskriminalamt-Gesetzes (BKA-Gesetz) für verfassungswidrig erklärt und fordert eine Überarbeitung bis spätestens zum 31. Juli 2025....
